22 | 11 | 2017

Urteile zur Privaten Krankenversicherung


 

Landgericht Köln, 25. Zivilkammer

17. März 1993 AZ: 25 O 326/89

Leistungspflicht bei Geschlechtsumwandlung

Der transsexuelle Versicherungsnehmer hat gegen die private Krankenversicherung einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Geschlechtsumwandlung, wenn sie medizinisch notwendig ist. Das ist der Fall, wenn der Transsexuelle sich mit seinem natürlichen Geschlecht nicht abfinden kann und sich daraus schwerwiegende gesundheitliche Störungen ergeben.

 

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat

11. April 1994 AZ: 5 U 80/93

Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für die Geschlechtsumwandlung eines Transsexuellen und dessen anschließende Tarifeinstufung

Wenn die Transsexualität einer Person wegen des über lange Jahre hinweg bestehenden Leidensdrucks mit der Folge schwerer psychischer und physischer Beschwerden Krankheitswert hatte und es deshalb jedenfalls medizinisch vertretbar war, eine operative Behandlung (Durchführung mehrerer Operationen zur Geschlechtsumwandlung) für medizinisch indiziert zu halten, sind die dafür angefallenen Kosten von der privaten Krankenkasse zu übernehmen. Ist eine transsexuelle Person rechtskräftig als Mann anerkannt worden, ist er auch in der privaten Krankenversicherung als Mann zu behandeln, d.h. nach dem Männertarif einzustufen. (Anmerkung:gilt natürlich auch entsprechend für den umgekehrten Fall.)

Nach Revision endgültige Entscheidung des BGH vom 8.3.1995, Az: 4 ZR 153/94

 

Bundesgerichtshof

9. Mai 2012 AZ: IV ZR 1/11

Private Krankenversicherung, Männertarif bei trans­se­xu­el­len Frauen

Die Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers berechtigt den privaten Krankenversicherer nicht, die versicherte Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif einzustufen.

Vollständiges Urteil:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=60720&pos=0&anz=1