22 | 11 | 2017

Aktion "Transgender in den Koalitionsvertrag"


Am Montag haben wohl viele erst einmal aufgeatmet haben, daß wir von einer schwarz-gelben Regierung verschont geblieben sind. Aber auch Rot-Grün wird nicht von selbst in Hektik zum Thema Transgender und IS ausbrechen. Daher wäre es jetzt sinnvoll, zu versuchen, daß die Transgender- und IS-Problematik in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen wird.

Ich habe mich mal umgehört, wir brauchen nicht zu befürchten, daß wir mit dem Anliegen als Spinner abgetan werden; auch wenn es eine Erfolgsgarantie nicht gibt.

Aber selbst falls es nicht funktionieren sollte, hätten wenigstens viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen schon einmal von dem Problem gehört. Eine ähnliche Aktion betreffs der Oppostionsparteien kann man eventuell später starten; wichtiger ist im Moment aber der Koalitionsvertrag.

Ihr werdet feststellen, daß die Forderung an die Abgeordneten (noch) recht vage formuliert sind - wir wollen den Fehler nicht nochmals machen, den wir mit dem TrGG-Entwurf gemacht haben, und einen neuen Vorschlag von Anfang an auf eine breite Basis stellen. (Versucht hatten wir es ja, aber das scheiterte aus vielen Gründen.)

Dazu ist aber noch einiges erforderlich, so daß wir jetzt nicht schon konkrete Dinge fordern sollten, die eventuell dann in der Transgender- und IS-Community keinen Rückhalt finden.

Um das Thema in den Koalitionsvertrag zu bekommen, sollten jede/r einzelne von uns, der/die diese Forderung unterstützt, den untenstehenden Brief - oder selbstformulierte natürlich - an diejenigen Abgeordneten der Regierungsparteien verschicken, die in ihrem Wahlkreis kandidiert haben und im Bundestag sitzen. Ob Sackpost oder eMail ist dabei egal, aber ihr solltet euren vollen Namen (ggf. natürlich den neuen Namen, auch wenn der nicht amtlich ist!) benutzen. Anonyme Briefe sind nicht ganz so wirkungsvoll, vorsichtig formuliert.

Selbstverständlich können auch Abgeordnete aus benachbarten Wahlkreisen und bei den Grünen der/die Nächstliegende angeschrieben werden, ein gewisser lokaler Bezug sollte aber vorhanden sein, damit die merken, wir sind auch Wähler. Außerdem macht es auch klar, daß Transgender und IS nicht nur etwas sind, was in den Subkulturen der großen Städte existiert. Es schadet natürlich nix, wenn ein/e Abgeordnete/r von mehr als einer Person angeschrieben wird!

Wer weiß, daß sich ein/e Angeordnete/r besonders für Rechts-, Innen- oder Gesundheitspolitik interessiert, kann darauf natürlich auch nochmals eingehen.

Legt euch die Adressen der Abgeordneten, an die ihr schreibt, auf Wiedervorlage. Eine schriftlich Nachfrage, oder gar mal im Büro vor Ort oder auf einer Veranstaltung, ist durchaus wirkungsvoll!

Wir schlagen auch vor, daß ihr die Briefe in Kopie an zwei Menschen schickt, die sich dieses Themas bereits angenommen haben: Volker Beck von den Grünen und Renate Schmidt von der SPD. Die Adressen:

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http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,11930,00.htm oder
http://www.volkerbeck.de

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http://www2.spd.de/partei/organisation/portrait/schmidt.html

Die gewählten Abgeordneten findet ihr hier: 
http://www.bundestag.de/mdb15/index.htm
Die Liste aller Kandidaten nach Wahlkreisen sortiert gibt ws HIER
Übersicht: HIER
Eine Liste der grünen Abgeordneten gibts hier:
http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_rubrik/0,,2069-1,00.htm
Die Liste der SPD-Abgeordneten:
http://www.spdfraktion.de/wahlspecial/mdb/

Wenn viele von Euch mitmachen, haben wir auf jeden Fall erreicht, daß die Abgeordneten wenigstens schon einmal etwas von dem Thema gehört haben - und mit ein bischen Glück steht's im Koalitionsvertrag.

Köln, den 28.09.2002 
Alex


Vorschlag für den Brief an die Abgeordneten:

[Der Brief kann selbstverständlich auch mit Vornamen und Du geschrieben werden; wenn ihr also lieber Du schreiben wollt, halt entsprechend ändern]

Liebe/r Frau/Herr XXX,

herzlichen Glückwunsch zunächst einmal zu dem hervorragenden Wahlergebnis, ich freue mich sehr, daß wir auch in den nächsten vier Jahren eine rot-grüne Regierung haben werden.

Ich möchte mich heute an Sie mit einem wichtigen Anliegen wenden, nämlich der rechtlichen Situation von Transgendern (Transidenten, Transsexuellen etc) und intersexuellen Menschen.

[Hier wäre eine kurze Vorstellung nicht schlecht. Name, Alter, und vielleicht, warum ihr euch vom Thema betroffen fühlt; bei Transgendern wenn ihr wollt auch ein super-kurzer Abriss eurer Geschichte. 2-3 Sätze sollten reichen; Romane werden eventuell nicht gelesen.]

Bereits in der letzten Legislaturperiode kam das Thema Transgender kurz auf die Tagesordnung, als es um die eingetragene Lebenspartnerschaft ging. Vertreter von Transgendern stimmten damals zu, daß das Thema schlicht ignoriert werden sollte, da es ansonsten entweder zu einer weiteren - und sicherlich längeren - Verzögerung des Lebenspartnerschaftsgesetzes gekommen wäre, oder aber zu einer weiteren Verschlechterung der Situation von Transgender.

