20 | 08 | 2019

Intersexualität

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Intersexualität im Spannungsfeld

zwischen tatsächlicher Existenz und rechtlicher Unmöglichkeit

Stellungnahme der dgti

zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abg. Christina Schenk und der Fraktion der PDS BT-Drs. 14/5425

Vorwort:

In der folgenden Stellungnahme sehen wir es nicht als primäres Ziel an jeden Satz der Bundesregierung zu kommentieren oder zu widerlegen. Uns liegt vielmehr daran darauf hinzuweisen, wie sich in der Antwort eine Verstrickung von "wissenschaftlichen" Erkenntnissen, Rechtsnormen und kulturellen Ängsten gegen Menschen richtet, die sich nicht in der "Norm" befinden. Dieses Denken der in Regierung Handelnden und der sie beratenden Fachkreisen widerspricht in eklatanter Weise den Forderungen, die sich aus den Menschenrechten ergeben und den Aussagen des Grundgesetzes. Wir werden uns bemühen gerade diesen Umstand deutlich in unserer Stellungnahme herauszuarbeiten.

Aus diesem Grunde ziehen wir auch die letzte Frage der PDS und die Antwort der Regierung vor und zitieren zunächst beides wörtlich (was nicht in jedem Fall von uns getan werden wird - der vollständige Text ist ja an anderer Stelle bei uns veröffentlicht). (Im Folgenden werde ich, Helma Katrin Alter als Verfasserin, in der Ich-Form schreiben.)

<<< Frage 34:

Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung eine zwingende Notwendigkeit zur bipolaren Geschlechterdefinition?

Wenn ja, worin besteht diese?

Wenn nein, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung unter bestehenden rechtlichen Bedingungen, die Kategorie Geschlecht künftig aus allen offiziellen Dokumenten zu streichen? <<<

>>> Antwort:

Die deutsche Rechtsordnung geht von der Unterscheidung des Geschlechts von Menschen in 'männlich' und 'weiblich' aus, vgl. z.B. Artikel 3 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes. Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) ist das Geschlecht eines Kindes in das Geburtenbuch einzutragen. Ein Kind darf dabei nur als Knabe oder Mädchen bezeichnet werden. Die Eintragung "Zwitter" wird als unzulässig angesehen, weil dieser Begriff dem deutschen Recht unbekannt ist (Hepting/Gaaz, Personenstandsrecht, Kommentar zu § 21 PStG Rz. 71). In Zweifelsfällen ist eine Bescheinigung des Arztes oder der Hebamme einzuholen, die gemäß § 266 Abs. 5 der Dienstanweisung für die Eintragung maßgeblich ist. Ergibt sich im Laufe der Entwicklung des Kindes, dass sein Geschlecht falsch bestimmt worden ist, so ist sein Geburtseintrag gemäß § 47 PStG zu berichtigen.

Solange keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, ob eine Nichtfestlegung des Geschlechtes dem Wohle der Betroffenen dient, ist eine Änderung des Rechtes nicht erforderlich. <<<

Bereits 1996 habe ich an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass die Änderung des Art. 3 des Grundgesetzes, die zur verfassungsmäßigen Gleichberechtigung führen sollte, zur verfassungsrechtlich legitimierten Diskriminierung von Menschen führt. In der ursprünglichen Fassung waren nur der heutige Abs. 1 und Abs. 3 enthalten. Der Abs. 2 S. 1 wurde eingeschoben und später durch den S. 2 erweitert.

Durch diese Änderung wurde das Grundgesetz in sich selbst verfassungswidrig. Ich drucke deshalb zunächst den Art. 3 hier ab.

Art. 3

1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wie aus dem ersten Satz der Antwort der Bundesregierung auf Frage 34 eindeutig hervor geht bestätigt sie meine damaligen Befürchtungen. Sie beruft sich auf Art. 3 Abs. 2 S. 1 und ignoriert ausdrücklich Abs.1 und 3. Sicher war sich der Verfasser der Antwort nicht klar darüber, dass er folgendes "nicht" geschrieben hat, genau damit aber erreicht: "Als Menschen vor dem Gesetz gelten nur eindeutig weiblich und männlich. - Wer nicht eindeutig männlich oder weiblich ist darf, abweichend von Art. 3 Abs. 3, wegen seines Geschlechtes diskriminiert werden." Natürlich wollten auch die Vertreterinnen der Frauenbewegungen dies nicht erreichen, haben aber bei der Realisierung ihrer Gleichstellungsabsicht genau dieser Diskriminierung von Staatswegen Vorschub geleistet. Sie haben sich damit auch, ohne dies Folgen zu ahnen, gegen einen Teil der von ihnen geborenen Kinder entschieden, zumindest gegen die Chance, dass diese entsprechend der Forderung des Art.1 GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar." und Art. 2 GG "Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" aufwachsen können.

In den weiteren Ausführungen beruft sich die Bundesregierung zwar auf geschriebenes Recht und Aussagen von "Experten", ohne jedoch eine Definition von Geschlecht zu machen oder auf Erkenntnisse der Wissenschaft zu verweisen, die in den letzten hundert Jahren auch wissenschaftlich nachgewiesen haben, dass Geschlecht eben nicht so einfach "gestrickt" ist, dass man es in nur zwei Gruppen einteilen könnte. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich eine große Mehrheit der Bevölkerung in diesen beiden Schubladen wiederfindet.

Obwohl die Bundesregierung an anderer Stelle schreibt, dass Entscheidungen über das Geschlecht durch die Eltern erfolgt, schreibt sie hier, dass Arzt oder Hebame im Zweifelsfall die Bescheinigung ausstellen müssen, "die gemäß § 266 Abs. 5 der Dienstanweisung für die Eintragung maßgeblich ist". Wollen die Eltern also anders handeln als es der "Experte" vorschlägt, haben sie kein Recht dazu, so die Schlussfolgerung aus der Aussage der Bundesregierung.

Der lapidare Satz am Ende, "dass sein Geschlecht falsch bestimmt worden ist, so ist sein Geburtseintrag gemäß § 47 PStG zu berichtigen" bedeutet nichts anderes als die Behauptung, es muss ein richtiges Geschlecht geben. Dies ist nichts anderes als eine Ohrfeige für die Menschenrechte. Er stellt eine Mehrheitsmeinung, die nur durch Kultur und Gewohnheit begründet werden kann, über das Recht des Einzelnen, ohne dass dieser Mensch durch seine Andersartigkeit der Allgemeinheit damit Schaden zufügen würde.

Weder die Mitglieder der dgti, noch ich persönlich, gehören zu einer radikalisierenden Gruppe im Geschlechterkampf. Der letzte Antwortsatz zur Frage 34 liest sich für mich jedoch wie folgt:

"Um das bestehende Recht, im Bezug auf Geschlechtszuweisung, nicht auf den Prüfstand des Grundgesetzes und der Menschenrechte zu bringen, werden gesicherte Erkenntnisse über Geschlecht nicht zur Kenntnis genommen und die Wirkung einer Geschlechtszuweisung nicht untersucht, vorliegende Ergebnisse ignoriert. Anerkannt wird nur was in das Bild "männlich und weiblich" passt. Der Rest wird als krankhaft bezeichnet, weil er der Normung des Menschen wiederspricht."

Zur vollständigen Stellungnahme der dgti

Stellungnahme der dgti

zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abg. Christina Schenk und der Fraktion der PDS BT-Drs. 14/5425

E - Zur rechtlichen Situation:

Die Frage 34 und die Antwort dazu, wurden von mir bereits im Vorwort aufgegriffen. Vor allem die Antwort der Bundesregierung zeigt die gesamte Engstirnigkeit, mit der das Problem der Geschlechtsfestlegung, besser der Existenz von Geschlecht, in unserer Kultur betrachtet wird.

