23 | 09 | 2019

Musterbriefe

Hier finden Sie eine alphabetische Übersicht über alle in diesem Bereich enthaltenen Artikel.

Musterbriefe


Auf dem Weg können einige Hürden liegen. Der Umgang mit den entsprechenden Stellen kann bestimmte formale Bedingungen haben. Hält man sich daran, geht alles deutlich leichter. Für einige übliche Anliegen, haben wir Muster-Text vorbereitet. Wir können für deren Richtigkeit allerdings keine Haftung übernehmen.

Für Anträge nach Transsexuellengesetz (TSG):

Antrag zur Vornamensänderung nach § 1 TSG

Antrag zur Vornamens- und Personenstandsänderung nach § 8 TSG

Gutachterliche Stellungnahme zur Vorlage beim Amtsgericht

Zur Begründung gegenüber der Krankenkasse::

Fachärztliche Stellungnahme zur Vorlage bei der Krankenkasse (Mastektomie)

Fachärztliche Stellungnahme zur Vorlage bei der Krankenkasse (Epilation)

Ämter, Arbeitgeber::

Argumentationshilfe gegenüber Arbeitgebern wegen Änderung von Zeugnissen

Änderung der neuen Steuernummer

Musterbriefe für Eltern transidenter Kinder:

Brief an eine Grundschule

Brief an eine Hauptschule

Brief an ein Gymnasium

Musterbriefe

Argumentationshilfe gegenüber (früheren) Arbeitgebern wegen Änderungen von Zeugnissen

(Brief an Arbeitgeber xyz)

Betr.: Änderung von Arbeitszeugnissen vor einer gesetzlichen Namensänderung nach TSG

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

wie ich Ihrem Anschreiben entnehme besteht bei Ihnen Rechtsunsicherheit darüber, ob Sie für Ihren früheren Arbeitnehmer (Ihre frühere Arbeitnehmerin) ein Zeugnis auf den neuen Namen, und entsprechend auch die neue Anrede, ändern dürfen, bevor eine gesetzliche Änderung rechtswirksam ist. Ich kann Ihre Bedenken verstehen, da ja damit auch der (unwahrscheinliche) Versuch unternommen werden könnte, sich Verpflichtungen Dritten gegenüber zu entziehen, oder sich eine neue Identität zu schaffen, um eine Straftat zu verschleiern oder vorzubereiten.

Aus den mir zur Verfügung gestellten Unterlagen geht hervor, dass Herr/Frau ......................... den sozialen Wechsel vollzogen hat und in den Arbeitsprozess eingegliedert ist, bzw. die Eingliederung kurz bevor steht. In diesem Fall sind konkurrierende Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen:

Im Fall eines Arbeitszeugnisses steht das Rechtsgut der wahrheitsgemäßen Beurkundung dem Rechtsgut auf ein selbst bestimmtes, menschenwürdiges Leben und dem Schutz vor Diskriminierung im Fall einer Transidentität entgegen.

Der Gesetzgeber sieht vor, neben der Möglichkeit die Geburtsurkunde rückwirkend wegen offensichtlichen Irrtums zu ändern (Intersexualität), diese Änderung auch bei einer vorliegenden Transsexualität vorzunehmen (PStG § 47 u. 61 in Verbindung mit TSG §1 u. 8). Diese Verfahren benötigen erhebliche Zeit (1-3 Jahre) und können dadurch zu unzumutbaren Belastungen für die Allgemeinheit und die betroffene Person führen. Häufig steht die Verfahrensdauer dem Erhalt oder der Wiedererlangung der sozialen Sicherheit im Wege.

Für die Übergangszeit, d.h. noch gesetzlich alte Beurkundung aber bereits gelebte neue Identität, hat sich unter Ausnutzung eines gewissen rechtsfreien Raums, bzw. des Grundsatzes „Was nicht verboten ist und keinem Dritten schadet, darf vom Einzelnen unter Berufung auf die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte ausgenutzt werden“, folgendes Verfahren bewährt:

Ärzte bescheinigen dem „Patienten“ in einem Ersatzdokument, eventuell mit Lichtbild, der Person, deren Erscheinungsbild vom amtlich beglaubigten Status abweicht, dass es sich um den/die Ausweisinhaber/in handelt.

Krankenkassen stellen eine der gelebten Identität entsprechende Versicherungskarte aus.

Arbeitgeber melden ihren Mitarbeiter/ihre Mitarbeiterin bei der Rentenkasse entsprechend an oder um. Es wird dann ein entsprechender Sozialversicherungsausweis ausgestellt. Bei einem späteren anderen Arbeitgeber besteht dann kein Offenbarungsbedarf mehr.

