18 | 11 | 2017

Vorträge und Leitartikel

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JuraForum 2007 - Transsexualität und Recht


JuraForum 2007 - Münster, 20. November 2007

Transsexualität und Recht

Vortrag von Helma Katrin Alter

Sehr geehrte Menschen, sowie Damen und Herren,

Lehrende, praktizierende Juristen und Studierende,

zunächst möchte ich eines erklären, nämlich, warum im folgenden nicht von "Transsexualität" und "Transsexuellen" gesprochen wird, sondern von "Transgender" und "Transgendern". Mir ist bewußt, daß "Transsexualität" quasi der offizielle Begriff ist, aber diesen als mittlerweile umstritten zu bezeichnen ist noch untertrieben. Da ist zunächst mal das unvermeidliche Mißverständnis: Transsexualität bezeichnet nicht, wie Hetero-, Homo- oder Bisexualität, eine sexuelle Orientierung oder Identität, sondern sollte Menschen beschreiben, die mit den falschen Sexualorganen geboren wurden. Was uns gleich zum zweiten Problem bringt: Transsexualität bezeichnet in den allermeisten Fällen, und vor allem im juristischen und medizinischen Zusammenhang, Menschen, welche von eindeutig A nach eindeutig B wollen, mit dem "Wunsch nach chirurgischer und hormoneller Behandlung, um den eigenen Körper dem bevorzugten Geschlecht soweit wie möglich anzugleichen." (ICD-10, F64.0) Gibt es also irgendwelche Rechte für "Transsexuelle", dann werden von diesen Rechten sehr häufig jene ausgeschlossen, welche in diese sehr enge Definition nicht passen; dazu unten mehr. Von daher wird der Begriff Transsexualität nicht nur von vielen Trans-Gruppierungen abgelehnt, sondern mittlerweile auch zum Beispiel von der Deutschen Gesellschaft zur Sexualwissenschaft. "Transsexuell" verwende ich daher nur dort, wo es sich auf Aussagen bezieht, welche diese Wort benutzen.

Wenn Juristen an die Rechte von Transsexuellen denken und mit dem Thema konfrontiert werden, dann glauben sie, dass alles im „Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung über die Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen“, dem sogenannten Transsexuellengesetz – TSG, geregelt sei. Meiner Erfahrung nach trifft diese Aussage zumindest für die meisten Juristen zu, und es kommt regelmäßig zu großem Erstaunen, wenn sie dann begreifen, dass die rechtlichen Probleme wesentlich vielschichtiger sind. Das beginnt

· bei der Wirklichkeit des Grundgesetzes, wie sich diese für Transsexuelle darstellt,

· geht über das Bürgerliche Gesetzbuch, Personenstandsgesetz und Namensrecht,

· Regelungen im Meldewesen und damit verbundenes Verwaltungsrecht,

· viele Bereiche des Zivilrechtes, vom Mietrecht über Versicherungsrecht, Lebens-, KFZ-, Hausrat- und private Haftpflichtversicherungen (um nur die wichtigsten zu nennen), vor allem unter Berücksichtigung des AGG,

· über den gesamten Bereich der Sozialgesetzgebung, also Unterstützung mit ALG I oder ALG II, Bezug von Sozialhilfe bei nicht vorliegender Arbeitsfähigkeit, Renten- und Krankenversicherung, bis in den Bereich medizinischer Versorgung,

· und schließlich muss auch das Strafrecht betrachtet werden (denn auch unter Transsexuellen gibt es „böse“ Buben und Mädels, Frauen und Männer). Nicht selten aber geraten sie in Situationen, oder werden sogar in solche hineingezogen/genötigt, in denen es zur Straffälligkeit kommt.

Beginnen wir zunächst mit dem Grundgesetz und einem sehr wichtigen, von der Politik und den Experten der Sexualmedizin und den von den Gerichten bestellten Gutachtern jedoch völlig unbeachteten Urteil der 2. Kammer des zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.08.1996 (- 2 BvR 1833/95 -):

Das Bundesverfassungsgericht stellt zunächst fest, dass es zur Sachentscheidung im vorgelegten Fall berufen ist und stellt dann dem eigentlichen Urteil und seiner Begründung zwei Leitsätze voran, von denen ich hier, wegen seiner weitreichenden Bedeutung, den ersten wörtlich zitiere:

Art. 1. Abs. 1 GG schützt die Würde des Menschen in der Individualität, in der er sich selbst begreift. Dieser Verfassungsgrundwert gewährleistet zugleich in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG die Freiheit des Individuums, sich seinen Fähigkeiten und Kräften entsprechend zu entfalten. Aus der Achtung der Menschenwürde und dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit folgt das Gebot, den Personenstand des Menschen dem Geschlecht zuzuordnen, dem er nach seiner psychischen und physischen Konstitution zugehört (vgl. BVerflGE 49, 286). Die Frage, welchem Geschlecht sich ein Mensch zugehörig empfindet, betrifft dabei seinen Sexualbereich, den das GG als Teil der Privatsphäre unter den verfassungsrechtlichen Schutz der Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. l Abs. 1 GG gestellt hat (vgl. BVerfGE 47, 46; 60, 123; 88, 87). Jedermann kann daher von den staatlichen Organen die Achtung dieses Bereichs verlangen. Das schließt die Pflicht ein, die individuelle Entscheidung eines Menschen über seine Geschlechtszugehörigkeit zu respektieren.

Leider wurde von den Verfassungsrichtern mit dieser Feststellung kein Auftrag an die Politik verbunden, sie durch entsprechende gesetzliche Regelungen, bzw. Änderung bestehender Gesetze umzusetzen. Seit nunmehr 11 Jahren hat sich also nichts getan und jeder Hinweis, endlich zu handeln, wurde damit abgetan, dass es in dem Verfahren selbst ja "nur" um das Recht ginge, dass auch eine Strafgefangene, die bisher nur einen Beschluss nach § 1 TSG (Änderung des Vornamens) hatte, das Recht habe, als Frau angesprochen zu werden (in einem Männergefängnis).

Im Wesentlichen werden die Grundrechte für Transgender, vor allem aber für Intersexuelle, also Menschen die mit uneindeutigem oder mehrdeutigem biologischen Geschlecht geboren werden, zum Teil bedenkenlos verwehrt oder eingeschränkt. Mit der z.Z. bestehenden Rechtspraxis kollidieren vor allem folgende Artikel des Grundgesetzes:

· Art. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Hat ein intersexueller Mensch z.B. keine Würde? Dadurch, dass er nicht ins Geburtenbuch eingetragen werden darf, solange keine Entscheidung für sein Geschlecht als männlich oder weiblich getroffen wurde, (die Eintragung als Zwitter ins Geburtenbuch ist bis heute nicht erlaubt bzw. möglich), werden ihm seine Rechte aus dem GG vorenthalten.· Art. 2: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, …“. Darf z.B. Verwaltungsrecht der Schule über Art. 2 gestellt werden, auch dann wenn deutlich ist, dass sich ein Kind schon zum Zeitpunkt der Schulanmeldung eindeutig entgegen der Zuweisung in der Geburtsurkunde entwickelt, oder schon in der Grundschule eine dem Geburtseintrag entgegengesetzte Entwicklung deutlich wird. Haben Pädagogen denn die Pflicht, zur Not mit Druck, ein Kind zu dem Geschlecht hin zu verbiegen, das in der Geburtsurkunde steht (dem Hebammengeschlecht, welches ja eine Fremdzuweisung auf Grund des Genitalbildes ist)?

· Art. 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, … benachteiligt oder bevorzugt werden. Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Dürfen nur „richtige“ Männer und Frauen diesen Artikel für sich in Anspruch nehmen; und alle anderen müssen eben durch medizinische oder psychische Maßnahmen so lange behandelt werden, bis sie das Bild von Mann oder Frau erfüllen? Haben insbesondere intersexuelle Menschen kein erlaubtes Geschlecht, dürfen also trotz Art.3 Abs. 1 benachteiligt werden, weil sie nicht „gleich“ sind?

· Art. 6: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Ist es mit dem GG und den Menschenrechten vereinbar, wenn sich z.B. im Laufe der Ehe herausstellt, dass einer der beiden Partner transsexuell ist und sich behandeln lässt, ihm dann die Anerkennung seines Geschlechtes zu verweigern, wenn er an der Ehe festhalten will? Wenn die beiden Partner auch weiterhin zusammenleben wollen und es auch tun, dann fehlt es andererseits an der Voraussetzung für eine Scheidung, der Zerrüttung (§§ 1565 – 1568 BGB). Hier stehen die Rechte aus Art.1, 2 und 3 des GG im Widerspruch zu den Rechten des Art. 6.

· Art. 19: „Einschränkung von Grundrechten“. Die dort in der Verfassung garantierten Grundrechte werden weder beim TSG, noch beim Umgang mit intersexuellen Menschen berücksichtigt. Es wird bedenken- und gedankenlos gegen sie verstoßen.

Das Dilemma, in das sich unser Rechtsstaat selbst gebracht hat, beginnt bereits mit der Geburt eines Kindes und der Pflicht diese Geburt anzuzeigen, damit sie im Geburtenbuch festgehalten werden kann. Die §§ 16 – 31a PStG regeln die Rechte und Pflichten des Standesbeamten, sowie die Rechte und Pflichten der Eltern, oder anderer Stellen, die von der Geburt Kenntnis erlangt haben, zur Anzeige einer Geburt. Im § 21 Abs. 1 ist aufgezählt, welche Angaben über das Kind zu machen und ins Geburtenbuch einzutragen sind. Dabei sind, entsprechend der hier darzustellenden Problematik vor allem die Sätze 3. und 4. entscheidend,

· es ist das Geschlecht des Kindes anzugeben

· es sind die Vornamen und der Familienname des Kindes anzugeben.

Das Geschlecht des Kindes wird üblicherweise von der Hebamme oder dem bei der Geburt anwesenden Arzt angegeben, durch den Blick auf den äußeren Genitalbereich. Der medizinischen Wissenschaft ist seit über 100 Jahren bekannt, dass Geschlecht sich nicht ausschließlich durch die äußeren Genitalen bestimmen lässt, auch wenn diese Form der Bestimmung für etwa 98 % der Menschen im nachhinein sich als richtig herausstellt. Die medizinische und psychologische Wissenschaft erklärt einfach die restlichen 2 % für krankhafte Abweichungen, die behandelt werden müssen und behandelbar seien und teilt alle schon bei der Geburt in Erscheinung tretenden Uneindeutigkeiten und Mehrdeutigkeiten von Geschlecht in über 24 verschiedene Syndrome auf. Diese der Messbarkeit zugänglichen Syndrome/Abweichungen des Genitalbildes bei Neugeborenen machen ca. 1,4 – 1,8 % aller Geburten aus. Die restlichen 0,2 – 0,6 % lassen sich nicht messen und werden der sogenannten „Störung der Geschlechtsidentität“ zugeordnet, die bei der Geburt natürlich noch nicht auffällig wird. In den Fällen von uneindeutigem oder mehrdeutigem Geschlecht gibt der Arzt den Eltern eine Empfehlung, welchem Geschlecht sie ihr Kind zuordnen sollten. Wenn er sehr gewissenhaft bei seiner Empfehlung handelt, dann wird er zunächst versuchen, die verschiedenen Kriterien, die das körperliche Geschlecht bestimmen, sorgfältig zu überprüfen und auch darauf hinweisen, dass Geschlecht nicht nur durch biologisch messbare und nachweisbare Kriterien, wie innere und äußere Geschlechtsmerkmale und Geschlechtschromosome, bestimmt ist, sondern auch die zum Zeitpunkt der Geburt noch nicht sichtbare oder messbare Identität eine ganz wesentliche Rolle spielt. Oft jedoch wird die ärztliche Empfehlung für die Eltern an die Machbarkeit einer frühkindlich medizinischen, bis hin zur chirurgischen, Zuweisung gekoppelt.

Wenn Eltern dieser ärztlichen Empfehlung nicht folgen wollen, kann ihr Kind nicht in das Geburtenbuch eingetragen werden. Es gibt keine Möglichkeit zu sagen, dass das Geschlecht unbestimmt sei.