Gerade heute, am 30. Januar 2002, steht unsere Ethik, unsere Einstellung zur Würde des Menschen im Spannungsfeld zwischen Kultur und Wissenschaft, auf dem Prüfstand. Unsere Politiker müssen sich der Frage der embryonalen Stammzellenforschung, unter dem Gesichtspunkt menschenrechtlicher Fragen, stellen und es wird verlangt, dass sie heute eine Antwort geben. Es geht wiedereinmal um die Frage, ob Forschung und Wissenschaft, mit der Aussicht, dass ihre Ergebnisse die Qualität des Lebens verbessern können, Vorrang eingeräumt wird gegenüber dem Leben das dabei zerstört werden muss. Es spielt keine Rolle, ob die Vernichtung nun im Ausland betrieben wird und wir nur das "Abfallprodukt", die Stammzellen einführen oder ob wir selbst zum Täter werden.

Die Debatte hat noch nicht begonnen. Ich bin mir jedoch relativ sicher, dass es wieder zu einer Verengung auf eine Frage kommt: Einfuhr - ja oder nein - und unter welchen Bedingungen. Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht darüber gesprochen werden, dass es in Deutschland inzwischen hunderte von tiefgefrorenen Embryonen gibt, die durch Reagenzglasbefruchtung entstanden sind und nicht leben dürfen. Wissenschaftler, ob ihrer Leistungen teilweise hoch angesehen, haben sich schon längst an die Grenze der "Übernahme der Schöpfung" vorgearbeitet und die Stimmen von Ethikern, Philosophen und Menschenrechtlern, die vor diesen Entwicklungen warnen, werden kaum noch wahrgenommen.

Ich überspringe einige Entwicklungsschritte und frage mich: "Wann wird der Bundestag darüber entscheiden müssen, ob es zulässig ist künstlich, aus Stammzellen entwickelte Gehirne, in technische Anlagen einzubauen um deren Leistungsfähigkeit zum "Wohle der Menschheit" zu optimieren?"

Ein letzter Gedankengang, bevor ich nun auf die einzelnen Antworten zur rechtlichen Lage Intersexueller eingehe. Es erscheint logisch, dass immer mehr Wissen zu immer mehr Spezialisierung führt. Jeder Spezialist lernt seinem Fachwissen zu vertrauen. Intuitiv bleibt ihm deshalb auch nichts anderes übrig, als dem Fachwissen anderer Spezialisten, auf deren Gebiet, zu vertrauen. Der Blickwinkel von Spezialisten wird folglich immer enger und immer mehr in einem ständig schmaler werdenden Band auf eine fiktive Zukunft gerichtet. In den letzten 50 Jahren, zumindest in dieser Zeit verstärkt und sich immer noch verstärkend, ist so ein System entstanden das durch Wissen Bildung verhindert. In manchen Bereichen wurde erkannt, dass Spezialisten nicht mehr ohne die Zusammenarbeit mit Spezialisten anderer Fachgebiete Erfolg haben können. So entwickelte sich eine neue Form von Spezialisten, die Coachring-Spezialisten, die Spezialisten zur Erreichung eines bestimmten Zieles zusammenführen. Selbst diejenigen, die zunächst basisorientiert waren sind weitgehend inzwischen nur noch zielorientiert und selbst zu Scheuklappenträgern geworden. Die wenigen lehrenden Wissenschaftler, die an unseren Universitäten auch Bildung vermitteln, werden zwar gerne mal gehört, tragen aber zur Produktivität im Sinne der gesellschaftlich propagierten Normen nicht bei. Zum Sehen über den Tellerrand bleibt keine Zeit, wenn einer junger Mensch in seinem Studium zu etwas kommen will. - Ich will nicht verschweigen, dass es auch Ansätze gibt hier gegen zu steuern.

Die reale rechtliche Situation intersexuell geborener Kinder lässt sich mit wenigen Worten beschreiben. Als Menschen, im Sinne der deutschen Gesetzgebung, werden sie erst anerkannt, wenn sie eindeutig einem Geschlecht zugeordnet wurden. Wenn sich diese Zuordnung als falsch erweist und sie dadurch, im Sinne unseres Gesellschafts- und Gesundheitsverständnisses, krank werden, haben sie selbstverständlich Anspruch auf "Heilmaßnahmen". Diese müssen aber eindeutig das Ziel haben, einem Geschlecht zugeordnet zu sein. Als Geschlecht gilt nur männlich oder weiblich, alles andere ist nach deutschem Recht krankhaft.

(F25) stellt in den Raum, ob mit einer Geschlechtszuweisung verbundene Sterilisation nicht in Konflikt mit dem Sterilisationsverbot von Kindern des § 1613 c BGB steht. Die Antwort der Bundesregierung ließt sich für den unvorbereiteten Leser, und auch die Eltern eines Kindes sind in dieser Lage unvorbereitet, logisch:

Operative Maßnahmen zur Geschlechtszuordnung dienen nicht dem Ziel, das Kind zu sterilisieren, sondern sollen dem Kind, das Merkmale beider Geschlechter aufweist, die Identifikation mit einem Geschlecht ermöglichen.

Sowohl die Bundesregierung, als auch die Experten, die ihr hier zugearbeitet haben, müssten wissen, dass ein Kind zunächst seine Identifikation als Mensch erlebt, sich selbst mehr männlich oder weiblich verhält und erst später erkennt, dass es scheinbar sehr wichtig sei zwischen den Beinen das "richtige" Geschlecht zu haben. Unter Berücksichtigung dieser wissenschaftlich bewiesenen Tatsache, hätte die Antwort lauten müssen:

Operative Maßnahmen zur Geschlechtszuordnung dienen nicht dem Ziel, das Kind zu sterilisieren, sondern sollen dem Kind, das Merkmale beider Geschlechter aufweist, ersparen, dass es von der Gesellschaft, die Eindeutigkeit verlangt, diskriminiert wird. Da sich die Gesellschaft nicht behandeln lässt, und der Staat sich nicht in der Lage sieht gesellschaftliche Diskriminierung zu verhindern, muss billigend in Kauf genommen werden, dass der einzelne Mensch seines Geschlechtes beraubt und verstümmelt, bzw. sterilisiert wird.

Die Bundesregierung sieht sich im Einklang mit den "universellen Menschenrechten" und bei allem staatlichen Handeln diesen verpflichtet. Ihre Antwort ist ein kulturell bedingter Schlag ins Gesicht unschuldiger Menschen.

(F26) fragt nach der Rechtsgültigkeit von Behandlungsverträgen zur Geschlechtsfestlegung oder Geschlechtsveränderung. Die Bundesregierung antwortet:

Für Behandlungsverträge zur Geschlechtsfestlegung oder -korrektur gelten die allgemeinen Regeln über die Heilbehandlung hinsichtlich Einwilligung und Aufklärung sowie ggf. hinsichtlich der gesetzlichen Vertretung. Ein solcher Behandlungsvertrag ist jedenfalls dann als wirksam anzusehen, wenn die Behandlung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses medizinisch indiziert war und nicht offensichtlich dem Kindeswohl widersprach.

Ich bin auf diesen Zusammenhang schon bei der Frage von Schadenersatzforderungen eingegangen. Tatsache ist, dass nach derzeit in Deutschland geltendem Recht, Verträge zwischen Eltern und Ärzten über die Behandlung nichteinwilligungsfähiger Kinder und Jugendlicher gültig sind. Sobald dem Kind oder Jugendlichen, später Erwachsenen, an der Sinnhaltigkeit des Vertrages und der damit verbundenen Behandlung kommen, könnte er daher nur seine Eltern verklagen. Der Betroffene müsste dann nachweisen, dass die Behandlung, in die seine Eltern eingewilligt haben, seinem offensichtlichen Kindeswohl widersprochen haben. Die Eltern könnten nun ihrerseits die Ärzte verklagen, wenn sie nachweisen, dass die vorgeschlagene Behandlung nicht dem Wohl des Kindes entsprach und die Ärzte dies zum Zeitpunkt der Maßnahme hätten wissen müssen. Da die Bundesregierung aber davon ausgeht, dass bei geschlechtlicher Uneindeutigkeit in jedem Fall medizinische Maßnahmen indiziert sind, kann sich jeder Arzt wiederum auf geltendes Recht berufen: "Es ist im Sinne der Gesellschaft nötig, dass geschlechtliche Uneindeutigkeit verhindert wird. Es gibt in Deutschland per Gesetz nur Mann oder Frau."