Auch wurde im Jahre 2000 bereits von einer Reihe von Transgender-Gruppen ein Entwurf für eine Neufassung des Transsexuellengesetzes (TSG) den Fraktionen des Deutschen Bundestages und den entsprechenden Ministerien übergeben. Denn das TSG muß nicht nur wegen der Folgen der eingetragenen Lebenspartnerschaft überarbeitet werden, sondern ist in etlichen Teilen als verfassungswiedrig anzusehen, da es auf Voraussetzungen beruhte, die heute als falsch oder zumindest völlig veraltet angesehen werden müssen. So ist die Grundlage für den Zwang zur genitalangleichenden Operation für die Personenstandsänderung, der §175, längst aufgehoben, Transfrauen (Mann-zu-Frau-Transgender) aber haben weiterhin nur die Wahl, sich entweder dieser schweren Operation zu unterziehen, oder nur mit einer Vornamensänderung Bürgerinnen minderen Rechts zu bleiben. Transmänner (Frau-zu-Mann-Transgender) sind zwar im Moment von der Pflicht zur genitalangleichenden Operation der schlechten Ergebnisse wegen durch ein Urteil des OLG Bayern befreit - aber dies kann sich durchaus ändern, sollte ein Gericht zu dem Schluß kommen, daß dieser Eingriff (der noch wesentlich schwerer und komplizierter ist als der für Transfrauen) doch zumutbar wäre. Und dies ist nur ein Beispiel für die vielen Probleme, die sich aus dem TSG ergeben.

[Hier würde sich ein kurzer Einschub mit euren *persönlichen* Problemen mit dem TSG anbieten. Auch schon ein Hinweis, daß z.B. allein die Vornamensänderung so und so lange gedauert habe und so und so viel gekostet habe, wäre schon sehr hilfreich. Mehr ist natürlich besser, aber macht keine Romane draus.]

In dem obengenannten Entwurf wurden auch die Belange von intersexuellen Menschen berücksichtigt.

Das Thema intersexuelle Menschen wurde gegen Ende der Legislaturperiode ebenfalls in einer Anhörung der Grünen, verschiedenen Prozessen und auch der Presse aufgegriffen. Dabei wurde deutlich, daß die Zwangszuweisung von Intersexuellen mit all ihren schwerwiegenden Folgen ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte intersexueller Menschen ist.

[Hier würde sich ein entsprechender Einschub anbieten, falls ihr IS seid und bereits irgendwelche Probleme deswegen hattet - und sei es "nur" die Verweigerung eines TSG-Verfahrens. Erst recht natürlich, wenn ihr als Kinder bereits behandelt/operiert/verstümmelt wurdet.]

Durch die anstehenden Wahlen kam es aber weder im Bereich Transgender noch im Bereich Intersexualität zu irgendwelchen gesetzgeberischen Aktivitäten.

[!!! Achtung! Von den folgenden beiden Absätzen natürlich nur jeweils EINEN abschicken! !!!]
In den Wahlprüfsteinen des LSVD gaben die Grünen an, sich sich für eine grundlegende Reform des TSGs und eine Verbesserung der Lage von Intersexuellen einsetzen zu wollen. Die Antworten auf die Kleinen Anfragen der PDS zu diesen Themen zeigen ja, daß noch sehr viel Refombedarf besteht.

In den Wahlprüfsteinen des LSVD gab die SPD an, das TSG reformieren zu wollen und dabei vor allem auch die Transgender selber in dieses Vorhaben mit einzubeziehen. Ich hoffe natürlich, daß auch die Situation von Intersexuellen Ihnen nicht gleichgültig ist. Die Antworten auf die Kleinen Anfragen der PDS zu diesen Themen zeigen ja, daß noch sehr viel Refombedarf besteht.

Um sicherzustellen, daß diese Angelegenheiten in dieser Legislaturperiode endlich gesetzlich geregelt werde, möchte ich Sie bitten, darauf hinzuwirken, daß eine Reform des TSG und entsprechende Regelungen für intersexuelle Menschen mit in den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen aufgenommen wird. Und natürlich bitte ich Sie darum, die Anliegen von Transgendern und Intersexuellen nicht nur jetzt, sondern auch später zu unterstützen.

Ein weiteres Problem, welches aber nicht durch eine Neufassung des TSG gelöst werden kann, ist die ausgesprochen problematische Situation bei der medizinischen Behandlung von Transgendern; so sind bestehende Richtlinien zur Kostenübernahme unzumutbar, durch nichts sachlich zu begründen, und sie verursachen der Allgemeinheit völlig unnötige Kosten in Millionenhöhe.

Auch müssen die Beratungs- und Betreuungsangebote für Transgender nahezu ausschließlich ohne irgendeine öffentliche Förderung auskommen, obwohl diese häufig nicht nur zur sozialen und psychischen Stabilisierung von Transgendern sehr viel beitragen, sondern dadurch auch der Allgemeinheit häufig große Kosten ersparen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Transgender auch in diesen Angelegenheiten unterstützen würden.

Auf jeden Fall aber hoffe ich, daß Sie mein Anliegen, eine Neufassung des TSG und die rechliche Regelung der Belange von intersexuellen Menschen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, unterstützen werden.

Sollten Sie weitere Fragen zum Thema Transgender [oder Intersexualität] haben, können Sie sich auf den Internetseiten www.transmann.de, www.dgti.org, www.transgender-net.de informieren. Auch ich stehe Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]