Nun aber folgt das nächste Problem, da der Vorname eingetragen werden muss. Nach deutschem Recht darf nur ein Vorname eingetragen werden, aus dem das Geschlecht eindeutig ersichtlich ist. Ohne die Festlegung auf ein Geschlecht kann also auch kein Vorname eingetragen werden. Geschlechtsneutrale Vornamen sind nur im Zusammenhang mit einem eindeutigen Namen erlaubt. Selbst wenn ein Kind nachweislich als Hermaphrodit geboren wird kann es nicht Christian Petra oder Sabine Klaus oder auch Kim genannt werden (dies würde natürlich der Situation dieses Kindes gerecht, aber eben nicht den Gesetzen unseres Rechtsstaates). Man kann Eltern und dem gerade geborenen Kind nur wünschen, dass eine geschlechtliche Uneindeutigkeit oder Mehrdeutigkeit bei der Geburt übersehen wird. Nur dann haben sie und ihr gerade geborenes Kind eine gewisse Chance, in unserem Rechtssystem, zunächst ein paar Jahre glücklich zu leben.

Ich halte nochmals zusammenfassend fest:

Bei der Geburt wird ein Mensch fremdbestimmt einem Geschlecht zugeordnet, dem sogenannten Hebammengeschlecht durch den Blick zwischen die Beine. Auch wenn damit 98 % richtig erfasst werden, ist dies keine Begründung dafür, den restlichen 2 %, teilweise schon direkt nach der Geburt, ihre Grundrechte nach Art. 1 – 3 des GG vorzuenthalten.

Ärztliches Handel wird durch den gesetzlichen Mangel der Anerkennung von mehr als "männlich" und "weiblich" in einen real rechtsfreien Raum verlegt. Diesen Raum haben sich Wissenschaftler selbst geschaffen, indem sie, im Rahmen geltender Bilder, welche die natürlichen Wirklichkeit einschränken, jede Abweichung als unnatürlich und heilbar dargestellt haben. Doch es war schon immer eine menschlich verständliche Schwäche der Wissenschaft, Irrtümer vor allem dann nicht einzugestehen, wenn genau diese in das Bild der gerade vorherrschenden, allgemeinen Vorstellungen über das Leben passten (siehe auch frühere „wissenschaftliche“ Aussagen zu Homosexualität).

Doch auch allen Beteiligten an der Judikative muss eine Verantwortung zum aktiven Handeln auferlegt werden, wenn sie im Rahmen der geltenden Gesetzgebung und ihrer Anwendung auf Diskrepanzen und miteinander konkurrierende Rechtsansprüche stoßen. In kaum einem anderen Feld der Rechtssprechung wird dies so auffällig, wie bei der Abwägung des Rechts zur Selbstbestimmung und den Pflichten, die sich durch die Fremdbestimmung bei der Geburt ergeben.

Das Transsexuellengesetz

Noch deutlicher wird dies, wenn ich nun speziell auf das „Transsexuellengesetz“ (TSG) zu sprechen komme, das seit 1980, also 27 Jahren gilt. Ohne zunächst auf dessen Inhalt einzugehen, geschweige denn auf die „wissenschaftlichen“ Irrtümer, die zu seiner Entstehung in der jetzigen Form führten, möchte ich darlegen, was das Bundesverfassungsgericht bisher zu einzelnen Teilen des TSG entschieden hat.

Der Reformbedarf für das TSG ist in jedem Fall gegeben, was auch deutlich wird, wenn man sich klar macht, dass das Bundesverfassungsgericht schon insgesamt 5 Entscheidungen fällte, die auf die Anwendbarkeit des TSG direkten Eifluss haben und ein bereits angenommenes Verfahren zur Entscheidung ansteht.

1. 1982 1 BvR 938/81 – Aufhebung der Altersgrenze für den Geschlechtswechsel bei Antrag nach § 8 TSG (mit sofortiger Rechtswirkung)

2. 1983 1 BvL 38,40,43/82 – Aufhebung der Altersgrenze für Namensänderung bei Antrag nach §1 TSG (mit sofortiger Rechtswirkung)

3. 1996 2 BvR 1833/95 – Recht auf Selbstbestimmung und Anrede (jedoch wurden daraus kaum Konsequenzen gezogen, wie ich schon ausführte, so dass es immer noch vorkommt, dass z.B. Wahlbriefe an Herrn Ulrike R oder Frau Klaus M gehen –angeblich sei die korrekte Anrede wegen Computerprogrammen nicht umsetzbar; aus dem 1. Leitsatz des obengenannten Urteils wurden keinerlei Konsequenzen gezogen, d.h. die pathologisierende Fremdbestimmung blieb erhalten)

4. 2005 1 BvL 3/03 – keine Aberkennung des Vornamens bei Eheschließung nach § 7 TSG, in der Begründung der deutliche Hinweis, dass auch das Zeugen oder Gebären eines Kindes kein automatischer Grund zur Aberkennung des Vornamens darstellt.

5. 2006 1 BvL 1,12/04 – Ausschluss von Ausländern von der Inanspruchnahme des § 1 und § 8 TSG, die nur geduldet sind, aber nicht nur vorübergehend in Deutschland leben, ist nicht verfassungsgemäß.

6. Anhängig ist ein Verfahren ob die Ehelosigkeit als Voraussetzung für die Geschlechtsänderung mit dem GG vereinbar ist (siehe dazu unsere Stellungnahme auf der dgti-Seite). Es geht hier um § 8 Abs. 1 Satz 2 des TSG.

7. In Vorbereitung ist eine Klage gegen die Bestimmungen § 8 Abs. 1 Satz 3 und 4, als Voraussetzung für Änderung der Geschlechtszugehörigkeit (Pflicht die Fortpflanzungsunfähigkeit und eine chirurgische Genitalangleichung als Voraussetzung für die Möglichkeit der Antragsstellung). Grundlage ist Art. 2 GG, das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Sieht man in einer Betrachtung des TSG von den Paragraphen ab, die Verfahrens- und Verwaltungsvorschriften enthalten, so bleiben als Kern des TSG nur

die Paragraphen 1, 6, 7 und 8 übrig.

Mit Ausnahme von § 6 wurden alle anderen ganz oder in Teilen als mit dem Grundgesetz unvereinbar bereits außer Kraft gesetzt. Das TSG hat in seiner jetzigen Form keine Daseinsberechtigung, denn es verstößt, wie Eingangs bereits dargelegt, gegen Art. 1, 2, 3, 6 und 19 des GG.

Grundsätzlich gilt:

Das Grundgesetz steht über Bundesrecht, Landesrecht, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften und darf nur unter strenger Beachtung von Art. 19 GG durch Gesetze eingeschränkt werden. Dieser Grundsatz wurde beim TSG mit Sicherheit nicht ausreichend bedacht. Es stand aber zur Zeit seiner Einführung keine Lobby zur Verfügung, die dagegen von Anfang an hätte klagen können; zumal dies dann unter der damaligen Regierung Kohl auch wenig aussichtsreich erschien. Auch wurde Betroffenen dieser Mangel zunächst nicht unbedingt klar, da sie froh waren, dass endlich zur Durchsetzung ihres Anliegens, die Änderung der Geburtsurkunde, eine gesetzliche Handhabe vorgegeben wurde. Außerdem steht Bundesrecht über Landesrecht (Art. 31 GG), was vor allem in Hinblick auf unsere föderale Struktur immer wieder kritisch gesehen werden muss, weil in vielen Fällen die Umsetzung von Bundesrecht durch die Länder geregelt werden muss und es dabei nicht selten zu Unterschieden in den einzelnen Bundesländern kommt (siehe z.B. die Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes).

Bevor ich auf die einzelnen Abschnitte und Paragraphen des TSG eingehe sind noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen nötig:

· Das TSG ist zwar ein eigenständiges Gesetz, kann aber nicht isoliert gesehen werden. Es gehört zu den Gesetzen, die dem Personenstandsgesetz nachgeordnet sind. Es löst z.B. den Widerspruch auf, dass laut Namensrecht (ebenfalls dem PStG nachgeordnet) der Vorname das Geschlecht wiedergeben muss. Ein Antrag nach § 1 TSG, dem statt gegeben wird, führt aber dazu, dass es möglich ist in der Geburtsurkunde die Eintragung „Katrin, Geschlecht männlich“ oder „Paul Eduard, Geschlecht weiblich“ zu machen. Der § 15 TSG macht diesen Umstand ganz deutlich. Dort ist angegeben dass die §§ 30, 61, 62 und 65a des PStG entsprechend geändert werden mussten.

· Obwohl der Geburtseintrag ein für die Person fremdbestimmter Eintrag ist, werden dem Antragsteller die vollen Kosten des Gerichtsverfahrens und die Kosten für Gutachter, die er zwar vorschlagen kann, das Gericht dem aber nicht folgen muss, auferlegt. Grade die Kosten für die Gutachten können leicht mehrere Tausend Euro betragen. Im § 14 TSG ist die Änderung der Kostenordnung durch Einfügung von § 128a KostO im Einzelnen geregelt. Bei Verfahren nach derzeit noch geltendem Gesetz sind aber auch die Vorschriften über die Freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG), das Rechtspflegegesetz (RPflG) und die Zivilprozessordnung (ZPO) mit zu berücksichtigen. Ein Mensch, der das TSG für sich in Anspruch nehmen will, wäre damit völlig überfordert. Es muss darauf vertraut werden, dass der Richter dies alles berücksichtigt. Anders stellt sich für eine betroffene Person die Situation dar, wenn sie unter einem Handykap steht oder leidet. Dies könnten sein:

a) z.Z. im Strafvollzug oder unter Bewährung mit Auflagen,

b) sozial bedingt in einem Heim oder sogar unter Pflegschaft stehend,

c) krankheitsbedingt, körperlich und/oder psychisch, nicht nur vorübergehend stationär untergebracht in einem Heim oder psychiatrischen Einrichtung.

· Trotz der in den Jahren seit 1982 ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, dass Teile des TSG mit dem GG nicht vereinbar sind und daher diese nicht in die Rechtssprechung einfließen dürfen, wurde das TSG im Wortlaut nicht geändert. Es kommt also immer wieder vor, dass sie in Verfahren zur Anwendung kommen. Oft spiegelt sich dies in den Gutachten wieder, so dass es zu Ablehnung, dem Vorschlag das Verfahren eine Zeit ruhen zu lassen oder zu Nachbegutachtungen kommt, die Kosten enorm in die Höhe treiben können.

Es ist nun erforderlich, dass man sich das TSG selbst genauer ansieht und dabei vor allem die kritischen Punkte und Formulierungen genauer unter die Lupe nimmt.

Im § 1 Abs. 1 TSG lesen wir:

Die Vornamen einer Person, die sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben, sind auf ihren Antrag vom Gericht zu ändern, wenn (nun folgen die Bedingungen, auf die ich noch eingehen werde)

Das Gesetz kann also nur zur Anwendung kommen, wenn eine „transsexuelle Prägung“ vorliegt. Diese Formulierung ist nach dem heutigen Stand der medizinischen Wissenschaft in mehreren Punkten kritisch:

(1) Der Gesetzgeber ging davon aus, dass sich Transsexualität durch Diagnose feststellen ließe. Alle Versuche dafür allgemein gültige Kriterien festzulegen sind aber gescheitert. Transsexualität ist also eine Eigendiagnose, die lediglich durch die sogenannte Differentialdiagnose gestützt werden kann (den Ausschluss anderer medizinische messbarer Ursachen, wie z.B. die Zuweisung zu einem Geschlecht bei nach der Geburt festgestellter Intersexualität, was wiederum intersexuellen Menschen den Zugang zum TSG verwehrt, was auch so einige Probleme mit sich bringt, bzw. das Vorliegen primärer neurotischer oder psychotischer Erkrankungen, von denen bekannt ist, dass sie zu Persönlichkeitsstörungen führen).

(2) Der Begriff der Prägung ist hier sehr umstritten, denn er suggeriert, dass ein äußerer Einfluss dafür verantwortlich ist. Wenn diese Prägung vorgeburtlich erfolgte, dann gehört sie in den Bereich der Intersexualität und das TSG wäre dann nicht allgemeingültig, im Sinne des Art. 19 GG, denn es gilt ja nur für die Intersexuellen, bei denen die Intersexualität nicht medizinisch nachweisbar ist (alle anderen Intersexuellen sind ausgeschlossen). Eine nach der Geburt erfolgte Prägung, also durch Erziehung und andere äußere Entwicklungseinflüsse konnte aber bisher nie wissenschaftlich nachgewiesen werden.

