22 | 11 | 2017

Das TSG wackelt

Es ist so weit. Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium des Inneren (BMI), steht unter Zugzwang. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 27.05.2008 wurde der Regierung und dem Parlament eine Frist vorgegeben bis zum 01.08.09 eine mit dem Grundgesetz vereinbare Neuregelung im TSG zu schaffen, die

Art. 6 GG: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung".

mit § 8 Abs. 1 Satz 2 TSG (Zwang zur Ehelosigkeit für Personenstandsänderung) in Einklang bringt.

Bis zu einer entsprechenden Neuregelung darf §8 Abs. 1 Satz 2 nicht zur Anwendung kommen. Das heißt, dass eine bestehende Ehe auch dann bestehen bleibt, wenn der Ehe"mann" sein Geschlecht in weiblich ändern läßt oder die Ehe"frau" ihr Geschlecht in männlich. Damit entsteht aber juristisch eine gleichgeschlechtliche Ehe erste Klasse unter dem Schutz des Art. 6 GG. Ist kein Transmann oder Transfrau an einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft beteiligt, so steht einer solchen Verbindung nicht der Schutz des Art. 6 GG zu.

Vom BMI war nur zu erfahren, dass man an einer entsprechenden Vorlage für eine 1. Lesung im Bundestag arbeitet, es aber noch Abstimmungsprobleme mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) gibt. In wieweit auch andere Teile des TSG geändert werden sollen war nicht zu erfahren. Bedenkt man, dass es bereits 6 Verfahren gegen Teile des TSG vor dem Bundesverfassungsgericht gab, die das TSG zu einer Art "Schweizer Käse" machen (so viele Löcher hat es nämlich schon), dann muss davon ausgegangen werden, dass uns mehr bevorsteht.

Bereits Ende 2000 wurde das Parlament und die Regierung durch die damalige Arbeitsgruppe "Geschlecht und Gesetz" auf den Reformbedarf aufmerksam gemacht. Seither geschah viel hinter den Kulissen. Im Februar 2007 gab es eine Anhörung vor dem Innenausschuss des Parlaments (wir berichteten darüber, siehe Genderpolitik - Entwicklungen zum TSG) und stellten dort auch unseren damaligen Vorschlag an die Parlamentarier vor.

Ein präzisiertes Eckpunktepapier der dgti zur Umsetzung der Menschenrechte, auch für Menschen mit uneindeutigen oder mehrdeutigen Geschlechtsmerkmalen und/oder von der Geburtszuweisung (Hebammengeschlecht) abweichender Geschlechtsidentität, wird in Kürze hier veröffentlicht. Das Hebammengeschlecht ist eine Fremdzuweisung, die sich nur an einem Geschlechtsmerkmal orietiert, dem äußeren Genitalgeschlecht, wird aber zum juristischen Geschlecht eines Menschen gemacht. Wie im 1. Leitsatz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes festgestelllt hat jeder Mensch das Recht auch auf Selbstbestimmung sein Geschlecht (2 BvR 1833/95).

Köln, 05. April 2009