Die Bundesregierung sieht sich im Einklang mit den "universellen Menschenrechten" und bei allem staatlichen Handeln diesen verpflichtet. Ihre Antwort ist ein kulturell bedingter Schlag ins Gesicht unschuldiger Menschen, denn sie werden mit ihrem persönlichen Geschlecht geboren, das ihnen, staatlich legitimiert, genommen wird.

Folglich sieht die Bundesregierung in der Antwort auf (F27) auch keinen Handlungsbedarf die elterliche Sorge, im Zusammenhang mit Geschlecht, zu Gunsten des Kindeswohles einzuschränken.

Die restlichen Fragen und daraus resultierenden Antworten können unter einem einzigen Gesichtspunkt zusammengefasst werden. Die Bundesregierung lehnt jeden Zusammenhang zwischen kulturell bedingtem Handel und medizinischen Maßnahmen ab. Schließlich sei es ja eine "schwere gesundheitliche Störung" mit einem Geschlecht auf die Welt zu kommen, das unserem Kulturverständnis widerspricht. Ich frage mich entsetzt, ob es wirklich keiner unserer Politiker, Regierungsbeamter, die an der Antwort beteiligt waren oder der zuarbeitenden Experten gemerkt hat, welchen Unsinn die Bundesregierung hier verbreitet?

Die Bundesregierung sieht sich im Einklang mit den "universellen Menschenrechten" und bei allem staatlichen Handeln diesen verpflichtet. Ihre Antwort ist ein kulturell bedingter Schlag ins Gesicht unschuldiger Menschen.

Abschlussbemerkungen:

Ich greife nun zum Abschluss nochmals die Frage zur Notwendigkeit der bipolaren Geschlechterdefinition auf. Die Bundesregierung sagt in "schlichten" und einfachen Worten was sie davon hält und merkt nicht einmal welchen "Unsinn" sie hier verbreitet (vom Deutschen ins Deutsche übersetzt von Helma Katrin Alter):

Die christlich, abendländisch, westliche Kultur kennt nur Männer und Frauen. Als solche sind sie "gesunde" Menschen. Da Menschen, die von dieser Vorstellung abweichen, im Sinne des Grundgesetzes kein Geschlecht haben, können sie auch nicht wegen ihres Geschlechtes diskriminiert werden. Das Grundgesetz und die daraus resultierende deutsche Gesetzgebung bieten jedem Menschen die Möglichkeit das "richtige" Geschlecht zu haben oder sich zuschreiben zu lassen. Jedes andere, im Gesetz nicht vorgegebene Verhalten und Empfinden ist zur Erforschung "unnatürlicher" und "kranker" Erscheinungsformen menschlichen Lebens freigegeben und unterliegt insoweit nicht mehr der Verantwortung des Staates oder der Gesellschaft, sondern ausschließlich dem "Heilungsauftrag" an die Wissenschaft. Jede Erforschung anderer kultureller Erkenntnisse ist unerwünscht und deshalb auch in keinem Fall zu fördern.

Gute Nacht, christliches Abendland. Hat denn kein Mensch, der in Wissenschaft und Politik Verantwortung trägt daraus gelernt, dass Tausende von Menschen diskriminiert wurden und sterben mussten, nur weil irgend wann einmal die Wissenschaft sagte, sexuelle Orientierung ist in gesund und krank zu unterteilen? Hat die wissenschaftlich unhaltbare Aussage, geschlechtliche Identität sei der Erziehung unterworfen (anerzogen werden kann nachweislich lediglich geschlechtsorientiertes Verhalten), nicht schon genügend Opfer gefordert?

Berechtigterweise wird von der Bundesregierung geschlechtsorientierte Diskriminierung in anderen Kulturen und anderen Staaten an den Pranger gestellt und verurteilt. Die selben Personen sind es jedoch, die verneinen, dass der Umgang mit Intersexuellen und allen anderen Menschen, die der bipolaren Geschlechtereinteilung nicht entsprechen, kulturelle Wurzeln hat, die keinerlei reale wissenschaftliche Rechtfertigung haben. Wann sind die für Gesundheit, Erziehung und Recht in der Bundesrepublik Verantwortlichen endlich bereit zu erkennen, dass sie, wenn auch aus ihrer eigenen Erziehung her bedingt, ein doppeltes Spiel treiben?

Transgender wollen nicht in erster Linie anklagen, auch wenn es dafür genügend Gründe gäbe, sie wollen endlich ernst genommen werden und verhindern, dass weiterhin individuelles Leid in Kauf genommen wird und dabeiMenschen auf dem Altar der christlich, abendländischen Kultur "geopfert" werden. Die Experten, die der Bundesregierung bei der Beantwortung der Fragen zur Intersexualität zugearbeitet haben, Mediziner, Psychologen, Pädagogen und Juristen, haben in den Vorlesungen zu den "universalen Menschenrechten" gründlich geschlafen oder sie eben gar nicht erst besucht.

V.i.S.d.P. Helma Katrin Alter

Durchblättern: VorwortABCD - E

Stellungnahme der dgti

zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abg. Christina Schenk und der Fraktion der PDS BT-Drs. 14/5425

C - Zur Situation Intersexueller

Die Fragen 11 bis 16 versuchen einen Aufschluss darüber zu bekommen, wie die Situation Intersexueller heute in Deutschland ist, welchen Kenntnisstand die Bundesregierung darüber hat und was sie zu tun gedenkt die Situation von Intersexuellen zu verbessern, bzw. was sie unternehmen will auch für diese Menschen die Menschenrechte zur vollen Gültigkeit zu bringen.

In (F11) geht es darum, ob die Bundesregierung glaubt, dass das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention auch im Falle Intersexueller Anwendung finden muss. An einer Stelle, der insgesamt eigentlich nichtssagenden Antwort, tappt die Politik in eine Expertenfalle. Es heißt dort: "Nicht jede Ungleichbehandlung ist jedoch als Diskriminierung anzusehen. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn es dafür keine "objektive und vernünftige Rechtfertigung" gibt." Diese Aussage klingt zunächst logisch und unverfänglich. Damit jedoch unterstellt die derzeitige Bundesregierung, wie auch ihre Vorgänger, dass es objektiv vernünftig sei ein bestimmtes Menschenbild, wenn auch weder juristisch noch wissenschaftlich definiert, auch gegen die Natur durchzusetzen. Wo sieht hier die Bundesregierung und die Wissenschaft einen Ansatzpunkt für Vernunft? Wir streiten uns derzeit über die "Vernunft" der Stammzellenforschung und ihrer Risiken, aber kein Mensch nimmt wahr, dass Manipulation an der Natur, aus kulturellen, nicht medizinisch notwendigen Gründen, an nicht einwilligungsfähigen Kindern vorgenommen wird. Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen zu dieser Frage nicht medizinische Experten zu kontaktieren, sondern ernst zu nehmende Wissenschaftler der Menschenrechte.

Die Antwort der Bundesregierung macht in beschämender Art und Weise wieder einmal deutlich, dass es erst der Klage eines Einzelnen, so es ihm oder ihr gelingen wird den Instanzenweg zu überleben, bedarf um die Menschenrechte für jene auch nur in Erwägung zu ziehen, die anders sind als es unser deutsches Gesetz der Natur erlaubt.

In (F12) wird gefragt, welche Selbsthilfegruppen und Interessenver tretungen bekannt seien. Die dgti, und ich persönlich, fragt sich ob hier Dummheit oder Methode hinter der Antwort steckt. Zum einen war zum Zeitpunkt der Antwort bereits bekannt, dass Transidentitas e.V. aufgehört hat zu funktionieren, wenig später von Amtswegen aufgelöst wurde. Zum anderen ist mir aus der Zeit der eigenen Mitarbeit bei dem Verein bekannt, dass er nie ein Verständnis für die Probleme Intersexueller hatte oder eine Vertretung für Intersexuelle war, folglich auch nicht die angeführte Zahl von Gruppen hier irgend eine Relevanz zur Fragestellung hatten. Zudem werden dem Verein örtliche Vereine, Gruppen und SHGs zugeschlagen, die nie real mit dem Verein kooperiert haben oder sich der Thematik Intersexualität angenommen oder genähert haben. Selbst die dgti, gegründet im Sommer 1998, hat sich erst im Laufe ihrer Arbeit der Thematik genähert und angenommen (man soll nie etwas tun bevor nicht eine Basis für reale, effektive Arbeit geschaffen ist). Jene Arbeitsgruppen, die sich seit Mitte der 90er Jahre national und international vernetzt der Thematik an genommen haben, vor allem auch aus der Sicht der Menschenrechte, wurden von den zuarbeitenden Experten jedoch ignoriert. Darf Politik sich dies gefallen lassen? Muss sie nicht dann, wenn sie von derartigen Manipulationen der "Experten" Kenntnis erhält tätig werden?