(3) Es wird eine transsexuelle Prägung verlangt. Dabei wird die Definition dessen, was "transsexuell" denn nun ist, auch noch weitestgehend den Gutachtern überlassen. Das bedeutet aber, daß Menschen, die nicht die Kriterien des F64.0 erfüllen, und sei es auch nur, daß sie eine genitalangleichende Operation für sich ablehnen, formal eine Vornamens- und erst recht eine Geschlechtsänderung verwehrt wird. Dazu kommt, daß viele Gutachter (seltsamerweise übrigens meist auch noch die teuersten) eine recht eingeschränkte Sichtweise davon haben, wann denn nun jemand sich dem "anderen Geschlecht" hinreichend zugehörig fühlt; so wurde schon in Gutachten eine Transsexualität deswegen abgelehnt, oder mit der Ablehnung gedroht, weil ein Transmann zu lange, eine Transfrau zu kurze Haare hatte, oder eine Transfrau es wagte, in Hosen in der Praxis des Gutachters aufzutauchen.

Auch die nächste Aussage ist nicht unstrittig: „… sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig …“

Mit dieser Feststellung wird zementiert, man könne nur dem einen oder dem anderen Geschlecht angehören, also die binäre, schwarz weiß Formulierung über Geschlecht. Geschlecht ist aber mindestens bipolar zu sehen, also männlich und weiblich nur als Eckpunkte eines gleitenden Übergangs. Dass sich etwa 98 % aller Menschen diesen beiden Eckpunkten zuordnen können ist dabei juristisch unerheblich.

(4) Ein Transsexueller, der sich nicht mit dem Geburtseintrag identifizieren kann, aber auch nicht glaubt dem anderen Geschlecht anzugehören (also etwa jemand, der sich als beides oder keins von beiden versteht) muss also entweder auf seine Rechte nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verzichten oder heucheln/lügen, wenn er das TSG für sich in Anspruch nimmt, weil er glaubt mit dem anerkannten und dann auch gelebten anderen Geschlecht sich eher arrangieren zu können.

Leider geht es munter weiter mit den juristisch unklaren Formulierungen. Wir lesen: „… seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, …“

(5) Wie soll ein Antragsteller glaubhaft machen, dass er unter einem Zwang steht? Genügt die Aussage, ja ich stehe unter Zwang? Muss er sein Inneres nach Außen kehren?

(6) Bei der Antragstellung ist es noch relativ unproblematisch. Die wirklichen Probleme kommen dann, wenn die Sachverständigen ins Verfahren mit eingreifen. Da gehen die Vorstellungen über „unter Zwang“ stehen sehr weit auseinander und unterliegen der individuellen Phantasie von Sachverständigen. Das geht so weit, dass sie den Zwang nur dann als glaubhaft anerkennen, wenn der Antragsteller schon drei Jahre in der gegengeschlechtlichen Rolle lebt (eine eindeutige Rechtsbeugung, dies zu verlangen).

Im § 1 TSG geht es nun mit der Aufzählung der Voraussetzungen weiter:

1. sie Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist oder wenn sie als staatenloser oder heimatloser Ausländer ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder als Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling ihren Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, und

2. mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird, und

3. sie mindestens fünfundzwanzig Jahre alt ist.

Diese Aufzählung der formalen Voraussetzungen für eine Antragstellung wurde vom Bundesverfassungsgericht, wie Eingangs schon dargestellt, zweimal korrigiert, bzw. als mit dem GG nicht vereinbar außer Kraft gesetzt.

(7) Ein ausländischer Flüchtling darf also das TSG in Anspruch nehmen, solange er seinen Flüchtlingsstatus hat. Wenn aber in seinem Heimatland formal die Voraussetzungen zur Rückkehr erfüllt sind, z.B. durch Ende von Kampfhandlungen, verliert er den Flüchtlingsstatus und kann das TSG nicht mehr in Anspruch nehmen. Dies galt bisher selbst dann, wenn er schon in medizinischen Behandlungen war, die eine weitgehende Annäherung an das andere Geschlecht brachten, damit aber eine Abschiebung in das Heimatland gleichzeitig Gefahr für Leib und Leben gebracht hätte. In solchen Fällen kam es zu einer Duldung, jedoch im rechtsfreien Raum, bezogen auf Name und Geschlecht. Diesen mit den Menschenrechten unvereinbaren Zustand hat das Verfassungsgericht mit seinem Urteil und den Auflagen an den Gesetzgeber 2006 beendet.

(8) Die Formulierung in der zweiten Bedingung, „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ sucht wohl in der gesamten sonstigen Gesetzgebung vergeblich ein Äquivalent. Wie soll „hohe Wahrscheinlichkeit“ objektiv gemessen und beurteilt werden, um sie nicht der subjektiven Phantasie preis zu geben?

(9) Die dritte Bedingung, die Altersbeschränkung, wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits 1983 mit sofortiger Wirkung, als mit dem GG unvereinbar, außer Kraft gesetzt.

Bleibt noch der § 1 Abs. 2 des TSG:

(2) In dem Antrag sind die Vornamen anzugeben, die der Antragsteller künftig führen will.

Auf den ersten Blick scheint diese gesetzliche Bestimmung einfach und logisch, ist sie jedoch nicht.

(10) Entsprechend dem geltenden Namensrecht dürfen nur eindeutige Namen gewählt werden. Die Wahl geschlechtsneutraler Namen erfordert einen Zweitnamen, der das Geschlecht wiedergibt und zwar in der gegengeschlechtlichen Form. Ein Antragsteller, der früher Klaus Peter genannt wurde kann sich in Zukunft nicht Kim Peter nennen. Es ist in keinem Fall zulässig, dass sich dieser Antragsteller in Zukunft Claudia Peter nennen möchte. Das binäre Geschlechterprinzip darf in keinem Fall verletzt werden.

Der § 2 des TSG regelt die gerichtlichen Zuständigkeiten und die dabei zu berücksichtigende föderale Länderhoheit. Im § 3 TSG werden die Verfahrensbeteiligten genannt, der Antragsteller und der Vertreter des öffentlichen Interesses. In den meisten TSG-Verfahren glänzt der Vertreter des öffentlichen Interesses durch Abwesenheit (auch wenn er natürlich vor Rechtskraft einer Entscheidung die Akten zur Einsicht bekommt). Für den Antragsteller entsteht so indirekt der Eindruck, der Amtsrichter sei sein Verfahrensgegner und nicht die neutrale Instanz, die eine Abwägung zwischen persönlichem Interesse und öffentlichen Interesse durchzuführen hätte. Wenn nun durch politische Kreise sogar empfohlen wird den Vertreter des öffentlichen Interesses in TSG-Verfahren abzuschaffen um, um eine zeitliche Beschleunigung zu erreichen, dann bedeutet dies doch nichts anderes, als dass kein öffentliches Interesse an der Änderung des Namens und der Geschlechtszugehörigkeit besteht, sondern dies der individuellen Entscheidung des Individuums anheim steht. In diesem Fall jedoch besteht keinerlei Anlass, weiter an einem Gerichtsverfahren festzuhalten. Alles was im TSG geregelt ist, müsste dann durch reines Verwaltungsrecht, also einem Antrag beim Standesamt geregelt werden können.

Auch wenn ich in der Aufzählung der relevanten Paragraphen des TSG (auf Seite 5) nicht die §§ 4 und 5 aufgeführt habe muss ich kurz darauf eingehen. Der § 4 regelt das gerichtliche Verfahren. Diese Verfahrensregeln sind m.E. nur auf den ersten, oberflächlichen Blick logisch und richtig. Eine genauere Betrachtung hält aber allgemeingültigen, rechtlichen Maßstäben nicht stand. Im Einzelnen stelle ich fest:

§ 4 Abs. 1 TSG:

Auf das gerichtliche Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(11) Es muss die Frage erlaubt sein, warum ein fremdbestimmter Verwaltungsakt, die Eintragung von Name und Geschlecht in das Geburtenbuch, nur durch ein kostenpflichtiges Gerichtsverfahren später geändert werden kann. Die Kosten können je nach Gericht und berufenen Gutachtern zwischen € 1.500 bis € 6.000 liegen.

(12) Es ist entsprechend dem 1. Leitsatz des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1996 (Az. 2 BvR 1833/95) die Frage zu stellen, ob es mit dem GG vereinbar ist, dass Fremdbestimmung ein höherer Stellenwert eingeräumt werden darf als Selbstbestimmung.

Absatz 2 schreibt vor, dass das Gericht den Antragsteller persönlich anhört. Das Problem, welches sich aus dieser Form der gesetzlichen Formulierung ergibt, besteht darin, dass keine Aussage gemacht wird, wann diese Anhörung statt zu finden hat. Es macht in der Praxis einen erheblichen Unterschied, ob eine Person einen unbefangenen Eindruck bei einem Richter hinterlassen kann, weil sie vor einer Begutachtung, die der Richter kennt, angehört wird, oder ob sie eben erst nach der Begutachtung angehört wird; wenn beispielsweise, und das gibt es öfters, ein Gutachten sich auf etwa 25 von 30 Seiten damit beschäftigt, was der Antragssteller jemals im Bett gemacht hat, zur Zeit im Bett macht, und in Zukunft im Bett zu machen beabsichtigt.

Damit komme ich logischerweise auf den § 4 Abs. 3 des TSG:

Das Gericht darf einem Antrag nach § 1 nur stattgeben, nachdem es die Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt hat, die auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen der Transsexualismus ausreichend vertraut sind. Die Sachverständigen müssen unabhängig voneinander tätig werden; in ihren Gutachten haben sie auch dazu Stellung zu nehmen, ob sich nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft das Zugehörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird.

(13) Transsexualität lässt sich nicht direkt diagnostizieren, wieso sollte sie sich dann begutachten lassen? Natürlich war zum Zeitpunkt des Schaffung des TSG diese Erkenntnis nicht bis zu den Beratern der Legislative vorgedrungen. Wir haben sie aber jetzt und müssen auf rechtliche Konsequenzen drängen.

(14) Die Formulierung des Abs. 3 lässt dem Richter jede Möglichkeit der Entscheidung. Er kann trotz positiver Gutachten den Antrag ablehnen oder ihm trotz negativer Gutachten zustimmen. Der Richter hat durch das TSG zwar die Pflicht der Einholung von Gutachten, aber keine Vorgaben, wie er sie zu bewerten hat. Es scheint zwar absurd, wie ich es hier darlege, ist aber in Einzelfällen genau so geschehen.

Der § 4 Abs. 4 des TSG

Gegen die Entscheidung, durch die einem Antrag nach § 1 stattgegeben wird, steht den Beteiligten die sofortige Beschwerde zu. Die Entscheidung wird erst mit Rechtskraft wirksam (also keine Rechtsmittel bei Ablehnung).

Mit dieser gesetzlichen Regelung wird ein Ungleichgewicht der Verfahrensbeteiligten zementiert. Diese ist eindeutig mit der allgemeinen Rechtssprechung und dem Grundgesetz unvereinbar.

(15) Es wird faktisch nur der Vertretung des öffentlichen Interesses ein Recht auf sofortige Beschwerde eingeräumt (der Antragsteller wird ja nicht Einspruch erheben, wenn seinem Antrag stattgegeben wird). Das Gesetz sieht keinen Hinweis dafür vor, dass auch der Antragsteller ein Recht auf Revision oder sofortige Beschwerde bei Ablehnung seines Antrages haben würde. Diese Ungleichbehandlung von rechtlichen Positionen ist mit dem GG nicht vereinbar.

(16) Auch wenn es bisher kaum einen Fall der Ablehnung eines Antrags nach § 1 TSG gab, so ist doch eindeutig zu bemängeln, dass keine Rechtsbelehrung in einer Ablehnung erfolgt. Oft kommt es aber dazu, dass ein Verfahren gar nicht erst angenommen wird (gerne auch ohne jegliche Rechtsbelehrung), weil angeblich die Voraussetzungen nicht erfüllt sind (also etwa der Antragssteller noch keine 3 Jahre im neuen Geschlecht lebt). Laut Gesetz ist jedoch die einzige Voraussetzung, dass ein Antragsteller seinen Namen geändert haben will.

(17) Das TSG sieht also keine Möglichkeit der sofortigen Beschwerde für den Fall vor, dass dem Antrag nicht stattgegeben wird. Dieses Ungleichgewicht zwischen den Interessen des Antragstellers und des „öffentlichen Interesses“ ist in der Formulierung von Gesetzen einmalig. Wenn ein Antragsteller juristisch nicht vorgebildet ist, und das gilt für die meisten Transsexuellen, dann kann er gar nicht wissen, dass er Möglichkeiten hätte. (Ich will nicht verschweigen, dass es Richter gibt, die bei Ablehnung eine Rechtsbelehrung machen, es ist aber nicht die Regel.)