Das Arbeitsamt unterscheidet, bei gleicher Stammnummer, in den amtlichen Teil der Leistungsabteilung und entsprechend der Identität bei der Arbeitsberatung, Reha oder Vermittlung.

Schulen, Ausbildungsbetriebe, Arbeitgeber stellen ein Zeugnis entsprechend der gelebten Identität aus, machen lediglich im internen Teil der Akte einen Vermerk, dass die Änderung unter Vorbehalt geschieht, bis später die gerichtliche Entscheidung nachgewiesen ist.

Diese Liste könnte noch durch andere Beispiele erweitert werden. Ich denke aber, dass Sie daraus selbst ableiten können, dass eine Änderung der Arbeitszeugnisse im vorliegenden Fall keine Falschbeurkundung ist, sondern den/die Antragsteller/in vor Diskriminierung schützt und der sozialen Stabilität dient.

Eine spätere, rechtskräftige Entscheidung zur Namensänderung nach TSG, wirkt zurück bis auf den Zeitpunkt der Geburt. Es besteht sogar, verankert im Gesetz TSG §5, ein ausdrückliches Offenbarungsverbot durch Behörden. Die früheren Namen müssen aus allen Akten so getilgt werden, dass sie nicht mehr ausforschbar sind. Entsprechend besteht dann auch ein gesetzlicher Anspruch, dass alle Zeugnisse und Bescheinigungen geändert werden. Die von Ihnen gewünschte Änderung zum jetzigen Zeitpunkt ist eine nicht einklagbare, freiwillige Vorwegnahme, die aber niemandem Schaden zufügt. Wohl aber kann Schaden entstehen, wenn sie nicht vollzogen wird.

Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ergibt sich aus der Tatsache, dass die alte soziale Rolle nicht mehr gelebt und nach außen vertreten werden kann, u.U. auch wegen der Wirkung von bereits erfolgten medizinischen Maßnahmen. Ein Auftreten in der neuen Rolle ist, insbesondere, aber nicht nur, bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, ohne die entsprechenden Papiere zumindest unverhältnismäßig erschwert, wenn diese ganz oder teilweise noch auf den alten Namen lauten. Im Extremfall kann dies dazu führen, dass vollständig arbeitsfähige und -willige Menschen auf Sozialhilfe o.ä. Leistungen angewiesen sind.

In der Hoffnung Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

.........

Mit den gleichen Argumenten kann beim Arbeitsamt erreicht werden, dass man bereits vor einer gesetzlichen Änderung entsprechend dem gelebten Geschlecht behandelt, bzw. geführt wird.

Krankenkassen stellen bereits vorab neue Karten aus.

Das Sozialamt berücksichtigt die Belange von Transidenten entsprechend, vor allem wenn man den Sachbearbeitern hilft, die eigene Situation zu begreifen.

Niemand gibt gerne Geld aus, wenn es bessere Lösungen gibt. Die beste Lösung ist aber immer noch die Erreichung von sozialer Stabilität, bzw. ihr Erhalt.

 

Musterbriefe

Fachärztliche Stellungnahme zur Vorlage bei der Krankenkasse für Mastektomie

(Mindestanforderungen an die fachärztliche Stellungnahme zur Vorlage beim Kostenträger/Krankenkasse für Brustamputation)

Briefkopf des Arztes (Neurologe, Dr. Med. und Psychologe oder Facharzt für Psychotherapie; muss kassenärztlich zugelassen sein)

Ort, Datum

Fachärztliche Stellungnahme/Indikation zur Mastektonomie

(zur Vorlage bei der Krankenkasse)

Betr.:    Name der/des Patienten/in (wie auf Mitgl. Karte vermerkt)

Geburtsdatum

Adresse

Krankenkasse, Mitgliedsnummer

Herr ..................... (auch wenn noch keine Namensänderung erfolgte!), der sich in meiner ambulanten Behandlung befindet/befand, zeigt eine Transsexualität von Frau zu Mann. (Kurze Angabe des juristischen und medizinischen Standes des Patienten, vor allem ob der soziale Umstieg schon erfolgte oder nicht!)

Aufgrund der weiblichen Brüste ist von diesen eine erhebliche soziale Behinderung zu erwarten. (Weiter, je nach Situation des Patienten) ............ Eine Wiedereingliederung ins Berufsleben ist vorher kaum möglich bzw. unzumutbar. (oder) .............. Die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes im Erscheinungsbild "Mann mit Brust" ist überproportional hoch.

Aus medizinischen Gründen ist es dringend erforderlich, hier eine komplette Brustamputation vorzunehmen, damit der Phänotyp der neuen Geschlechtsidentität entspricht und eine entsprechende soziale Eingliederung und psychische Entlastung möglich wird.