Ist ein Mensch per Gesetz Mensch oder durch seine Geburt? Hat ein Mensch per Gesetz ein Geschlecht oder hat er es per Geburt? Ist es die Pflicht von Politikern pluralistisches Gedankengut mit Gewalt gegen die Menschenrechte durchzusetzen? Wo bleibt hier der an anderer Stelle so hoch gepriesene Minderheitenschutz?

Die Antworten zu (F13) und (F14) kann sich der Leser selbst, unkommentiert von der dgti, zu Gemüte führen.

Bei (F15) geht es um die Lage der Eltern im Falle der Geburt eines intersexuellen Kindes. Zunächst wird von der Bundesregierung dargestellt, dass es ja für die verschiedensten Lebenslagen ein großes Hilfsangebot gäbe. Sie betont, dass sie den Beratungsführer fördere. Der kleine "Schönheitsfehler" bei dieser Aufzählung ist, dass diese Beratungsstellen nicht entsprechend qualifiziert sind, wobei wir hoffen, dass es wenigstens die eine oder andere positive Ausnahme gibt. Soweit sie dies zugeben und von anderen Alternativen Kenntnis haben, landen viele Hilfsgesuche bei der dgti und anderen Interessenverbänden oder in der Thematik etablierten und verwurzelten Einzelpersonen. Diese jedoch partizipieren nicht an irgend welchen Förderprojekten von Bund, Ländern und Kommunen. Der Beratungsführer der "Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Jugend- und Eheberatung" geht, wenn überhaupt zum Thema Intersexualität eine Aussage gemacht wird, vom pathologischen Standpunkt aus und verneint, oder hat eben keine Kenntnis davon, den menschenrechtlichen Aspekt der Lage von Intersexuellengeburten. Die Eltern sind auf Gedeih und Verderben, auf die Lage nicht vorbereitet, dem Urteil der Mediziner ausgeliefert. Durch die deutsche Gesetzgebung, das Bürgerliche Gesetzbuch, das Personenstandsrecht, das Namensrecht, die Rechte, welche Aufgaben und Pflichten von Standesbeamten regeln, wird versucht die Natur zu vergewaltigen. Opfer sind nicht einwilligungsfähige Kinder und ihre Eltern. Diese bekannten Tatsachen werden in der Antwort der Bundesregierung verschwiegen (denn es ist die Antwort der "Täter", nicht der Politiker).

Auf (F16), wo es um bundeseinheitliche Handreichungen zum Schutz intersexueller Minderjähriger geht, leistet sich die Bundesregierung unserer Auffassung nach einen der größten politischen und menschenrechtlichen Ausrutscher. Sie schreibt: " ... Handreichungen des Bundes erscheinen nicht sinnvoll. Im Gegensatz zum Problem des Schutzes kindlicher (Opfer) Zeugen im Strafverfahren stellt sich die zentrale Frage, ob eine und welche ärztliche Behandlung zum Wohle des Kindes ist, vor allem als medizinisches und privatrechtliches Problem dar." Die dgti fragt sich: Seit wann ist die Frage nach "die Würde des Menschen ist unantastbar" eine Frage des Privatrechtes? Gibt es in der Bundesregierung und der Volksvertretung, dem Bundestag, keinen Juristen, der den Widersinn dieser Aussage erkennt? Ist Manipulation an einem so grundlegenden menschlichen Gut wie der Geschlechtlichkeit und Sexualität, das vom Bundesverfassungsgericht bereits 1996 ausdrücklich nicht der staatlichen Kontrolle sondern dem persönlichen Empfinden zugesprochen wurde (2 BvR 1833/95, veröffentlicht BGBI I S. 1473), der Gesetzgebung zu unterwerfen die vorschreibt, dass nur Kinder männlichen oder weiblichen Geschlechtes geboren werden dürfen? Kann es in einem, den Menschenrechten verpflichteten Staat wirklich noch vorkommen, dass an einem Menschen mit "gutem Gewissen" Manipulationen vorgenommen werden, nur weil er sich dazu noch nicht selbst äußern kann? Kann Politik tatsächlich so dumm sein, dann zu behaupten, es handle sich um eine Frage des Privatrechtes?

Die Antwort auf die Frage nach Akzeptanzförderung und Aufklärung ist ehrlich (F17). Die Bundesregierung sagt sie habe keine Ahnung. Dumm ist nur, dass die zuarbeitenden Experten eigentlich hätten antworten müssen, dass hier ein großer politischer Aufklärungsbedarf vorhanden wäre. Genau diese Aufklärung wäre jedoch für die Medizin und Psychotherapie kontraproduktiv. Doch wer nimmt sich denn gerne selbst seine Frühstücksbrötchen vom Teller. (Das müssen doch sogar Intersexuelle einsehen, oder etwa nicht?)

Die Antwort zur Frage nach dem Forschungsbedarf (F18) ist mit großer Skepsis zu genießen. Sie geht aus dem ersten Satz der Antwort hervor: "Die Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen." Mit diesem einleitenden Satz macht die Bundesregierung deutlich, dass sie in die Pathologisierungsfalle, entgegen ihrer Verpflichtung auf die Durchsetzung der Menschenrechte für alle Bürger dieses Landes, auch Neugeborene, getappt ist. Die Politik gibt kampflos ihre Kompetenz und ihren Auftrag, zum Wohle aller Menschen zu wirken, auch Ungeborenen oder eben optisch geschlechtlich nicht eindeutig zuordenbaren Neugeborenen gegenüber, kampflos an "Experten" ab und erklärt gleichzeitig, dass sie bereit sei genau diese Experten mit der Erforschung über Ursachen und Entwicklungen zu beauftragen. Dieses Verhalten bedeutet nichts anderes als wenn ein Pyromane mit der Aufklärung eines Brandes beauftragt wird.

Wenn es in irgend einer Form einen Sinn machen kann und soll über die Lebenssituation von Intersexuellen reale Kenntnisse zu erlangen, dann kann dieser Auftrag nur an ein Gremium gegeben werden, dass vor allem von Rechtswissenschaftlern der Menschenrechte, Soziologen und Pädagogen geleitet wird und dabei medizinische Aspekte so weit berücksichtigt wie tatsächlich primäre Krankheiten vorliegen. Syndromorientiert denkende Mediziner haben sich selbst aus der Schusslinie gebracht. Dies gilt sowohl für die Dokumentation von Behandlung, als auch für die Erforschung von Behandlungserfolgen. Eine Regierung, die Forschungsvorhaben im Sinne von Behandlungsmethoden und Erfolgen an Mediziner vergibt muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie im Sinne der Menschenrechte unverantwortlich und kontraproduktiv arbeitet.Ernst zu nehmende Wissenschaftler der Medizin und Psychologie teilen diesen Standpunkt mit juristischen und pädagogischen Vertretern , auch wenn deren Denkansätze unbequem sind und in Kreisen syndromorientiert denkender Experten nicht gerne gehört werden.

Die Bundesregierung hat sich mit der Antwort auf den Teil zur Lage Intersexueller einen Bärendienst erwiesen. Sie ist blind kulturellen und scheinbar wissenschaftlichen Lehrmeinungen einer Gruppierung aufgesessen. Sie sollte in Zukunft sorgfälltiger prüfen bevor sie solche "pseudowissenschaftlichen Expertenmeinungen" als ihre eigene Antwort veröffentlicht.