Wenn ich mir nun die Ausführungen des § 5 TSG ansehe, dann entsteht der Eindruck, dass der Gesetzgeber hier einen Spagat vollführt, den er nicht beherrscht. Mit dem sogenannten „Offenbarungsverbot“ soll versucht werden die Persönlichkeitsrechte Betroffener ebenso zu schützen, wie die Rechte der Mitbetroffenen. Wörtlich heißt es im § 5 Abs. 1:

Ist die Entscheidung, durch welche die Vornamen des Antragstellers geändert werden, rechtskräftig, so dürfen die zur Zeit der Entscheidung geführten Vornamen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

Dass dieser Spagat nur stümperhaft gelungen ist will ich hier beispielhaft an meiner eigenen Situation darlegen.

(18) Ich bin juristisch „die Rechtsnachfolgerin des Vaters meiner Kinder“. Meine Kinder sind mit mir nach wie vor verwandt, im ersten Grad der Verwandtschaft (und selbstverständlich eventuell unterhaltspflichtig). Mein Antrag und rechtskräftiger Beschluss nach § 1 TSG hat nichts daran geändert. Ich bin durch diesen Beschluss nicht zur Mutter geworden, kann aber nach der Anerkennung als Helma Katrin auch nicht mehr juristisch als Vater behandelt werden.

(19) Durch die juristische Anerkennung des Vornamens bin ich sozialrechtlich in allen Bereichen als dem Geschlecht „weiblich“ zugehörig anzuerkennen, ohne dass ich daraus Rechte ableiten kann, die speziell Frauen schützen (was aber durch die fortschreitende Durchsetzung der Gleichstellung kaum noch eine Bedeutung hat). So lange kein rechtskräftiger Beschluss über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit vorliegt (nach § 8 TSG), gelte ich im Strafrecht, der Krankenhausbehandlung und im Eherecht als männlich.

(20) Wenn nur ein Beschluss nach § 1 TSG vorliegt, kommt es immer wieder vor, dass amtliche Schreiben, z.B. Wahlbenachrichtigung, schlimmer aber auch Lohnsteuerkarten mit „Herrn Claudia Müller“ oder „Frau Martin Neumann“ verschickt werden. Die Begründung dafür, dass dies nicht anders gehe, ist üblicherweise, dass die Computerprogramme der Verwaltungen die Anrede automatisch nach dem Geschlecht richten. Dies ist unzulässig und nicht nur eine Diskriminierung von Amts wegen. sondern kann auch den Betreffenden gegen seinen Willen bloßstellen

Ein wesentlicher Aspekt, der im § 5 TSG zwar nicht angesprochen ist, logischer Weise aber seiner Rechtswirkung zuzuordnen ist, sind die Änderungen qualifizierender Schulzeugnisse, beruflicher Bildungsabschlüsse und Arbeitszeugnisse.

(21) Eine Person, deren Vorname auf Grund ihrer transsexuellen Prägung rechtskräftig geändert wurde, hat ein Recht auf Neuerteilung von Arbeitszeugnissen mit dem geänderten Namen und dem geänderten Geschlecht, bzw. der Anrede entsprechend dem Vornamen. Dies hat u.A. das Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 4. Kammer in seinem Urteil vom 17. Dezember 1998, Az: 4 Sa 1337/98 so festgestellt.

(22) Analog diesem Urteil gilt dies natürlich auch für Schulzeugnisse, Studienabschlüsse und alle anderen qualifizierenden Zeugnisse und Diplome.

Der § 6 TSG regelt den Fall, dass ein Antragsteller eine Entscheidung nach § 1 TSG wieder rückgängig machen möchte. Es wird dabei verlangt, dass das ganze Prozedere, Begründung, Gutachter und Kosten für das Verfahren, entsprechend der §§ 2 – 4 wiederholt wird. Es entstehen wieder Gerichtskosten, Gutachtertermine und –kosten und der „Seelenstriptease“, wiederholt sich. Der Antragsteller kann nur die Vornamen zurück bekommen, die er vor der Namensänderung führte. Der Richter kann diese Vornamen nur dann ändern, „wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohle des Antragstellers erforderlich ist“.

Da es keine Ausführungsbestimmungen zur Anwendung des TSG gibt, bleibt offen, was schwerwiegende Gründe zum Wohle des Antragstellers sind. Als ich im November 2000 die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin auf den Umstand aufmerksam machte, dass es keine rechtlich bindenden Ausführungsbestimmungen zum TSG gibt, sondern nur Rechtskommentare, wollte sie dies zunächst nicht glauben. Recherchen, die sie sofort in ihrem Ministerium anstellen ließ führten aber noch während unseres Gesprächs zur Bestätigung meiner Angaben. Bei der Menge an juristisch unklaren und weichen bis schwammigen Formulierungen, führt dies zwangsläufig dazu, dass die Anwendung und Auslegung des TSG, bei allem Bemühen von Richtern um Objektivität, in Deutschland zu unterschiedlichsten Verfahren und auch Ergebnissen führt, je nach Bundesland und der Grundeinstellung des mit solchen Verfahren betrauten Richters.

Im § 7 TSG werden die Fälle geregelt, in denen ein rechtskräftiger Beschluss über die Änderung der Vornamen von Amtswegen wieder als ungültig erklärt wird. Abs. 1 zählt die Gründe auf, die im Einzelnen sind.

(1) Die Entscheidung, durch welche die Vornamen des Antragstellers geändert worden sind, wird unwirksam, wenn

· nach Ablauf von dreihundert Tagen nach der Rechtskraft der Entscheidung ein Kind des Antragstellers geboren wird, mit dem Tag der Geburt des Kindes, oder

· bei einem nach Ablauf von dreihundert Tagen nach der Rechtskraft der Entscheidung geborenen Kind die Abstammung von dem Antragsteller anerkannt oder gerichtlich festgestellt wird, mit dem Tag, an dem die Anerkennung wirksam oder die Feststellung rechtskräftig wird, oder

· der Antragsteller eine Ehe schließt, mit der Abgabe der Erklärung nach § 1310 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Grundsätzlich muss zunächst festgestellt werden, laut den Protokollen und Niederschriften von Anhörungen und Debatten die zum TSG geführt haben, dass man beim § 7 praktisch ausschließlich Transfrauen im Blick hatte, also Männer mit rechtskräftiger Vornamensänderung in einen weiblichen Vornamen (der Missbrauch des TSG durch Schwule sollte mit allen Mitteln verhindert werden; es könnte ja das TSG zur Umgehung der Straftatbestände des §175 genutzt werden). Zunächst gehe ich auf den letzten Satz von § 7 Abs. 1 TSG ein.

(23) Zunächst muss festgestellt werden, dass § 1310 BGB aufgehoben wurde (wie alle §§ von 1303 – 1352 des IV Buches BGB, an deren Stelle die Regelungen des Ehegesetzes getreten sind, Gesetz Nr. 16 des Kontrollrates vom 20.02.46 mit allen späteren Änderungen).

(24) Wesentlich entscheidender ist jedoch die Tatsache, dass im Dezember 2005 vom Bundesverfassungsgericht (1 BvL 03/03) die Anwendung dieser Vorschrift als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt wurde und damit ab sofort rechtsunwirksam sei. Die Fähigkeit eine Ehe einzugehen oder eine Eingetragene Lebenspartnerschaft richtet sich ausschließlich nach dem juristischen Geschlecht, nicht nach dem gelebten Geschlecht. Auch Transgender haben das Recht auf eine gesicherte Gemeinschaft mit einem Partner. Wenn Transgender, gleich aus welchen Gründen, nur eine Vornamensänderung haben, darf ihnen das Recht auf eine staatlich gesicherte Partnerschaft nicht vorenthalten werden, oder wie im Fall des TSG, mit Entzug anderer Persönlichkeitsrechte sanktioniert werden.

(25) Ergänzend weist das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil darauf hin, dass auch die Sätze 1 und 2 dieser Vorschrift bedenklich sind. Es macht deutlich, dass bereits das TSG im § 7 Abs. 3 diese Bedenken teilt und die Möglichkeit bietet „… aus sonstigen schwerwiegenden Gründen anzunehmen ist, dass der Antragsteller sich wieder dem nicht seinem Geburtseintrag entsprechenden Geschlecht als zugehörig empfindet.“

(26) Persönlich möchte ich zu § 7 Abs. 1 Sätze eins und zwei folgende Anmerkung machen: Beide Sätze betreffen vom ursprünglichen Sinngehalt Transfrauen (also Mann-zu-Frau Transsexuelle). Satz 1 betrifft aber auch Transmänner, die ihren Vornamen rechtskräftig geändert haben, aber noch gebärfähig sind, weil medizinische Maßnahmen noch nicht eingeleitet sind oder ausreichende „kastrierende“ Wirkung haben. Satz 2 gilt entsprechend für Transfrauen, die noch zeugungsfähig sind. Der Gesetzgeber ging bei der Schaffung des TSG davon aus, dass der Akt der Zeugung beweise, man sei doch ein Mann, könne also nicht transsexuell sein. Im umgekehrten Fall ging er davon aus, dass der Akt der Empfängnis ein Beweis für Weiblichkeit ist. Dass es Transsexuellen vor ihrem Antrag auf Namensänderung selbstverständlich nicht verwehrt werden darf von ihren biologischen Fähigkeiten Gebrauch zu machen, wird stillschweigend ignoriert.

Mit § 7 Abs. 3 TSG wird ein weiteres Unrecht, nur aus der Zeit der 70er Jahre zu verstehen (wo grundsätzlich von der Heterosexualität (bezogen auf das Identitätsgeschlecht) von Transgendern ausgegangen wurde), zementiert:

In Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 kann das Gericht die Vornamen des Antragstellers auf dessen Antrag wieder in die Vornamen ändern, die er bis zum Unwirksamwerden der Entscheidung geführt hat, wenn festgestellt ist, dass das Kind nicht von dem Antragsteller abstammt, oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen anzunehmen ist, dass der Antragsteller sich weiter dem nicht seinem Geburtseintrag entsprechenden Geschlecht als zugehörig empfindet. Die §§ 2,3,4 Abs.1,2 und 4 sowie § 5 Abs. 1 gelten entsprechend.

(27) Auch hier spiegelt sich eindeutig wieder, dass nur an noch zeugungsfähige Transfrauen gedacht wurde. Ein schwerwiegender Grund, dass ihr trotz nachgewiesener Vaterschaft wieder der weibliche Name zuerkannt wird, könnte z.B. sein, dass nachgewiesen wird sie sei als willenloser Samenspender missbraucht worden. Ein anderer Grund ist, wie im Gesetz formuliert, dass sich später herausstellt, dass die ursprünglich angegebene und anerkannte Vaterschaft nicht besteht (z.B. durch einen genetischen Abstammungstest, u.U. durch gerichtliche Anordnung gegen den Willen der Mutter). Entsprechend kann diese Regelung natürlich auch für Transmänner angewandt werden, wenn sie vergewaltigt worden sind. Dass ein Transmann freiwillig ein Kind zur Welt bringen will, solange er noch kann, war für die Väter/Mütter des TSG unvorstellbar.

(28) Der letzte Satz von §7 Abs. 3 sagt ausdrücklich, dass dem Antragsteller wieder alle Kosten und Belastungen eines erneuten TSG-Verfahrens auferlegt werden. Die Stellungnahmen der Fachgesellschaften zum BvG-Urteil (1 BvL 03/03) weisen ausdrücklich darauf hin, dass die frühere Annahme der Wissenschaft falsch war, dass Zeugen ein Beweis für Männlichkeit, entsprechend Gebären ein Beweis für Weiblichkeit sei. Die Politik und der Gesetzgeber haben für Transsexuelle daraus bisher keine Konsequenzen gezogen, so dass das TSG nach wie vor unverändert angewandt wird.

Die größten Probleme wirft der § 8 TSG für die betroffenen Menschen auf. Er regelt die Voraussetzungen für die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit, also die Änderung des Geschlechtes im Geburtseintrag. Entsprechend beginnt der Abs. 1 mit folgendem Text:

Auf Antrag einer Person, die sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und die seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben, ist vom Gericht festzustellen, dass sie als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, wenn sie (und nun folgen die Bedingungen 1-4)

1. die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt

2. nicht verheiratet ist,

3. dauernd fortpflanzungsunfähig ist und

4. sich einem ihre äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterzogen hat, durch den eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechtes erreicht worden ist.

Vergleicht man den einleitenden Text von § 8 mit dem Text von § 1, so fällt auf, dass er sich inhaltlich lediglich dadurch unterscheidet, dass es im § 8 um die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit geht, im § 1 um die Änderung der Vornamen. Dabei muss entweder

a) eine bereits rechtwirksame Entscheidung zur Änderung der Vornamen (in die gegengeschlechtliche Form) erfolgt sein

b) oder es wird unterstellt, dass automatisch der Antrag zur Entscheidung über die Geschlechtszugehörigkeit um den Antrag zur Vornamensänderung erweitert wird.