Ich habe deshalb Herrn ............. an die Klinik ................ und bitte dringend, die Kosten für den unbedingt erforderlichen Eingriff zu übernehmen.

Unterschrift und Arztstempel

 

Musterbriefe

Fachärztliche Stellungnahme zur Vorlage bei der Krankenkasse für Epilation

(Mindestanforderungen an die fachärztliche Stellungnahme zur Vorlage beim Kostenträger/Krankenkasse für die Epilation)

Briefkopf des Arztes (Neurologe, Dr. med. und Psychologe oder Facharzt für Psychotherapie; muss kassenärztlich zugelassen sein)

Ort, Datum

Fachärztliche Stellungnahme/Indikation zur Epilation

(zur Vorlage bei der Krankenkasse)

Betr.:    Name der/des Patienten/in (wie auf Mitgl. Karte vermerkt)

Geburtsdatum

Adresse

Krankenkasse, Mitgliedsnummer

Frau ........... (auch wenn noch keine Namensänderung erfolgte!), die sich in meiner ambulanten Behandlung befindet/befand, zeigt eine Transsexualität von Mann zu Frau. (Kurze Angabe des juristischen und medizinischen Standes der Patientin, vor allem ob der soziale Umstieg schon erfolgte oder nicht!) Aufgrund des Bartwuchses ist von diesem eine erhebliche soziale Behinderung zu erwarten. (Weiter, je nach Situation der Patientin) ............... Eine Wiedereingliederung ins Berufsleben ist vorher kaum möglich bzw. unzumutbar. (oder) ........... Die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes im Erscheinungsbild "Frau mit Bart" ist überproportional hoch.

Aus medizinischen Gründen ist es dringend erforderlich, hier eine komplette Epilation des Bartes vorzunehmen, damit der Phänotypus der neuen Geschlechtsidentität entspricht und eine entsprechende soziale Eingliederung und psychische Entlastung möglich wird.

Ich habe deshalb Frau ..................... empfohlen einen Kostenvoranschlag bei einem Institut für Lasermedizin einzuholen, da nur so eine sozialverträgliche schnelle Beseitigung des Bartschattens erreicht werden kann. Eine Nachbehandlung mit Nadelepilation kann erforderlich sein..

Unterschrift und Arztstempel

 

Musterbriefe

Gutachterliche Stellungnahme zur Vorlage beim Amtsgericht (Gutachten)

(Mindestanforderungen an die gutachterliche Stellungnahme zur Vorlage beim Amtsgericht, als Anlage zum Antrag auf Vornamensänderung)

Briefkopf des Arztes/Psychologen (Neurologe oder Psychotherapeut, muss mit der Materie vertraut sein)

Ort, Datum

Gutachterliche Stellungnahme (zur Vorlage beim Amtsgericht ................ )

Betr.:    Name des/der Patienten/in (in Klammer angestrebter Name)

Geburtsdatum

Straße, W ohnort

Kurze Angabe des biologischen Geschlechts und Hinweis, dass keine biologischen, gegengeschlechtlichen Abnormitäten vorliegen (dem Gutachter eventuell entsprechende ärztliche Bescheinigungen des Endokrinologen, Urologen oder Gynäkologen vorlegen).

Kurze Schilderung der transsexuellen Entwicklung, aus der hervorgehen muss, dass der Zugehörigkeitsdrang zum anderen Geschlecht mindestens drei Jahre besteht (dem Gutachter gegebenenfalls einen ausführlichen Lebenslauf vorlegen, aus dem die Entwicklung der Transsexualität aus der Sicht des Antragstellers eindeutig hervorgeht) und eine kurze Darlegung der augenblicklichen Lebenssituation.

Kurze Angabe, dass keine anderen Geschlechtsidentitätsstörungen vorliegen wie z.B. manifeste Neurose, Psychose, verdrängte Homosexualität, Borderlin e-Pathologie, (auch hier dem Gutachter bereits im Vorfel d durchgeführte Untersuchungen/Behandlungen durch Bericht e/Bescheinigungen nachweisen).

Aufzählung bereits eingeleiteter und angestrebter medizinischer Behandlungen (Hormonbehandlung, Epilation, chirurgischeEingriffe)

Schlussfolgerung: Es liegt eine manifeste Transsexualität vor, nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft wird sich das Zugehörigkeitsempfinden zum weiblichen (oder männlichen) Geschlecht nicht mehr ändern. Aus gutachterlicher Sicht wird die angestrebte Änderung des Vornamens ausdrücklich befürwortet.

Unterschrift und Arzt/Praxisstempel

 

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