Steuernummer führt zu Diskriminierung von Menschen mit
andersgeschlechtlicher Identität
Der Gesetzgeber hat wieder einmal nicht zu Ende gedacht. Die einzuführende
Steuernummer führt zur Diskriminierung von Transfrauen, Transmännern
und Intersexuellen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, Name und /oder
Geschlecht ändern zu lassen. Wenn die Steuernummer ein Leben lang
unverändert bleiben soll, so ist dies zwangsläufig der Fall.
Mehr hier.
Verfassungsgericht kippt Scheidungsgebot für Personenstandsänderung
|
Leitsatz
zum Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2008
- 1 BvL 10/05 -
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes
ist mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art.
6 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil er einem verheirateten Transsexuellen,
der sich geschlechtsändernden Operationen unterzogen hat,
die Möglichkeit, die personenstandsrechtliche Anerkennung
seiner neuen Geschlechtszugehörigkeit zu erhalten, nur einräumt,
wenn seine Ehe zuvor geschieden wird. |
Aus dem Urteil:
Angesichts der Schwere der Beeinträchtigung,
die ein verheirateter Transsexueller durch die Versagung der rechtlichen
Anerkennung seiner empfundenen und gewandelten Geschlechtszugehörigkeit
erfährt, wird § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG bis zum Inkrafttreten
einer Neuregelung für nicht anwendbar erklärt. |
Links: Pressemitteilung
– Urteil
Siehe dazu: Was
bleibt vom TSG noch übrig? ein Kommentar von Helma
Katrin Alter
Zahlenspiele
Wie viele Transmenschen gibt es eigentlich in Deutschland? Daß
die lange genannte Zahl von 7000 viel zu niedrig angesetzt war, war schon
lange bekannt. Neuerdings werden jedoch noch niedrigere Zahlen genannt,
und die können noch weniger stimmen. Wir haben also einmal zusammengetragen,
was es an Zahlen gibt, und nachgerechnet.
Das Ergebnis: Man muß davon ausgehen, daß die 7000
mindestens um den Faktor 10 zu kurz gegriffen sind, und das nur
für jene Menschen, welche geschlechtsangleichende Operationen und
TSG-Verfahren benötigen. Wie kommen diese Zahlen zustande, und hat
vielleicht jemand ein Interesse daran, die Zahlen möglichst klein
zu halten? Lesen sie hier weiter
...
Herzlichen Glückwunsch, Familie Beatie
"Der Wunsch, ein Kind zu bekommen, ist kein männlicher
oder weiblicher Wunsch, sondern ein menschlicher. Ich bin ein Mensch
und habe das Recht auf ein eigenes Kind."
— Thomas Beatie in The
Advocate.
Thomas Beaties Schwangerschaft hat auch hierzulande Schlagzeilen
gemacht. Das Photo von ihm mit Bart, flacher Brust und Schwangerschaftsbauch
ging um die ganze Welt. Gestern gebar Thomas Beatie eine gesunde Tochter.
Herzlichen Glückwunsch von uns!
Manche Reaktionen auf Thomas' Schwangerschaft und die Geburt seiner
Tochter jedoch sind weniger Anlaß zur Gratulation. Mehr dazu hier.
Beratungs- und Informationsstellen der dgti
Das Netz der Beratungsstellen
der dgti konnte in den letzten Monaten erweitert werden und wurde aktualisiert.
Neu ist die Beratung für Rheinland-Pfalz/Saarland, die von Stephanie
betreut wird. Andrea hat in Niedersachsen und Inge in Mittel-/Oberfranken
und Oberpfalz die Arbeit wieder aufgenommen.
Das TSG wackelt
Im Laufe der Zeit, seit 1982, wurde das TSG durch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes
in Teilen als mit dem Grundgesetz unvereinbar offen gelegt. Der Gesetzgeber
und die Regierung haben daraus bisher keine Konsequenzen gezogen. Sowohl
unter der Rubrik "Gender-Politik" als auch unter "TSG und
Recht" finden Sie Neues und wir werden Sie auf dem Laufenden halten.
Hier finden Sie eine Zusammenfassung der bisherigen Urteile
und anstehenden Verfahren.
Vor ca. 8 Wochen haben wir einen kritischen "offenen Brief"
an über 50 uns bekannte Gutachter geschickt und Gelegenheit gegeben
dazu Stellung zu nehmen. Den Brief und die Stellungnahmen (in Auszügen)
finden Sie hier.