Dies ergibt sich aus § 8 Abs. 2, in dem es heißt:

In dem Antrag sind die Vornamen anzugeben, die der Antragsteller künftig führen will; dies ist nicht erforderlich, wenn seine Vornamen bereits auf Grund von § 1 geändert worden sind.

Trotz dieser Eindeutigkeit der gesetzlichen Aussage kommt es immer wieder zu teilweise sehr seltsamen Auslegungen über die Anwendung des § 8 TSG, in Verbindung mit § 9, der das gerichtliche Verfahren regelt (ganz abgesehen von den die Menschenrechte und die Zusagen des GG verletzenden und aus heutiger Sicht sehr zweifelhaften Bedingungen, auf die ich gesondert eingehe). Die §§ 8 und 9 müssen also im Zusammenhang beleuchtet werden.

§ 9 TSG lautet:

(1) kann dem Antrag nur deshalb nicht stattgegeben werden, weil der Antragsteller sich einem seine äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff noch nicht unterzogen hat, noch nicht dauernd fortpflanzungsunfähig ist oder noch verheiratet ist, so stellt das Gericht dies vorab fest. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die sofortige Beschwerde zu.

(2) Ist die Entscheidung nach Abs. 1 Satz 1 unanfechtbar und sind die dort genannten Hinderungsgründe entfallen, so trifft das Gericht die Entscheidung nach § 8. Dabei ist es an seine Feststellungen in der Entscheidung nach Abs. 1 Satz 1 gebunden.

(3) Die §§ 2 bis 4 und 6 gelten entsprechend; die Gutachten sind auch darauf zu erstrecken, ob die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 vorliegen. In der Entscheidung von § 8 und in der Entscheidung nach Abs. 2 sind auch die Vornamen des Antragstellers zu ändern, es sei denn dass diese bereits auf Grund von § 1 geändert worden sind.

(29) Die Voraussetzung 1 des § 8 Abs. 1 TSG führt i.V.m. § 9 Abs. 3 TSG bei Gerichten und Gutachtern immer wieder zu Schwierigkeiten. Die Voraussetzung, dass es sich bei der antragstellenden Person um jemanden handelt, bei dem eine transsexuelle Prägung gegeben ist und der Zwang sich dem anderen Geschlecht zugehörig zu empfinden vorliegt ist eigentlich dann ausreichend nachgewiesen, wenn bereits ein rechtskräftiges Urteil zur Änderung der Vornamen vorliegt. Wenn bisher kein Antrag nach § 1 TSG gestellt wurde müssen logischerweise die §§ 2 bis 4 und 6 gelten. Die Gutachten sind dann entsprechend zu erstellen (auf die Probleme bin ich schon eingegangen).

(30) Es kommt aber immer wieder vor, an manchen Gerichten sogar generell, dass ein Verfahren nach § 8 i.V.m. § 9 TSG so geführt wird, als ob erneut geprüft werden müsse ob die Voraussetzungen nach § 1 (noch) bestehen. Begründet wird dies (recht abenteuerlich) damit, dass sich ja

a) der Zwang dem anderen Geschlecht anzugehören geändert haben könnte (was natürlich nicht wirklich sehr wahrscheinlich ist, wenn ein solcher Antrag gestellt wird) und außerdem

b) im § 9 Abs. 3 ja steht, dass „… die Gutachten sind auch darauf zu erstrecken, …“

was auf Grund dieser gesetzlichen Formulierung angeblich bedeute, dass auch die Gutachten eben erneut darlegen müssen, dass die Voraussetzungen nach § 1 TSG gegeben sind. Auf diese Art und Weise wird das Verfahren erneut zeitlich in die Länge gezogen und die Kosten werden in die Höhe getrieben.

(31) Besonders bedenklich, im Sinne der Menschenwürde und dem Recht auf freie Arztwahl, gerade wenn es um den Sexualbereich geht, ist die gesetzliche Formulierung, dass die Gutachten zur der Frage der „dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit und der operativen Genitalangleichung“ Stellung nehmen sollen. Auch wenn die meisten Gutachter sich damit begnügen, sich den Operationsbericht und den Nachsorgebericht des behandelnden Arztes vorlegen zu lassen, kommt es in machen Bundesländern oder bei speziellen Gutachtern vor, dass diese von Transfrauen und Transmännern verlangen sich einer Genitalbeschau zu unterziehen. Einige dieser Gutachter fotografieren dabei auch die Genitalien gerne. Diese Gutachter stützen sich auf das Gesetz, in dem sie ja zur Stellungnahme verpflichtet seinen, manchmal sogar dann, wenn das Gericht ausdrücklich darauf hinweise (im Gutachterauftrag), dass die Voraussetzungen § 8 Abs. 1 Satz 3 und 4 durch klinische Befunde bereits nachgewiesen sind.

Wenn man die Anwendung des § 8, geregelt im § 9, teilweise noch als ärgerlich bis hin zu fragwürdig bezeichnen könnte, sind die inhaltlichen Forderungen des § 8 TSG mit den Menschenrechten und dem Grundgesetz unvereinbar. Dass sie so in Gesetzesform gebracht werden konnten lässt sich nur verstehen, wenn man sich in die damalige Zeit, Beginn der 70er Jahre, zurückversetzt und sich in das umfangreiche Schriftmaterial von Sitzungsprotokollen, Anhörungen und „wissenschaftlichen“ Stellungnahmen einarbeitet.

Es ist nötig die wichtigsten Denkansätze, kulturellen Verengungen und „wissenschaftlichen“ Aussagen hier zunächst darzustellen.

· Die größte kulturelle Verengung besteht in der schon kurz dargelegten Vorstellung, es gäbe nur Mann und Frau, und alles andere müsse als krank oder unnatürlich gesehen werden, obwohl es weder eine medizinische klare Definition von männlich und weiblich gibt, noch eine juristische. Es handelt sich um eine dogmatische Position, unter der insbesondere all jene Menschen leiden, die in Kulturräumen aufwachsen, die sich auf das Alte Testament berufen, also Judentum, jede Form des Christentum und des Islam.

· Um die Zeit der Jahrhundertwende zum 20ten Jahrhundert wurden von der psychologischen und medizinischen Wissenschaft Thesen über „Mann und Frau“ aufgestellt, die zu der Annahme führten, Abweichungen davon seinen krank oder abartig, jedoch behandelbar. Dies betraf die Fragen zu Homosexualität und Intersexualität (der Begriff Transsexualität wurde erst später definiert). Unter den sich daraus entwickelten „Behandlungen“, bis hin zur Strafverfolgung Schwuler (lesbische Homosexualität schien harmlos zu sein), haben Menschen bis heute noch zu leiden. Von einer Gleichstellung sind wir, vor allem in den Köpfen der Menschen, noch weit entfernt.

· Das Transsexuellengesetz wurde unter anderem vor dem Hintergrund entwickelt, es müsse verhindert werden, dass Schwule es für sich nutzen, um ihren schwulen Partner heiraten zu können.

Wenn ich nun zurückkehre zu den Bedingungen des § 8 TSG, so wird dort als erstes gefordert, dass jemand seinen Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde nur dann ändern könne, wenn er nicht verheiratet ist. Es erschien undenkbar, dass ein Antragsteller mit seinem Partner verbunden bleiben möchte, wenn er transsexuell ist. Außerdem würde dann ja eine Ehe zwischen zwei Frauen oder zwei Männern entstehen (ich bin schon beim 1. Teil des TSG darauf eingegangen, dass dies natürlich möglich ist). Es bestand die Vorstellung, dass auch jemand, der vorher heterosexuell gelebt hat, sich mit seiner Anerkennung selbstverständlich umorientiert und nach der Anerkennung im anderen Geschlecht sich nun wieder heterosexuell orientiert (sich also dem Geschlecht zuwendet, von dem er sich selbst abgewendet hat). Die Möglichkeit einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft gab es 1980, als das TSG in Kraft trat noch nicht.Wesentlich gravierender ist aber die Zusage des GG im Art. 6, in Konkurrenz zum TSG zu sehen. Wenn ein Transsexueller versucht hat, die bei der Geburt zugewiesene Geschlechtsrolle anzunehmen, eine Ehe eingegangen ist aus der gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, ist er entsprechend der Forderung des TSG gezwungen sich freiwillig aus dem Schutz des Art. 6 GG zu lösen. Damit wird aber auch die gesamte Familie in eine schlechtere soziale Lage gezwungen, nur damit der Antragsteller sein Recht auf Änderung der Geburtsurkunde durchsetzen kann. (Wie bereits erwähnt ist zu dieser Unvereinbarkeit des TSG mit dem GG beim Verfassungsgericht eine Klage anhängig.)

In der dritten Bedingung zum § 8 wird die dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit gefordert. Das Recht auf Fortpflanzung ist aber ein grundsätzliches Menschen Recht, das nur entzogen werden darf, wenn es zum Schutz der Allgemeinheit unumgänglich ist, die Fortpflanzung Einzelner zu verhindern.

(32) Menschen die mit dem HI-Virus infiziert sind, oder andere schwerwiegende Krankheiten (im Sinne einer Seuche) haben, die beim Sexualverkehr übertragen werden können sind moralisch verpflichtet, durch Anwendung geeigneter Schutzmaßnahmen (geschützter Verkehr) zu verhindern ihren Partner zu infizieren. Ihnen wird aber nicht das Recht auf Fortpflanzung entzogen, auch dann nicht, wenn sie an einer Erbkrankheit leiden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit an ihr Kind weitergegeben wird.

(33) Es wird immer wieder die Forderung laut, dass Sexualstraftäter, die ihren Trieb nicht unter Kontrolle bringen, kastriert werden müssen. Dies ist nicht grundsätzlich erlaubt. Ganz im Gegenteil. Selbst Straftäter, die sich einer Kastration freiwillig unterziehen wollen, haben große Schwierigkeiten dafür die Genehmigung zu erhalten.

(34) Wo also ist die „Unumgänglichkeit zum Schutz der Allgemeinheit“ zu sehen, wenn man im TSG den Nachweis der dauerhaften Fortpflanzungsunfähigkeit fordert? Es bleibt nur als Begründung das kulturell bedingte Dogma – Frauen dürfen keine Kinder zeugen und Männer dürfen keine Kinder gebären – es würde ja sonst die Welt aus den Angeln gehoben. Das ist in den schriftlichen Unterlagen, zur Entstehung des TSG, nachzulesen:

a) eine Transfrau würde sowieso keine Kinder zeugen wollen und ein Transmann keine Kinder gebären wollen, und

b) unter dem Einfluss der gegengeschlechtlichen Hormonbehandlung komme es ja zu einer chemischen Kastration. Dies spielt bei Entscheidungen nach TSG keine aber Rolle. Die Gerichte fordern die chirurgisch durchgeführte Kastration, also Entfernung der Hoden bzw. Eierstöcke.

Die vierte Voraussetzung für die Änderung des Geschlechtseintrages in die Geburtsurkunde ist ebenfalls mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es wird gefordert, dass sich der Antragsteller einem operativen Eingriff unterzieht, der seine äußeren Geschlechtsmerkmale so verändert, dass eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechtes ergibt.

(35) Der Gesetzgeber hält es also für notwendig, dass sich ein Transmann oder eine Transfrau zwischen die Beine schauen lässt, um nachzuweisen, dass eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild von Mann oder Frau nach dem Eingriff erreicht wurde. Das Verfassungsgericht hatte aber bereits in seinem Urteil von 1996 festgestellt, dass der Sexualbereich unter dem besonderen Schutz der Verfassung durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 steht. Es ist richtig, dass der Genitalbereich bei einem Baby das einzige optische Unterscheidungsmerkmal ist. Spätestens nach dem Ende der biologischen Pubertät treten aber zusätzlich weitere Merkmale des Erscheinungsbildes auf. Sie sind auch die einzigen, die tatsächlich von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Richter, Vertreter des öffentlichen Interesses und Gutachter fixieren sich aber ausschließlich auf das Genitalbild.