Schade für die nicht genutzte Gelegenheit gleiche Chancen für alle Menschen in Deutschland zu realisieren. Beschämend auch für alle politischen Gruppierungen, auch für die anfragende PDS, dass es auf die Antwort der Bundesregierung bisher keine andere Kommentierung gibt als die von uns veröffentlichte, von Statemenst, die nur für Insider eine Aussagekraft haben, abgesehen.

Gerade weil es in diesem Teil der Anfrage um die Lage von Intersexuellen in der Gesellschaft geht sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Vorstandsmitglieder der dgti in der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP, teilweise politisch aktiv, verwurzelt sind. Alle Mitglieder der dgti fühlen sich den Menschenrechten jedoch mehr verpflichtet als pragmatischen Aussagen ihrer Parteien.

Durchblättern: VorwortAB - C - DE

Stellungnahme der dgti

zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abg. Christina Schenk und der Fraktion der PDS BT-Drs. 14/5425

D - Zur medizinischen Praxis

Die Fragen 19 bis 24 beziehen sich auf die medizinische Praxis der Zuweisung und den Sinn, der dahinter steckt, bzw. welche "Heilung" mit einer Zuweisung erreicht werden soll und erreicht wurde.

Die Frage 19 und die zugehörige Antwort sind so grundlegend, dass ich sie hier zunächst noch mal einblende:

>>> Frage 19:

Sind der Bundesregierung die grundlegenden Erwägungen zur standardisierten Einführung medizinischer Interventionen an intersexuell Geborenen in den 50er und 60er Jahren in der Bundesrepublik bekannt? Wenn ja, wie bewertet sie diese? <<<

>>> Antwort:

Nach Kenntnis der Bundesregierung existieren in Deutschland keine verbindlichen Richtlinien (Standards of Care) für die Behandlung von Menschen mit Intersex-Syndromen. Allerdings orientierte man sich häufig an den von Money und anderen in den USA seit den 60er Jahren entwickelten Richtlinien zur "optimalen Geschlechtszuschreibung" (vgl. Beier et al. 2001). Diese sehen u.a. vor:

- eine möglichst umfassend und schnell durchgeführte Diagnostik der zugrundeliegenden Störung,

- eine möglichst frühzeitige (spätestens bis zum 18. Lebensmonat) Festlegung der Geschlechtszugehörigkeit, die konsequent durchgehalten werden soll,

- eine möglichst frühzeitige operative Korrektur des ambivalenten Genitals entsprechend der getroffenen Geschlechtszuordnung, um so Kind, Eltern und sozialer Umwelt Eindeutigkeit zu vermitteln und die Geschlechtsidentitätsentwicklung nicht zu gefährden. Dabei ist auch das spätere sexuell-funktionelle Operationsergebnis zu berücksichtigen.

- eine frühzeitige operative Entfernung der männlichen Gonaden, sofern sie der gewählten Geschlechtszuschreibung widersprechen (u.a. um eine etwaige Maskulinisierung in der Pubertät bei einem als Mädchen aufgezogenen Individuum zu verhindern),

- eine im Pubertätsalter einsetzende Behandlung mit denjenigen Sexualhormonen, die der gewählten Geschlechtszuschreibung entsprechen.

Da die plastisch-chirurgische Rekonstruktion eines sog. Neo-Penis erheblich schwieriger ist als die einer sog. Neo-Vagina, ist es - insbesondere in früheren Jahren - aus medizinisch-technischen Gründen häufiger zu einer Geschlechtzuweisung zum weiblichen Geschlecht gekommen. <<<

Zunächst rufe ich in Erinnerung, dass Syndrom aus dem griechischen kommt und bedeutet >das Zusammenkommen<. In der Medizin wird der Begriff dann verwendet, wenn ein Krankheitsbild sich aus dem Zusammentreffen mehrerer charakteristischer Symptome ergibt. Welche charakteristischen Symptome kommen nun aber bei den meisten Intersex-Syndromen zusammen? Ich versuche eine "verständliche" Antwort, die für unseren Kulturkreis zutrifft.

1. Symptom: Ein Kind wird geboren und es ist augenscheinlich gesund und lebensfähig.

2. Symptom: Das Kind hat ein Geschlecht, kann uns aber noch nicht sagen, welches es denn sei. Es weiß auch noch nicht wie Geschlecht festgestellt und eingeteilt wird.

3. Symptom: Das Kind hat noch keine Ahnung in welcher Kultur es zur Welt gekommen ist und welche Bedeutung Geschlecht in dieser Kultur hat.

4. Symptom: Das Kind hat noch keine Ahnung mit welchen Erwatungshaltungen die Eltern und die Gesellschaft ihm begegnen werden.

5. Symptom: Das Kind hat Genitalien, die mit Geschlecht gleichgesetzt werden.

6. Symptom: Der Blick zwischen die Beine lässt keine eindeutige Antwort auf die Frage "Junge oder Mädchen" zu, jedenfalls im Sinne der in Deutschland geltenden gesetzlichen und kulturellen Vorgaben, gestützt von den Aussagen der Mediziner (die dann auch noch unreflektiert, um sich abzusichern, die Aussagen von Psychologen und Pädagogen anführen, als Beweis für die Richtigkeit ihres Handelns).

Obwohl die ersten 5 Symptome für alle Kinder zutreffen fällt ein Kind, das zusätzlich das 6. Symptom aufweist unter den Begriff Intersex-Syndrom. Es wird dadurch von seinem ersten Atemzug an als "krank" eingestuft und zwar scheint diese "Krankheit" so schwer zu sein, dass es nicht in das Geburtenbuch eingetragen werden darf. Diese rechtliche Lage stützt sich auf die Aussage der Mediziner die behaupten:

a) es gibt nur zwei Geschlechter (und das sagen sie wider besseres Wissen)

b) das wichtigste Merkmal von Geschlecht ist ein eindeutiges genitales Bild (in anderen Zusammenhängen weisen sie darauf hin, dass gerade dies eben nicht entscheidend sei)

c) ohne diese Eindeutigkeit kann sich ein Mensch nicht gesund entwickeln (da unsere Gesellschaft Eindeutigkeit verlangt, weil Mediziner sagen, sie sei herstellbar - ein schon fast perverser Zirkelschluss, bei dem die Menschenrechte auf der Strecke bleiben).

Nun stützt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf genau diese Behauptung von Medizinern, wenn sie von Richtlinien zur "optimalen Geschlechtszuschreibung" spricht. Dabei lässt sie völlig außer Acht, dass z.B. auch die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung (DGfS) ausdrücklich festgestellt hat, dass Geschlecht nicht an der Vorstellung eines "perfekten Genitalbildes" festgemacht werden darf. Was für einwilligungsfähige Menschen, laut Aussage der DGfS, in der Zukunft gelten soll, und deshalb der Bundesregierung empfohlen wird entsprechende gesetzliche Änderungen vorzunehmen, scheint für Neugeborene nicht zu gelten. Dies ist in so weit nicht verwunderlich, denn die DGfS schreibt ja auch gleich, dass man damit aber nicht die Rechte von Kindern mit Intersex-Syndrom verknüpfen dürfe. (Haben Ärzte der DGfS Angst, es könnten auf sie und Kollegen/Kolleginnen Schadenersatzforderungen zukommen?)

Auf den "Sack hauen" bringt nichts, wenn man nicht weiß, wer darin steckt. Die dgti, vertreten durch mich - Helma Katrin Alter, unter Berücksichtigung verschiedener Meinungen und Strömungen, versucht deshalb, exemplarisch an genau dieser Frage 19, und der Antwort der Bundesregierung, Grundlegendes heraus zu arbeiten.

Zunächst stelle ich fest: Die Bundesregierung hat die Frage nicht beantwortet. Sie hat im Gegenteil sogar völlig unschlüssig geantwortet. Es gibt dafür mindestens zwei Erklärungen:

1. Sie plappert unreflektiert nach was Experten ("Täter") zugearbeitet haben.

2. Sie folgt einer kulturell bedingten, daraus folgend einseitigen "wissenschaftlichen" Argumentation, und verneint gleichzeitig, wenn auch erst später bei Frage 24, dass ein kultureller Zusammenhang besteht.