MDK - wer oder was ist das?
Das Thema ist natürlich immer noch aktuell. So
antwortet z.B. Frau Sophinette Becker auf den "Offenen Brief"
an TSG-Gutachter:
Es wundert mich,dass Sie sich auf die TSG-Gutachten beschränken.
Die schlimmsten Übergriffe seelischer wie körperlicher Art
sind mir von einigen MdK-Gutachtern (im Rahmen deren "sozialmedizinischer"
Begutachtung) bekannt geworden. Zum Glück ist der Furchtbarste
jetzt nicht mehr mit dem Thema TS befasst - leider erst nach dem Suizid
eines Betroffenen.
mit freundlichem Gruss
Sophinette Becker
Es war wohl irgend wann eine gutgemeinte Idee den Amtsarzt abzuschaffen
und durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen zu ersetzen. Was
ist daraus geworden?
- Das fragen sich nicht nur transgeschlechtliche Menschen, sondern
auch Patienten mit Krankheitsbildern, die teilweise sogar an "Volkskrankheiten"
leiden.
- Das fragen sich aber auch praktizierende Ärzte der verschiedensten
Fachrichtungen.
- Das fragen sich auch Wissenschaftler der unterschiedlichsten
Disziplinen.
- Auch Sachbearbeiter der Krankenkassen schütteln oft den
Kopf über Empfehlungen des MDK.
Die ärztlichen Mitarbeiter in verschiedenen MDKs erscheinen
wie eine "graue Eminenz" im weißen Kittel, die im luftleeren
Raum schwebt. Die Recherchen der dgti sind noch nicht abgeschlossen. Wer
uns noch konkrete Hinweise zu wissenschaftlichen Falschaussagen des MDK,
zu nachweisbaren Schikanen, zu Falschbewertung oder Unterschlagung eingereichter
Unterlagen, ... geben kann sendet uns
bitte eine Mail zur ersten Kontaktaufnahme.
NEU Als erste Reaktion
auf unseren Aufruf können Sie hier
eine Stellungnahme von Frau Dr. Sophinette Becker nachlesen und bei Bedarf
auch bei Ihrer Krankenkasse verwenden.
Wichtige Artikel auf www.dgti.org
Fragen
der Behandlung (wichtige Hinweise zur Differentialdiagnose für
Ärzte und Patienten) 30.01.2004
Transgender
und die Gesundheitsreform (die Regelung für chronische
Krankheiten) 30.01.2004
Das Recht auf Identität - ein Menschenrecht!? 29.07.2003
Auch Babys haben Menschenwürde 20.06.2003
Begutachtungsrichtlinien des MDK Nordrhein 10.4.2003
Frühere Begrüßungsseiten
Wir möchten wieder einmal darauf hinweisen, dass wir in
der Rubrik frühere Begrüßungsseiten
die direkten, internen Links zu den jeweiligen Schwerpunktthemen bereit
halten.
Leider kommt es trotz dieses Hinweises immer wieder vor, dass
1. der Wunschname nicht deutlich genug angegeben wird
2. das beigefügte Bild nicht den Normen eines Passbildes entspricht
3. Die Kopie der Rückseite des Personalausweises fehlt.
4. die im Ausweis enthaltene Adresse nicht mit der Versandanschrift übereinstimmt.
Entweder muss die Ummeldung erfolgen oder ich brauche eine Erklärung
für die Differenz.
5. Leider kommt es auch vor, dass die Kopie des beigefügten Dokumentes
entweder nicht lesbar ist oder die Gültigkeit des Dokumentes bereits
abgelaufen ist oder kurz vor dem Ablauf steht.
dgti e.V.
Godorfer Hauptstr. 60
50997 Köln
Tel.: 02236 - 839018 (außerhalb der Geschäftszeit nur
AB und Fax) neue Fax-Nummer 02236 - 949 9392
email: katrin@dgti.org
Geschäftszeiten: Di. 19:00-21:00 h, Fr. 13:00-17:00 h
Die Kontaktmöglichkeiten zu den anderen
Beratungsstellen finden Sie hier.
Notfall-Telefon:
0179 - 3748 990 ( aber bitte nur im Notfall!)
Bankverbindung:
Empfänger: dgti e.V. Köln
Konto: 583 922 008, BLZ: 371 600 87
Kölner Bank e.G.
Die gesamte dgti-Seite
zum herunterladen und offline lesen. Stand 13.08.2007
frühere Begrüßungsseiten