Wenn dieses aber die Entscheidungsgrundlage für das Erscheinungsbild des Geschlechtes ist, dann „müsste es im Umkehrschluss doch verboten werden, dass Erwachsene unten herum bekleidet in die Öffentlichkeit treten, denn sie verschleiern ja damit ihr Geschlecht“. (Als ich dies in dem schon erwähnten Gespräch mit Herta Däubler-Gmelin im Nov. 2000 vorbrachte war sie zunächst sprachlos, sagte aber dann: „Eigentlich hast Du damit Recht, aber was in der Unterhose eines Menschen steckt geht weder die Öffentlichkeit, noch die staatlichen Organe etwas an.“)

(36) Von Anfang an wehrten sich Transmänner gegen die Forderung der Genitalangleichung, da ein Penoidaufbau, durch die fehlenden chirurgischen Möglichkeiten, zu keinem auch nur annähernd zumutbaren Ergebnis führte. Auch von den Fachleuten der Wiederherstellungschirurgie wurden sie dabei unterstützt. So bekamen sie die Änderung des Geschlechtseintrages auch ohne Penoidaufbau, aber die Gerichte bestanden zunächst darauf, dass in jedem Fall ein Scheidenverschluss durchgeführt werden musste.

(37) In einem weiteren Schritt setzten Transmänner durch, da, ein Scheidenverschluss durchaus Gesundheitsrisiken in sich birgt und nicht verlangt werden kann, daß auch dieser nicht mehr erfolgen muß. Auch dies wurde vom Bayrischen Oberlandesgericht abgelehnt (1Z BR 95194), so daß nun weder Aufbau noch Scheidenverschluß verlangt werden könne. Was allerdings einige Richter weiterhin keineswegs daran hindert, Anträge zunächst einmal abzulehnen, weil diese nicht erfolgt seien.

(38) Bei Transfrauen wird aber nach wie vor eine Penisentfernung und die künstliche Schaffung einer Vagina gefordert, unabhängig davon ob da etwas funktioniert oder nicht. Die Begründung ist, dass laut Aussage der Chirurgie dies ohne große Probleme und mit guten Ergebnissen erreichbar sei. (Nur hinter vorgehaltener Hand erfährt man, wie viel auch bei dieser OP schief geht, von körperlichen Schäden bis hin zur völligen Funktionsunfähigkeit und Gefühlstaubheit.) ()Die Forderung 4 des § 8 Abs. 1 TSG verstößt eindeutig gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, aber vor allem auch gegen Art. 2 Abs. 2, das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Die weiteren Paragraphen des TSG betreffen Rechtsfolgen der Entscheidung, Änderung von anderen Gesetzen, die mit dem TSG notwendig wurden, sowie Übergangs- und Schlussvorschriften. Soweit sie relevant und durchaus auch kritisch zu betrachten sind bin ich bereits darauf eingegangen, z.B. die Frage der Kosten.

Es ist nun noch notwendig, auf die anderen Rechtsbereiche, durch die Rechte von Transfrauen und Transmännern tangiert werden, entsprechend der anfänglich genannten Liste einzugehen. Bei der Behandlung des TSG bin ich schon auf Probleme mit dem Grundgesetz ausführlich an den entsprechenden Stellen eingegangen. Auch zu Teilen des BGB 4. Buch 1. Abschnitt, sowohl zur Ehe als auch zur Scheidung habe ich bereits ausgeführt, soweit dies durch §§ des TSG tangiert ist. Im folgenden werde ich exemplarisch an Einzelfällen darstellen, wie andere Rechtsbereiche für Menschen, die das TSG für sich in Anspruch nehmen, berührt werden, bzw. eine Abwägung zwischen Gesetzen und Rechtverordnungen dieser Bereiche und den Persönlichkeitsrechten Transsexueller erfolgen müsste oder auch durchgeführt wird. Eine positive Abwägung für den einzelnen Menschen findet leider nur sehr selten statt. Im Folgenden werde ich die Beispiele nach dem Alter der betroffenen Menschen staffeln und versuchen die Probleme einer Abwägung verschiedener Rechte zu beleuchten.

Kinder im vorpubertären Alter, also zwischen dem 5. und 10. Lebensjahr, schulpflichtig, bzw. verpflichtet für die Einschulung angemeldet zu werden:

Bei der Anmeldung eines Kindes müssen die Eltern die Geburtsurkunde des Kindes vorlegen. Die Anmeldung erfolgt also entsprechend der Fremdzuweisung durch das Hebammengeschlecht, mit Name und Geschlecht des Kindes. Selbst dann, wenn sich bei dem Kind schon eindeutig eine gegengeschlechtliche Entwicklung abzeichnet, und sowohl von den Eltern als auch dem Kinderarzt sorgfältig beobachtet und begleitet wird, besteht die Schulleitung auf dem zugewiesenen Geschlecht. Formaljuristisch hat sie damit Recht.

a) Es ist aber auch die Pflicht der Schule und ihres Lehrkörpers „die Würde des Menschen zu achten“ und „für die freie Entfaltung der Persönlichkeit den Rahmen zu geben“, vor allem eben bei in der Entwicklung stehenden Kindern.

b) Schulleitung und Lehrkörper haben nicht das Recht oder die Pflicht, die bisherige Entwicklung eines Kindes zu stören und die behutsame Begleitung des Kindes durch Eltern und Arzt, eventuell auch die bisherigen Spielkameraden, zunichte zu machen.

c) Kein vernünftig denkender Erwachsener würde darauf bestehen, dass ein Kind, am Beginn seiner bewussten Entwicklung, zu einem Verfahren nach TSG gezwungen werden muss, was dann zu einer vorzeitigen Festlegung des Kindes führen würde (egal ob gerichtlich befürwortet oder abgelehnt).

d) Auch wenn sich erst während der ersten Schuljahre herausstellt, dass bei dem Kind sich eine gegengeschlechtliche Entwicklung abzeichnet, hat die Schule die Verpflichtung an einer kindgerechten Lösung mit zu wirken.

Es muss möglich gemacht werden, dass sich ein solches Kind frei entfalten kann. Dies kann z.B. dadurch geschehen, dass zwar die Anmeldung, bzw. spätere Führung der offiziellen Schülerakte sich nach dem Geburtseintrag richtet, die Klassenakte und Zeugnisse aber entsprechend dem gelebten Entwicklungsgeschlecht geführt, bzw. ausgestellt werden. Zeugnisse haben die Aufgabe die Entwicklung und Leistung eines bestimmten Menschen amtlich zu dokumentieren. Gegen diesen Grundsatz wird nicht verstoßen, wenn sie entsprechend dem gelebten Geschlecht ausgestellt werden. Die Lehrkräfte sind positiv in die weiteren Beobachtungsprozesse einzubeziehen. Menschenrecht geht vor Schulrecht.

Die Erziehungswissenschaftler, und deren Ergebnisse auch praktisch anwendende Menschen, wie auch die Kinder- und Jugendpsychologen, gehen nach wie vor von der „wissenschaftlichen“ These aus, dass Geschlechtsidentität erziehbar sei; obgleich diese These mittlerweile als mindestens umstritten gelten muß. Unserer Erfahrung nach kann aber nur geschlechtstypisches Verhalten anerzogen oder unterdrückt werden. Wenn aber Verhalten entgegen der Identität erzwungen wird, kommt es zwangsläufig zu Entwicklungsstörungen. Die Vielfalt, wie sich dies ausdrückt, kann nicht Gegenstand des Vortrages sein.

Jugendliche in der Pubertät bis zum Schulabschluss, bzw. Übergang ins Berufsleben oder Studium:

Unabhängig davon, ob bei Jugendlichen schon vor Beginn der Pubertät eine medizinisch stützende Behandlung statt fand (und somit die biologische Pubertät mit ihren „Schäden“ von Anfang an verhindert wurde – also kein Stimmbruch oder Bartentwicklung, bzw. kein Einsetzen der Regel und Brustwachstum) oder ob erst in oder kurz nach Ende der Pubertät mit einer gegengeschlechtlichen Behandlung begonnen wurde, treten für einen Jugendlichen mit 16 Jahren und später neue rechtliche Probleme auf.

a) Wurde er/sie bisher entgegen der Zuweisung des Geschlechtes angesprochen und behandelt, so wird nun deutlich, dass dies scheinbar nur aus Kulanz geschah. Er/sie ist verpflichtet einen Personalausweis zu beantragen. Dieser wird nur auf der Basis der Eintragungen im Geburtsregister ausgestellt. Das Passbild zeigt also z.B. ein junges Mädchen und daneben steht als Vornamen „Karl Friedrich“. Schon im Vorfeld wurde „Herr Karl Friedrich“ aufgefordert bei seinem zuständigen Einwohnermeldeamt einen Personalausweis zu beantragen.

b) Auch Deutschland hat auf eine Forderung des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 1989, Transsexuellen auf Wunsch einen Sonderausweis auszustellen, nicht reagiert. Als im Sommer 1998 die dgti gegründet wurde, war es eine ihrer ersten Aktivitäten, dem Bundesinnenministerium vorzuschlagen, dass die dgti einen Ergänzungsausweis zum amtlichen Dokument (Kinderausweis, Personalausweis oder Reisepass), im Einvernehmen mit der Bundesregierung, basierend auf geltendem Deutschen und Europäischen Recht, ausgibt. Gleichzeitig aber lehnte es das Innenministerium ab, mit dazu beizutragen, dass dieser Umstand, z.B. bei der Innenministerkonferenz, bekannt gemacht wurde.

c) Der junge Mensch, dessen Zeugnisse in Name und Anrede entsprechend dem gelebten Geschlecht ausgestellt sind, muss je nach Schultyp ein Praktika machen, sich um eine Ausbildungsstelle bemühen oder zum Studium anmelden. War er bisher bei seinen Eltern familienversichert, so tritt nun möglicherweise die Pflicht ein, sich selbst bei einer Krankenversicherung anzumelden. Es beginnt möglicherweise jetzt schon die allgemeine Sozialversicherungspflicht. Wenn die Versicherungskarte auch schon entsprechend dem gelebten Geschlecht ausgestellt war, dann kann er sich entsprechend auch selbst bei einer Krankenversicherung anmelden und den Arbeitgeber bitten die Anmeldung bei der Rentenversicherung vorzunehmen. Trotzdem kann es zu Problemen kommen, die ich hier nur kurz anreißen will:

- Die Lohnsteuerkarte wird von den Meldebehörden entsprechend des Geburtseintrages ausgestellt und weicht somit vom Namen des gelebten Geschlechtes ab. Hat die Meldebehörde Rechtsspielräume für eine individuelle, Diskriminierung vermeidende Lösung?

- Zur Eröffnung eines eigenen Bankkontos muss der Personalausweis vorgelegt werden, so dass auch hier das Problem entstehen kann, dass die Bank kein Konto entsprechend dem gelebten Geschlecht eröffnet. Darf die Bank von den allgemeingültigen rechtlichen Vorgaben abweichen?

- Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter bei den Berufsgenossenschaften, bzw. bei der betrieblichen Unfallversicherung anmelden. Muss er Schwierigkeiten befürchten, wenn bei einem Betriebsunfall es bei einem Transmann zu Brustverletzungen kommt?

- Es muss die Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt werden. Welche rechtlichen Komplikationen können auftreten, wenn für Frau Elfriede Neubert gezahlt wird, es formaljuristisch aber nur einen Herrn Friedrich Neubert gibt?

- Der junge Mensch macht in dieser Zeit möglicherweise seinen Führerschein. Die Fahrschule kann akzeptieren, dass er mir seinem gelebten Geschlecht angesprochen wird. Sie kann auch den Prüfer entsprechend instruieren. Der Führerschein wird aber auf den amtlichen Namen ausgestellt. Kauft er sich dann ein Auto, muss er eine Deckungskarte vorlegen. Darf die Versicherung diese entsprechend dem gelebten Geschlecht ausstellen?

- Wenn der junge Mensch keine Ausbildungsstelle findet meldet er sich bei der Agentur für Arbeit. Muss die ARGE ihn nun entsprechend dem gelebten Geschlecht führen oder ist sie verpflichtet die amtlichen Angaben zu verwenden?

d) Die Aufzählung der Probleme könnte noch weiter fortgeführt werden. Zivilrechtliche Geschäfte kann ein Transmensch jederzeit rechtswirksam entsprechend seiner Identität, entgegen der geburtlichen Fremdzuweisung tätigen. Es gibt aber Rechtsgeschäfte bei denen direkt oder indirekt staatliche Stellen mitwirken. So muss z.B. bei der Anmietung einer Wohnung eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt erfolgen und der Vermieter auf dem Formular bestätigen, dass die Wohnung an Herrn bzw. Frau … vermietet ist. Hat der Transmensch die Wohnung entsprechend seinem gelebten Geschlecht angemietet, dann erfährt der Vermieter spätestens bei dieser Meldebestätigung vom formaljuristisch „richtigen“ Namen und Geschlecht. Es kommt zum Zwangsouting durch die Behörde. Gibt es Rechtsspielräume, durch deren Nutzung die Behörde Diskriminierung vermeiden kann?