Ungern, jedoch in diesem Zusammenhang notwendig, erkläre ich zunächst einmal, dass ich als Lehrkraft für Sonderpädagogik, seit 1969, im Laufe der Jahre bis auf Bundesebene wirkend, Erfahrungen, Kenntnisse und Verantwortung mit dem Prüfungswesen habe. Entsprechend den Ergebnissen der PISA-Studie muss ich der Bundesregierung bei der Antwort auf Frage 19 folgendes bescheinigen:

Die Arbeit ist an dieser Stelle mit "Null Punkten" zu bewerten, also ungenügend. Die Bundesregierung kann scheinbar nicht lesen, noch hat sie es gelernt logisch zu denken und Zusammenhänge zu erfassen.

Begründung:

1. Die Antwort ist eindeutig als "Thema verfehlt" einzustufen. Es wird nach einer Standardisierung in den 50er und 60er Jahren gefragt, deren Wurzeln eindeutig auf Kenntnissen aus der Zeit des NS-Regimes beruhen müssten. Statt dessen wird auf "optimale Geschlechtszuschreibung" (vgl. Beier et al. 2001) verwiesen. Im Abschluss der Antwort gibt die Bundesregierung zu, dass nicht Identität, sondern medizinische Machbarkeit im Vordergrund gestanden haben.

2. Die Bundesregierung macht eine "Handlungsaufzählung", lässt aber offen, aus welcher Zeit diese stammt (obwohl sie wissen müsste, dass seit spätestens 1999 "Fachkongresse" zu dieser Thematik abgehalten werden).

3. Die Bundesregierung wird nach einer Bewertung gefragt, unterlässt jedoch die Antwort darauf.

4. Die richtige Antwort hätte lauten müssen (und ich kenne derartige Situationen aus dem allgemeinen Prüfungswesen): Die Bundesregierung, legitimiert durch Mehrheitsentscheidung des Volkes, hat keine Kenntnisse über die Lage von Intersexuellen oder Behandlungsstandards für sie, weder aus den 50er und 60er Jahren, noch heute (da sie sich nie darum bemüht hat und diesen Bereich des Umgangs mit der Menschenwürde an die "Experten" abgegeben hat). Sie kann daher diese Frage auch nicht beantworten.

Statt dieser ehrlichen und richtigen Antwort macht die Bundesregierung eine Aufzählung von Maßnahmen zur "optimalen Geschlechtszuweisung" und erweckt so den Eindruck, es gäbe diese Möglichkeit. Sie schreibt in der Antwort von

- eine möglichst umfassend und schnell durchgeführte Diagnostik der zugrundeliegenden Störung,

Die Störung liegt nicht in der Geburt eines Menschen, sondern in der kulturellen Einengung. Würde dieser Umstand, bei uns in Deutschland, berücksichtigt, dann gäbe es zunächst keine Einwendungen gegen diese Aussage. Weder die dgti, noch andere Gruppen der IS-Interessenvertretung, haben etwas dagegen, dass medizinisch sinnvolle und notwendige Maßnahmen unterbleiben. Um diesen Umstand zu klären bedarf es eine Diagnose. Es muss folglich auch zulässig sein, dass die Diagnose lautet: "entspricht nicht der kulturellen Erwartungshaltung". In diesem Fall haben alle Maßnahmen zu unterbleiben, die eine "Eindeutigkeit" anstreben, besser gesagt nur vorgaukeln.

- eine möglichst frühzeitige (spätestens bis zum 18. Lebensmonat) Festlegung der Geschlechtszugehörigkeit, die konsequent durchgehalten werden soll,

Jedes Kind weiß, ab dem Augenblick seiner Geburt, welchem Geschlecht es angehört. Ich bin mir, im Konsens mit allen Mitgliedern der dgti, klar darüber, dass dies eine These ist. Jedermann, dem nur eine Zweigeschlechtlichkeit als "normal" erscheint, muss jedoch klar sein, dass jede Fremdzuweisung lediglich eine "Trefferquote" von 1:1 hat. Akzeptiert der denkende Mensch jedoch, dass die Natur mehr als nur eine auf Fortpflanzung orientierte Ausprägung von Geschlecht parat hat, dann vermindert sich die "Trefferquote" auf 1:x (wobei x größer 1 bis unendlich ist). Eine Fremdzuweisung der Geschlechtszugehörigkeit ist folglich weder mit den Erkenntnissen medizinischer Wissenschaft, noch denen der Menschenrechte vereinbar. Geschlecht und Sex existieren aus sich selbst heraus und nicht erst per Definition durch Medizin oder Recht. Beim Thema "Homosexualität" scheinen dies große Teile von Politik und Wissenschaft begriffen zu haben (wenn auch nicht alle), beim Thema "Intersexualität" wird es nach wie vor verleugnet.

Jeder, mit "fehlzugewiesenen Intersexuellen" und sogenannten "Transsexuellen" tätige Arzt, Psychologe, Therapeut und Sexualwissenschaftler weiß, dass sich rollentypisches Verhalten anerziehen lässt (sie sprechen dann, wenn es eben nicht klappt, von sekundärer Transsexualität), nicht aber das Gefühl einem bestimmten Geschlecht anzugehören. Frappierend ist dabei, dass die gleichen Personen auch wissen, dass sie nicht erklären können, warum sie einem, dem zugeordneten Geschlecht angehören (das bei ihnen eben zufällig mit der Zuweisung zusammen fällt).

Welchen Sinn macht in diesem Zusammenhang ein "konsequentes Durchhalten"? Ich halte unsere Ärzte und Psychologen/Therapeuten nicht für so dumm, dass sie nicht selbst darauf kommen, welche Gedanken hinter dieser "Logik" stecken. Gerade diese Aussage lässt sich weder medizinisch, psychologisch/therapeutísch, noch pädagogisch begründen. Die einzige Begründung die dann übrig bleibt ist eine kulturelle Manifestierung menschenrechtlich unhaltbarer Positionen.

- eine möglichst frühzeitige operative Korrektur des ambivalenten Genitals entsprechend der getroffenen Geschlechtszuordnung, um so Kind, Eltern und sozialer Umwelt Eindeutigkeit zu vermitteln und die Geschlechtsidentitätsentwicklung nicht zu gefährden. Dabei ist auch das spätere sexuell-funktionelle Operationsergebnis zu berücksichtigen.

Richtig ist an dieser Aussage lediglich, dass den Eltern und der Umwelt eine geschlechtliche Eindeutigkeit vermittelt wird, gespiegelt am Blick zwischen die Beine. Damit wird jedoch lediglich die Voraussetzung dafür geschaffen, dass ein "ungestörtes" Rollenverhalten eingeübt werden kann. Eine Entwicklung der Geschlechtsidentität findet eben gerade dadurch nicht statt, da es eben diese, glaubt man hier der Wissenschaft, nicht gibt. Geschlechtsidentität ist ein Fakt und keine Rolle, so wird an anderen Stellen festgestellt und argumentiert. Folglich kann die Aussage dieses Satzes nur lauten: "Die Wissenschaft verbiegt sich dann, wenn sie kulturellen Ansprüchen nicht genügen kann oder eben keine schlüssigen Antworten hat".

- eine frühzeitige operative Entfernung der männlichen Gonaden, sofern sie der gewählten Geschlechtszuschreibung widersprechen (u.a. um eine etwaige Maskulinisierung in der Pubertät bei einem als Mädchen aufgezogenen Individuum zu verhindern),

Gegen derartige Maßnahmen, wenn sie der betroffene Mensch denn wolle, juristisch noch nicht einwilligungsfähig, wohl aber aussagefähig, ist dann nichts einzuwenden, wenn die "gewählte Geschlechtszuschreibung" auch vom freien Willen des Kindes/Jugendlichen getragen ist.. Die Problematik dieser Aussage liegt jedoch in "der gewählten Geschlechtszuschreibung". Wer hat sie gewählt? Ist es der betroffene Mensch selbst oder sein Umfeld, im weitesten Sinne? Ist das Kind/der Jugendliche entsprechend aufgeklärt und auffassungsmäßig in der Lage die Entscheidung auch zu verstehen?

