Rechtliche Probleme und Entwicklungen

Das TSG

• Der Text des TSG mit Verweisen auf dieses betreffende Urteile
• Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum TSG
• Kommentare dazu
• Befragungen zum TSG
• Empfehlung der dgti zur geplanten "großen Anfrage" der PDS im Bundestag zum TSG

Das TSG auf dem Prüfstand

• Vorschlag der dgti zur Gesetzesänderung
• Fachgespräch im Innenausschuss (Link)

Zur Zeit (April 2009) laufen Bestrebungen seitens des Gesetzgebers, ein neues TSG zu schaffen. Dazu wurde dieser im letzten Urteil des BVerGs aufgefordert. Sobald wir Informationen haben, die wir zur Verfügung stellen können, werden wir das tun.

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Ende 1999 bildete sich die Projektgruppe "Geschlecht und Gesetz", die am 20.11.00 in Berlin den Entwurf eines Transgendergesetzes TrGG vorstellte. Die Projektgruppe hat eine eigene Homepage, und einen mail-Verteiler. Sie ist allen Interessierten zugänglich. Entsprechend der Zielsetzung beschäftigt sie sich ausschließlich mit den Fragen, die im Zusammenhang mit dem Personenstands- und Namensrecht stehen.

Informationen zur Projektgruppe

• Entstehung und Tagebuch
• Zielsetzung
• und Zukunft
• Das Transgendergesetzt TrGG - Entwurf

 

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