Gerade dann, wenn Transfrauen oder Transmänner Rechtsgeschäfte tätigen, an denen staatliche Stellen mitwirken müssen, entsteht der Eindruck es sei alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt sei. Spätestens beim Übergang vom Jugendlichen zum Erwachsenen baut sich nun ein Druck auf, dem sich ein Transmensch kaum noch entziehen kann. Er wird praktisch genötigt einen Antrag nach TSG zu stellen. Gleichzeitig wird er aber durch die Länge der Verfahrensdauer praktisch für 1 bis 2 Jahre aufs „Abstellgleis“ gestellt. Statt Rechtsspielräume zu nutzen und in Konkurrenz zueinander stehende Rechte und Vorschriften im Sinne einer weiterhin positiven Entwicklung des Menschen auszuloten, kommt es zu Blockaden und Verstößen gegen die im Grundgesetz garantierten Persönlichkeitsrechte.

Es wird auch eindeutig gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen, ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Dies kommt dadurch zu Stande, dass alle Geschlechter, die nicht eindeutig Frau oder Mann sind, also Intersexuelle und in der Umstellung befindliche Transsexuelle, von diesem Gesetz scheinbar nicht erfasst werden.

Damit sind wir aber wieder am Ausgangspunkt der heute erfolgten Betrachtungen. Es darf nur Männer und Frauen geben (und alles andere muss, natürlich mit zumutbaren humanen Mitteln, eliminiert werden).

Um den Rahmen nicht zu sprengen bin ich heute nicht auf den Bereich der medizinischen Versorgung von Transsexuellen, und allen damit im Zusammenhang stehenden Probleme, eingegangen. Die Probleme denen sich Transfrauen und Transmänner dort ausgesetzt (ausgeliefert) sehen, sind mindestens so vielschichtig wie die bisher aufgerissenen Probleme mit Recht und Gesellschaft. Noch gravierender sind sie beim medizinischen Umgang mit Intersexuellen. Dort aber werden sie von den Ärzten und „Fachleuten“ bisher besser vor der Öffentlichkeit versteckt, vor allem aber den intersexuellen Menschen selbst.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche mir nun eine lebhafte Aussprache.

© Helma Katrin Alter

dgti e.V.
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Tel.: 02236 – 839018
Fax: 02236 – 949 9392

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Ich verweise auch auf den Aufsatz Nr. 2 unter „Vorträge und Leitartikel“ auf der Seite der dgti „20 Jahre TSG“ eine Bestandsaufnahme.

Auch Babys haben Menschenwürde
Offener Brief an Politik, Wissenschaft und Kirche

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Köln - AsF

Geschlechtsuneindeutigkeit oder Geschlechtsmehrdeutigkeit, und dabei geht es nicht nur um den Blick der Hebamme zwischen die Beine des Neugeborenen, sondern in der Folge der weiteren Entwicklung um den ganzen Menschen, bis zum Ende seiner körperlichen und seelischen Entwicklung, ist eindeutig ein weltanschauliches, also kulturelles, soziales und religiöses Problem.

Es ist nicht die Schöpfung, noch die Natur, die sich in ihrer unüberschaubaren Vielfalt den „Luxus von Irrtum“ leistet. Es ist der Mensch, der in allen Bereichen, und hier muss ich eben vor allem die Wissenschaft und die Kirchen ansprechen, der Kategorien und Grenzen, Ausgrenzungen und Abgrenzungen, geschaffen hat und somit den Eindruck erweckt, dass Schöpfung – oder eben Natur – Fehler macht, die vom Menschen korrigiert werden müssen. Jahrhunderte lang hat sich so die Wissenschaft, die medizinische, die pädagogische und die psychologische Wissenschaft (aber auch die Religionswissenschaften) selbst eingeengt und behandelt die Symptome statt sich der Ursachen anzunehmen. Nur so ist es zu erklären, warum von Ärzten der Geburtshilfe, ohne jedes Schuldbewusstsein, Menschen, die bei ihrer Geburt nicht der „Norm“ entsprechen, als krank und unnormal deklariert werden. Die Politik und die Rechtssprechung folgten dieser fatalen – und ich sage sogar überheblichen - Ansicht der Wissenschaft. Sie verlangt „Heilung“ von gesunden Menschen und nimmt billigend in Kauf, dass in über 75% der Fälle damit nur ein lebenslanges Leid, verbunden mit unnötigen Belastungen für das Gesundheits- und Sozialwesen – vom menschlichen Leid des einzelnen betroffenen Menschen einmal ganz abgesehen – als rechtlich gesichert, da „wissenschaftlich“ belegt, in Kauf genommen wird. Nicht anders ist z.B. die Antwort auf die Anfrage der PDS zum Umgang mit Intersexuellen zu verstehen. (Ein ausführlicher, sehr entlarvender Kommentar der dgti ist unter Intersexualität/Kommentar der dgti nachzulesen.)

In einem, bereits bis zum Bundesgerichtshof geführten Prozess (der nächste Schritt kann nur noch eine Verfassungsklage sein), wurde von einem Richter die Behauptung aufgestellt, dass es zur Anerkennung als Frau die wichtigste Voraussetzung sei, ein „Loch“ zwischen den Beinen zu haben in dem ein Mann sich befriedigen könne. Jede einzelne Frau wird damit auf das „Loch“ reduziert und auf das höchste diskriminiert. Jedes männlich geborene Baby, dessen Penis zu klein ist – ein sogenannter Mikropenis – wird „umgebaut“, da er seiner Pflicht als Mann, penetrieren zu können, möglicherweise nicht nachkommen kann. Leider muss ich aber feststellen, dass genau diese Reduzierung geltendes Recht ist. Entsprechend reagieren Ärzte bei uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen bei der Geburt eines Kindes.

Der Blick der Hebamme wird so zum gesellschaftlich normierenden Zwang. Ich sage eindeutig und ohne jede Schnörkel, dass wir uns damit an unseren Babys vergehen und schuldig machen. Der Geschlechtschromosomensatz XX bedeutet meist „weiblich“, aber es gibt auch „XX-Männer“. Das sind Menschen die sich trotz weiblichem Chromosomensatz männlich entwickeln. Der Chromosomensatz XY ist fast immer ein Indiz für die Entwicklung zum Mann, aber es gibt auch XY-Frauen. Bei diesen Menschen entwickelt sich das Erscheinungsbild trotz männlichem Chromosomensatz bis zum Ende der Pubertät eindeutig weiblich. Die Wissenschaft weiß es, tut aber beim Neugeborenen so, als könnte sie korrigierend wirken. Der Artikel 3 des Grundgesetzes sagt eindeutig, ohne jedes wenn und aber, dass kein Mensch wegen seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Wir, Politik, Wissenschaft und Kirchen verhalten uns aber so, als ob genau diese Zusage des Grundgesetzes für Intersexuelle keine Bedeutung hat. Wir sind mehrheitlich nicht bereit die Konsequenzen aus unserem Wissen zu ziehen und erklären der Einfachheit halber alles was nicht in ein einfaches, klares Schema passt als krank und heilbar. In Wirklichkeit nehmen wir billigend in Kauf, dass einzelne Menschen, unsere Babys, verstümmelt und vereindeutigt werden, im Sinne unserer beschränkten Vorstellungen von Leben. Gleichzeitig wird den Eltern suggeriert, dass es notwendig sei, den Kindern die wahre Ursache des Eingriffes zu verschweigen, damit sie sich „normal“ entwickeln können. Wir stellen uns blind und taub gegenüber der Tatsache, dass sie es eben gerade durch den Eingriff und das Verschweigen nicht können. Wir stellen uns gegen die von uns selbst so hoch gehaltenen Gebote des Grundgesetzes, der Basis unserer Rechtsnorm. Wir verdrehen den Sinngehalt zur Bestätigung unserer kulturellen und sozialen Normierung.

Artikel 1 GG sagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Was aber machen wir daraus? Hat ein geschlechtsuneindeutig oder geschlechtsmehrdeutig geborenes Kind keine Würde? Muss es „umgebastelt“ und zugewiesen werden um eine Würde als Mensch zu erhalten?

Artikel 2 GG sagt: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, ...“ und weiter „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit,.“ Gilt dieses Recht nur für „anständig“ Geborene, die keine Uneindeutigkeit oder Mehrdeutigkeit haben? Muss sich die Schöpfung – Natur – einer deutschen Rechtsauslegung unterwerfen um seine „Produkte“, unsere nicht eindeutig geborenen Babys, in den Genuss deutscher Rechtssprechung kommen zu lassen. Wir Kölner Frauen sagen eindeutig NEIN! Wir verlangen Aufklärung statt des bisherigen Schweigens.

Artikel 3 GG sagt eindeutig (und dazu bedarf es keiner weiteren Interpretation), dass „niemand wegen seines Geschlechtes, „... benachteiligt oder bevorzugt werden darf“. Ist Geschlechtsuneindeutigkeit oder Geschlechtsmehrdeutigkeit kein Geschlecht? Wer erhebt sich darüber entscheiden zu dürfen oder zu müssen? Sind es Politiker, Wissenschaftler oder Vertreter kirchlicher Einrichtungen? Tatsache ist, dass unsere gesellschaftlichen und kulturellen Normen hier als Alibi dienen. Wir, Menschen, die einer mehrheitlich „gesicherten“ Norm entsprechen haben Angst, dass es mehr gibt als wir akzeptieren wollen. Billigend nehmen wir in Kauf, dass Babys, die wehrlosesten Opfer die wir uns aussuchen können, verstümmelt und vergewaltigt werden, damit unsere Welt der klaren Vorstellung von Mann und Frau heil bleibt – obwohl wir gar nicht wissen, was es denn sei, Mann oder Frau zu sein. Die Wissenschaft hat darauf auch noch keine Antwort gefunden. Aus kulturellen Zwängen heraus verschweigt sie aber genau diesen Umstand.

Seit über zwei Jahren liegt der Bundesregierung und dem Parlament der Entwurf eines Gendergesetzes vor. In diesem Entwurf werden Wege aufgezeigt wie eine, mit den Menschenrechten und dem Grundgesetz vereinbare Lösung geschaffen werden kann. Leider ist seither nur sehr wenig zur Verbesserung der Lage geschlechtsuneideutiger oder geschlechtsmehrdeutiger Neugeborenen geschehen. Nach wie vor geschieht es, dass sogar ohne Wissen der Eltern, Manipulationen an Babys, zum Zweck der „Eindeutigkeit“ vorgenommen werden.

V.i.S.d.P. Helma Katrin Alter
im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Köln – AsF (2003)

Zahlenspiele, oder: Wo sind sie denn hin?


Inhalt

Wer wird eigentlich gezählt?
Die Zahlen
Warum nur 7000 oder weniger?
Fazit

Eine Frage kommt jedesmal recht früh, wenn man über Transmenschen redet, und bis vor Kurzem konnte man nur vage Antworten geben: Wie viele seid ihr eigentlich? Wirklich präzise Zahlen haben wir immer noch nicht, aber die beiden Artikel von Lynn Conways von 2001 und 2007 gaben uns stichhaltige Hinweise, daß es schon ein wenig mehr sind als gemeinhin kolportiert wird. Angeregt von ihren Berechnungen haben wir zusammengetragen, was uns an Zahlen vorliegt, und auch mal nachgerechnet. Das Ergebnis ist überraschend.

Gemeinhin kolportiert werden momentan oft Zahlen im Bereich 2000-6000 "Transsexuelle" in Deutschland. Seltsamerweise sinken diese Zahlen, noch vor etwa zwei Jahren war die üblicherweise genannte Zahl 6000-7000. Hat es eine Todeswelle gegeben? Wir haben nichts davon mitbekommen. Und man hört ja immer mehr von Transleuten, müßte die Zahl dann nicht steigen? Nach Aussagen aller mit dieser Angelegenheit befassten Menschen (und ich meine wirklich, bis auf ganz wenige und nicht wirklich ernstzunehmende "Experten" (dazu unten mehr), alle mit dieser Angelegenheit befassten) tut sie das mindestens seit Anfang/Mitte der 1990er Jahre. Woher kommen also diese Zahlen, und wer hat ein Interesse daran, diese Zahlen so klein zu halten? Und wie viele sind wir denn nun?

Wer wird eigentlich gezählt?

Eine gute Frage, denn so einfach ist die nicht zu beantworten.