Viele Bundesländer haben die Rechte von Kindern in der Landesverfassung verankert, am Fr. 25. Januar 2002 entnahm ich der Presse, dass auch NRW dies jetzt tat. Ist es jedoch mit den Menschenrechten vereinbar, wenn dies dann nicht gilt, wenn sich Kinder und Jugendliche zu ihrem Geschlecht äußern? Muss nicht, entsprechend öffentlich zugänglicher Ergebnisse der Forschungen über "transidentisches Verhalten von Kindern", auch intersexuell zugeordneten, an der Universität von Utrecht, eingeräumt werden, dass auch Kinder im Alter von 3 - x Jahren wissen was sie sind? Haben Intersexuelle nicht auch das Recht eine Feminisierung zu verhindern oder das Recht ihr Geschlecht, in aller Uneindeutigkeit, möglicherweise sogar funktional existierender Zweideutigkeit zu haben? Ist es nicht eine vom Grundgesetz her "legitimierte" Diskriminierung des Menschen wegen seines Geschlechtes, wenn im Art. 3 GG die Gleichstellung nur von Mann und Frau steht, nicht die Gleichstellung aller Geschlechter?

- eine im Pubertätsalter einsetzende Behandlung mit denjenigen Sexualhormonen, die der gewählten Geschlechtszuschreibung entsprechen.

Natürlich haben Intersexuelle ein Recht auf Behandlung mit entsprechenden Sexualhormonen, wenn diese erforderlich ist. Die Frage ist jedoch, wer denn das Geschlecht gewählt hat. Waren es die Eltern, die ohne den Rat von Ärzten nicht handeln durften, oder war es der betroffene Mensch selbst? Ich stelle hier eindeutig fest, dass eben die Mehrheit der Menschen nicht intersexuell ist und ergänze deshalb noch mal diese Feststellung.

1. Kinder, die bei ihrer Geburt nicht eindeutig einem Geschlecht zugeordnet werden können haben nach deutscher Rechtssprechung zunächst kein Geschlecht, was real natürlich falsch ist, juristisch aber richtig (denn unsere kulturelle Auffassung kümmert es wenig, was die Natur möglich macht).

2. Solche Kinder können zunächst nicht als geboren registriert werden - sie existieren real, nicht aber juristisch.

3. Die Eintragung der Geburt hat durch die Eltern/die Mutter zu erfolgen. Bei "Uneindeutigkeit" erfolgt diese jedoch nur dann, wenn die Eltern/die Mutter, der Empfehlung der Medizin Folge leistet. Verantwortlich, im Sinne unseres Rechtssystems, sind also die Eltern/die Mutter, entscheidend aber die Aussagen und Festlegungen der Mediziner. Diese übernehmen, obwohl sie entscheidend sind, jedoch formaljuristisch keinerlei Verantwortung.

Verehrter Leser, können Sie nun nachvollziehen, warum bestimmte Kreise der IS-Vertretung am liebsten eine Bombe zünden würden, statt sich mit ihnen zu unterhalten? Möglicherweise bin ich lediglich zu feige dazu. (Es fällt mir an dieser Stelle auch schwer zu einer sachlichen Analyse der weiteren Punkte der Antwort der Bundesregierung zurück zu kehren.)

Ein Kommentar zu den Fragen (F20) und (F21) erübrigt sich unter dem Gesíchtspunkt der bisherigen Kommentare der dgti. "Spannend" wird die Sache wieder bei der Antwort zur Frage 22. Die Bundesregierung hat leider auch hier "das Klassenziel" nicht erreicht, was sicher im Sinne der zuarbeitenden Experten auch erwünscht und vorgesehen war. Die dgti wiederholt deshalb zunächst die Frage und dann auch, soweit notwendig, die Antwort oder Teile davon.

>>> Frage 22:

Teilt die Bundesregierung die in der Medizin vorherrschende Auffassung, dass die Vereindeutigung des Geschlechts bei Säuglingen und Kleinkindern notwendig ist?

Wenn ja, wie begründet sie diese Auffassung?

Wenn nein, hält sie ein generelles Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen an nicht Einwilligungsfähigen für geboten? <<<

In der Antwort finden wir zunächst, und es erscheint logisch, folgenden Text:

>>> Die Bundesregierung hat nicht die Aufgabe in die Diskussion um fachliche Fragen von Diagnostik und Therapie in der Medizin einzugreifen.

Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung besteht eine relativ weitgehende Übereinstimmung darüber, dass eine frühe eindeutige Festlegung des Geschlechts die Entwicklung einer stabilen Geschlechtsidentität erleichtert. Eine stabile Geschlechtsidentität ist für die allgemeine psychische Entwicklung und Identitätsbildung wichtig und hilfreich. Zwar ist das, was in einer bestimmten Kultur als männlich und weiblich gilt, historischen Veränderungen unterworfen, dennoch erscheint die nicht nur in westlichen Kulturen vorherrschende Einteilung in zwei Geschlechter ein weitverbreitetes und starkes Bedürfnis und eine wirkmächtige soziale Realität darzustellen. <<<

Dem ersten Satz der Aussage der Bundesregierung schließt sich die dgti uneingeschränkt an, jedoch unter der ausdrücklichen Prämisse, dass er sich auf primäre Krankheit bezieht und nicht auf sekundär verursachte Erzeugung von "Krankheit", basierend auf kulturellen Vorstellungen, wie dies bei den meisten IS-Syndromen der Fall ist.

Der zweite Satz widerspricht jedoch jeglicher wissenschaftlicher Erkenntnis, da sowohl den Experten, als auch der Bundesregierung bekannt sein müsste, dass Geschlechtsidentität nichts mit gesellschaftlich erwartetem Rollenverständnis von Geschlecht zu tun hat. Trotzdem setzt die Bundesregierung dies in der Antwort, auch mit dem zweiten Satz, gleich. Sie erkennt nicht, dass sie mit der folgenden Relativierung über kulturelle Festlegung der Begriffe von weiblich und männlich sich selbst widerspricht. Das angeblich weitverbreitete wirkmäßig starke Bedürfnis einer sozialen Realität ist eben nur eine kulturelle Beschränkung, die jeglicher wissenschaftlicher Basis entbehrt. Somit erklärt die Bundesregierung, ohne dies eigentlich willentlich so zu äußern, ausdrücklich, das der Umgang mit nichteinwilligungsfähigen, intersexuell geborenen Kindern, seine einzige Rechtfertigung in kulturellen Vorstellungen hat. Laut Aussagen der Bundesregierung an anderer Stelle, z.B. zur Fähigkeit multikulturelle Aspekte im Umgang mit Migranten auszubilden und zuzulassen, müssen aber genau solche Fragen unter dem Gesichtspunkt einer universellen Gültigkeit der Menschenrechte gesehen werden. Wider jeder von der Bundesregierung eingeforderten Vernunft wird jedoch genau dieser Zusammenhang im Zuge der Antwort auf (F 23/24) bestritten. Die Bundesregierung sagt, dass unsere Kultur nur zwei Geschlechter kennt und folglich die Menschenrechte nur für diese beiden Geschlechter gilt. Wo steht hier ein eindeutiges Votum der rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen und der Mitglieder der Bundesregierung?

Aus der folgenden Aufzählung von "notwendigen" Vorgehensweisen möchte ich exemplarisch nur einen besonderen Punkt herausgreifen, da er besonders deutlich macht, wie z.Z. die Lage von Intersexuellen in Deutschland ist.

- Eine einmal getroffene Entscheidung sollte in der Erziehung konsistent durchgehalten werden.

Statt Entscheidung müsste zunächst einmal, ehrlicherweise stehen "Fremdzuweisung" oder zumindest externe Festlegung. Der Rest des Satzes, "Erziehung konsistent durchhalten" verschleiert die Tatsachen. Er bedeutet nichts anderes, als dass jeder Versuch des Betroffenen, dem der Erziehung ausgelieferten Menschen, unterbunden werden soll, sich anders zu entwickeln als es der Rollenzuweisung entspricht. Mit einer derartigen Aussage leistet die Bundesregierung jeder Art der psychischen Vergewaltigung von Kindern und Jugendlichen Vorschub und macht sich der Anstiftung zu derartigem Verhalten, im Sinne des Strafrechtes, schuldig. Auch die folgenden Aussagen können in diesem Zusammenhang nur schwach relativierend wirken, da sie voraussetzen, dass der betroffene Mensch erkennt was mit ihm geschieht und außerdem noch genügend Kraft hat sich dagegen zu wehren. Auf das geltende Strafrecht umgemünzt würde eine solche Regelung, oder Aussage der Regierung nichts anderes bedeuten, als wenn jedes wehrlose Opfer an der Tat selbst Schuld sei, nicht der Täter. Ich frage mich ernsthaft, ob das unsere Kultur ist? Die Intersex-Mediziner werden jedoch sofort sagen, dass ich hier unzulässige Parallelen aufzeige.

Sowohl zur Antwort auf (F23) als auch (F24) kann ich, im Sinne der Fragestellung, nur kommentieren, dass es eben doch kulturelle Erwägungen und Gesichtspunkte sind, die als Alibi für scheinbar helfendes und heilendes Handeln der Medizin herhalten müssen. Ich fordere deshalb, dass ein "Förderprogramm" von der Bundesregierung eingerichtet wird, damit sich die Natur endlich an "unser" Verständnis von Leben hält und nicht einfach tun und lassen kann, was sie so alles hervorbringen kann. Deutsches Recht und Kulturverständnis sind schließlich höher zu bewerten als alles was Natur oder Schöpfung möglich macht. Haben Sie als Leser etwa Zweifel an dieser Feststellung? Na schön, dann sind wir ja schon mindestens zwei.

Durchblättern: VorwortABC - D - E

Stellungnahme der dgti

zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abg. Christina Schenk und der Fraktion der PDSBT-Drs. 14/5425

B - Zur Geschichte

In diesem Abschnitt werden scheinbar harmlos Fragen gestellt, die sich mit der Kenntnis über Geschlechtszuweisung, der Haftung und den Versuchen Schadensersatzansprüche durchzusetzen beschäftigen. Die Fragen sind einfach gestellt, die Antworten kurz und klar formuliert. Genau dies aber macht diesen Teil zum politisch beschämendsten Teil der Antwort der Bundesregierung.

Bevor ich nun aber auf die Antworten eingehe möchte ich dem Leser klar machen, wie die Lage im Parlament, der Regierung und den staatlichen Organen und Behörden aussieht:

Laut Angaben der Bundesregierung über die Häufigkeit von Intersexualität, und unterstelle ich, dass die Durchschnittsfamilie aus drei Personen besteht, ist jeder 300 - 500 Abgeordnete, Politiker, Beamter und Angestellter in Bundesbehörden selbst oder durch ein Familienmitglied von der "Problematik" direkt betroffen. Wagt niemand von seiner eigenen, direkten oder indirekten Betroffenheit zu sprechen? Sind sie alle durch die Experten geheilt und glücklich oder sind sie vor Angst blind?

Ich habe in meinem Sachbuch, wenn auch nur am Rande, auf die Gefahr der Wissenschaftsgläubigkeit hingewiesen. Auch in dieser Antwort stammen die Aussagen nicht von der Regierung oder der Politik sondern den Experten, genau den selben Menschen, die hier mit der Anfrage eigentlich kritisch hinterfragt werden sollten.

Die Bundesregierung und Parlamentarier, soweit sie mit für die Veröffentlichung verantwortlich sind, sind der klaren Schlichtheit der Expertenantworten einfach aufgesessen. Es sind banale Vereinfachungen, Schutzbehauptungen und teilweise sogar Lügen, im Schweigen oder gespielter Ahnungslosigkeit versteckt.

Nun aber zu den Antworten auf diesen Frageteil.

(F7) Es soll die Frage beantwortet werden, seit wann in Deutschland (!) geschlechtszuweisende Maßnahmen bei Säuglingen, Kleinkindern und Minderjährigen vorgenommen werden.

Die Antwort auf diese Frage erscheint unter einem besonderen Licht, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung auf (F8) sagt, ihr lägen keine Erkenntnisse über den Umgang mit und die Forschung an Intersexuellen im Naziregime vor. Woher mögen denn die operativen und hormonellen Behandlungsmöglichkeiten stammen, die zu einer nennenswerten Steigerung der geschlechtszuweisenden Behandlung an Kindern und Minderjährigen mit Beginn der 50er Jahre führten?

Unterstelle ich, dass es sich um ausgebildete Ärzte handelte, die dabei mitwirkten, und mache ich mir zusätzlich klar, dass es sicher nicht die Jüngsten waren und die durchschnittliche Ausbildungszeit mit Fachausbildung 12 - 15 Jahre dauert, dann möge der Leser selbst nachrechnen, wenn Ärzte in den 50er Jahren ihre Ausbildung erhalten haben und wann ihre Lehrer ausgebildet wurden.

Es erschreckt mich wenn kein Politiker stutzig wurde, als die Experten schreiben es seien aus früheren Jahren nur einzelne Fallbeispiele bekannt. Sie hätten sich auch fragen müssen wo denn und mit welchen überprüfbaren "Erfolgen" die vermehrten Fälle dokumentiert sind. Ohne als polemisch eingestuft zu werden möchte ich feststellen: "Könnte es sein, dass hier die ärztliche Schweigepflicht als Deckmantel für wissenschaftlich nicht nachprüfbares Verhalten missbraucht wird?"

(F9) und (F10) stellen die Frage nach dem Versuch von Betroffenen Schadenersatz für Eingriffe an nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen zu erhalten und danach, ob eine Entschädigung Intersexueller geplant sei.

Wenn die Bundesregierung schreibt sie wisse nichts von Schadenersatzforderungen, dann glaube ich ihr dies sogar. Da die Antwort aber von Experten vorgelegt wurde ist es ganz einfach eine Lüge. Es wurden Schadenersatzforderungen gestellt. Es kam bisher jedoch zu keinem Verfahren in dem Schadenersatz durchgesetzt wurde. Dies hatte teilweise mehrere Gründe:

1. Wie die Bundesregierung in der Antwort zur (F22) selbst feststellt sei eine strikte Geschlechtserziehung und entsprechende Behandlung notwendig. Strikt heißt in diesem Fall, dass fast immer dem Kind der wahre Grund einer Behandlung vorenthalten wird. Oft verdrängen sogar die Eltern die wahre Ursache der Behandlung und hoffen nur, dass schon alles gut geht.

Muss nun ein Intersexueller seine Eltern verklagen, die ja in Behandlungen eingewilligt haben oder kann er die Ärzte verklagen, die zu der Behandlung geraten haben?

2. Welches Gericht wäre zuständig und auf welcher Rechtsgrundlage könnte eine Klage erhoben werden?

3. In den meisten Fällen ist es einem Intersexuellen nicht möglich die vollständige Dokumentation seiner Behandlung, ab der erfolgten Geschlechtszuweisung überhaupt zu bekommen. Oft ist es nicht einmal mehr möglich nachzuweisen, welche Eingriffe vorgenommen wurden. Vollständige Hermaphroditen wurden einfach eines ihrer Geschlechter beraubt ohne je zu erfahren, dass dies u.U. der Grund für spätere Probleme der Persönlichkeitsentwicklung ist.

Vor wenigen Wochen stellte erst ein Gericht fest, dass es gesetzlich keine Hermaphroditen gibt und deshalb auch kein Anspruch bestehe als solcher in die Geburtsurkunde eingetragen zu werden. Das Gesetz hat festgelegt, dass es nur männlich und weiblich gibt und die Natur hat sich daran zu halten. Der Mensch, der es für sich anders empfindet ist folglich per Gesetz als krank einzustufen und muss solange behandelt werden bis er sich eindeutig zuordnet. Bis zu seiner Heilung muss er eben in Kauf nehmen, dass ihm bestimmte Rechte nicht zustehen. Soweit die vereinfachte Logik dieses Gerichtes.

Und auf die Frage nach staatlichem Handlungsbedarf antwortet die Regierung, mit den Worten der Experten, der Staat solle sich da raus halten. Die Wissenschaft erledigt das schon. Könnte es sein, dass die Experten angst haben man würde ihnen in ihre Forschungen und Dokumente sehen und dabei Dinge entdecken, die sehr wohl einen Schadenersatzanspruch rechtfertigen?

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