Transsexualität und Transgender, und wer diesen Begriff noch benutzt, Transidentität, sind nach den meisten Definitionen nicht dasselbe. Es gibt mittlerweile keine allgemein anerkannte und tragfähige Definition auch nur eines dieser Begriffe mehr. 1

Das ganze Transgender-Spektrum ist ja recht breit, und reicht von gelegentlichen Cross-Dressern, die ihre andersgeschlechtlichen Anteile zeitweise ausleben wollen, bis zu Menschen, welche die Geschlechtsrolle vollständig wechseln, und die sämtliche sozialen, medizinischen und juristischen Maßnahmen (letztere umfassen Vornamens- oder Personenstandsänderung) in Anspruch nehmen. Das ICD-10 (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme der Weltgesundheitsorganisation) macht es sich noch sehr einfach, und kennt nur "Transsexuell" (TS) und "Transvestiten" (Cross-Dresser, CD), und dazwischen gibt es einfach nichts. Was, gelinde gesagt, ja nicht ganz richtig ist. Jedoch haben lange Zeit, und teilweise ist es noch heute so, nur jene Menschen, die zumindest sagten, daß sie alle Maßnahmen wollten, und ihr Geschlecht im binären Sinne verstünden, überhaupt irgendwelche Maßnahmen erhalten. Und es wurden entsprechend auch nur diese Menschen irgendwo wenigstens ansatzweise gezählt. Diese Menschen wurden, mit Ausnahme derer, die intersexuelle Symptome aufwiesen, als transsexuell bezeichnet. Jedenfalls meistens – bei so manchem mit intersexuellen Symptomen wurde hingegen behauptet, selbige hätten nichts mit der Geschlechtsidentität zu tun, und diese Menschen wären unabhängig voneinander sowohl intersexuell (IS) als auch transsexuell. Ich lasse das mal so stehen, obwohl es sicherlich einiges dazu zu sagen gäbe; es ist anhand der vorliegenden Daten ohnehin nicht möglich, jene mit IS-Symptomen aus denen herauszufischen, welche in TS-Statistiken auftauchen. (Mehr zum Thema IS finden sie hier.)

In den meisten Publikationen aus dem medizinischen Bereich wird man als "transsexuell" eingestuft, sobald man bestimmte chirurgische Eingriffe hat oder anstrebt (genitalangleichene OP (GA) für Transfrauen, mindestens Mastektomie für Transmänner). Was man ist, wenn man zwar vollständig die Geschlechtsrolle wechselt, jedoch diese Eingriffe nicht will, darüber besteht schon keine Einigkeit mehr, weder unter Medizinern, noch unter Transmenschen. ("Transmenschen", "Transmann" und "Transfrau" umgehen dieses Problem.) Aus diesem Grunde befinden sich in diesem Text einige Male Anführungszeichen um das Wort "Transsexuell". In diesen Fällen ist zweifelhaft, ob diese Menschen, von denen die Rede ist, die verbreitetesten Definitionen von Transsexualität unbedingt erfüllen müssen, auch wenn viele es vermutlich tun.

Für die bekannten Statistiken gezählt jedenfalls werden meistens jene Menschen, welche genau diese chirurgische Eingriffe machen lassen oder machen lassen wollen. Und das Ergebnis wird dann meistens als "die Anzahl der transsexuellen Menschen" verkauft. Das ist aber selbst dann unsinnig, wenn man solche Menschen tatsächlich grundsätzlich als transsexuell betrachtet. Denn, so der momentane Stand der Wissenschaft, falls eine abweichende Geschlechtsidentität nicht schon angeboren ist, ist sie jedenfalls bereits im Kleinkindalter manifest. Zwischen diesem Zeitpunkt und dem Zeitpunkt, wo der betreffende Transmensch einen chirurgischen Eingriff anstrebt, ist dieser Mensch aber ja nicht weniger trans. Dazu kommen jene, welche zwar vielleicht den Eingriff gerne hätten, ihn aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht konkret anstreben. Andere Krankheiten, die einen solchen Eingriff verbieten, etwa. Oder man fühlt sich zu alt dafür. Oder es ist einem dieses Ergebnis den Aufwand einfach nicht wert. Oder er ist für einen persönlich überflüssig, etwa weil man als Transmann so kleine Brüste hat, daß man damit auch ohne jeden Eingriff problemlos in die Sauna gehen kann. Und so weiter.

Die Anzahl der Menschen, bei denen ein geschlechtsangleichender Eingriff durchgeführt wurde oder die ihn anstreben, ist also keineswegs gleichzusetzen mit der Anzahl derer, die transsexuell sind; erst recht nicht mit der Anzahl derer, welche die Geschlechtsrolle wechseln (wollen), auf die jedoch die meisten Definitionen von "transsexuell" nicht zutreffen. Aber diese Taktik hält natürlich die Zahlen schön klein.

Nun sind jedoch in den letzten 10-15 Jahren auch ganz offen immer mehr Menschen aufgetaucht, welche zwar die Geschlechtsrolle vollständig wechseln wollen, sich jedoch entweder hinterher nicht als "ganz normaler Mann" bzw. "ganz normale Frau" verstehen, sondern als etwas anderes; die also ihr Geschlecht nicht in einem binären Rahmen verstehen. Und/oder sie wollen gar nicht das ganze Paket der Maßnahmen. Sozial, sicher. Juristisch, da ist eine Vornamensänderung schon praktisch, obwohl immer mehr der Ruf nach offiziell zugelassenen geschlechtsneutralen oder geschlechtsgemischten Vornamen aufkommt. Personenstandsänderungen, insbesondere mit den zurzeit geforderten Voraussetzungen, werden hingegen oft weder angestrebt noch gewünscht. Jedenfalls nicht, solange der Eintrag nur von A nach B geändert werden kann. Und medizinisch, da nimmt man halt, was man braucht, wenn man überhaupt etwas braucht, und läßt das, was man nicht braucht.

Diese Menschen sind, versucht man eine Statistik über "Transsexuelle" zu machen, ein kleines Problem. Zählt man z.B. wie Lynn Conway in ihrem ersten Artikel nur jene, die eine genitalangleichende Operation haben, fallen davon etliche raus, weil sie keine wollen. (Transmänner lassen diesen Eingriff ohnehin eher selten machen, weil die Ergebnisse sie nicht zufriedenstellen, unabhängig davon, ob sie den Eingriff – gäbe es bessere Ergebnisse – gerne hätten, gäbe es bessere Ergebnisse.) Gleiches gilt für jede andere einzelne Maßnahme. Die andersgeschlechtliche Hormontherapie wäre vielleicht ein brauchbarer Ansatz, wenn auch nicht 100% präzise. Nur, die zählt niemand. (Es wird überhaupt sehr wenig gezählt, mehr dazu unten.)

Die nahezu einzigen Zahlen, die erhältlich sind, zählen also "Transsexuelle". Es ist aber nicht sicher, wie viele dieser Gezählten tatsächlich der ja meist sehr engen Definition von "transsexuell" entsprechen, und wie viele, um überhaupt juristische oder medizinische Maßnahmen zu erhalten, nur behaupteten, transsexuell zu sein. Hinreichend gesichert ist jedoch, daß viele Menschen, insbesondere seit Mitte der 1990er Jahre, welche die Geschlechtsrolle dauerhaft gewechselt haben, nicht mitgezählt wurden. Dies läßt es sehr wahrscheinlich werden, daß die tatsächlichen Zahlen noch um einiges höher sind als das, was wir hier anführen können. 
Ein Beispiel für eine Person, die kaum in irgendeiner der bisherigen Statistiken auftauchen dürfte, ist etwa jemand, der nur Hormone nimmt und ansonsten keine medizinischen Maßnahmen wünscht, und in Deutschland etwa einen neuen Namen "nur" als Künsternamen annimmt, oder bereits einen "verwechselbaren", wenn auch nicht offiziell geschlechtsneutralen Vornamen hat. In angelsächischen Ländern ist das Ändern des Vornamens so einfach, daß es darüber gar keine Statistik gibt, auch keine, welche aufzählt, welche Namensänderung "geschlechtswechselnd" war.


Ein Wort im Voraus, betreffs Transmänner bzw. des Verhältnisses Transmänner zu Transfrauen. Viele Berichte sprechend zwar über "Transsexuelle", reden dann aber nur von Transfrauen. Andere sprechen allgemein über Transmenschen und geben kein Verhältnis an. Oder aber sie sprechen, wie Conways erster Artikel, bewußt nur über Transfrauen; da dort die genitalangleichenden Operationen an Transfrauen gezählt wurden, was aufgrund der überall recht niedrigen Rate von Transmännern, die (momentan oder grundsätzlich) eine solche anstreben, auch durchaus sinnvoll ist.

Die dgti geht grundsätzlich von einem Verhältnis von 1:1 aus, und zwar aus folgenden Gründen: Betrachtet man über den gesamten Zeitraum Untersuchungen über das Verhältnis, fällt auf, daß sich dieses immer mehr auf 1:1 zubewegt: Frühe Zahlen geben etwa einen Transmann auf sechs Transfrauen an, dann werden es 1:4, dann 1:2,x, mittlerweile zeigen neuere Untersuchungen auch schon einmal 1:1,x. Man muß nicht Mathematik studiert haben, um zu sehen, wohin das führt. Bei vielen SHGs, Beratungsstellen usw. ist das Verhältnis bereits 1:1, einzelne berichten auch, es sei mittlerweile noch etwas höher.

Seine Ursache hatte dieses ursprüngliche Mißverhältnis vermutlich darin, daß erstens zunächst die Medien, und auch Fachpublikationen, nahezu ausschließlich über Transfrauen berichteten, so daß viele Transmänner annahmen, für sie gäbe es nichts. Zweitens haben "Frauen" auch eine wesentlich größere Bandbreite sozialer Möglichkeiten, so daß ein Transmann sein Unbehagen in seiner Geschlechtsrolle oft länger und besser kompensieren konnte. Drittens jedoch beinhalteten einige dieser Rollen einen großen sozialen anti-männlichen Druck und eine enge Einbindung in diese soziale Rolle, dies war insbesondere in lesbischen und/oder feministischen Kreisen der Fall. Erst in den letzten Jahren war es überhaupt möglich, die Geschlechtsrolle zu wechseln und dennoch diesem alten Umfeld mindestens teilweise verbunden bleiben zu können, was entsprechend zu einer recht großen Anzahl von Geschlechtsrollenwechslern aus diesem Umfeld führte. Grade diese Menschen jedoch entsprechen sehr häufig gerade nicht dem Standard-Bild eines "transsexuellen Mannes".

Die Zahlen

Die 7.000:

Fangen wir mal bei den niedrigeren Zahlen an: Woher die "7000 Transsexuellen" kamen, wissen wir. Eine ganz einfache Rechnung: Mitte der 1990er wurde in einem Artikel über die ersten 10 Jahre Transsexuellengesetz gesagt, daß es 3500 Namens- und Personenstandsänderungen in diesen 10 Jahren (also von 1980-1990) gegeben hätte.2 Um die Jahrtausendwende rechnete also jemand ganz clever, daß es dann wohl mittlerweile um die 7000 gewesen sein müßten. Das alleine stimmte aber schon aus mehreren Gründen nicht:

  • Während die 3500 angeblich auf Angaben der Gerichte beruhten, behaupteten zuständige Richter später, daß sie nicht nur keine aktuellen Zahlen hätten, sondern daß an ihrem Gericht nie gezählt worden wäre. Außerdem gab es gerade bis in die 1990er Jahre einige Gerichte, welche TSG-Verfahren durchführten, obwohl sie für diese gar nicht zuständig waren; diese Gerichte wurden natürlich niemals angefragt, wie viele Verfahren sie denn bearbeitet hätten. Man darf also schon an den 3500 zweifeln. Aber selbst wenn diese in etwa stimmen:
  • Keinen Anspruch auf TSG-Verfahren, oder nur unter sehr seltenen Umständen, hatten nichtdeutsche Staatsbürger, immerhin damals nahezu 6 Millionen Menschen. (Das wurde erst 2008 geändert.)
  • Bis 1982 konnten Personen unter 25 Jahren nicht die Personenstandsänderung, bis 1993 nicht die Vornamensänderung alleine beantragen. Von diesen kamen also nach 1990 auf jeden Fall noch etliche hinzu.
  • Die Kriterien, nach denen jemand "hinreichend transsexuell" war, um in den Genuß einer Namens- oder Personenstandsänderung zu kommen, lockerten sich im Laufe der Jahre. So wurde etwa nicht mehr nahezu zwangsläufig eine Transfrau, welche es wagte, (Damen-)Hosen beim Gutachterbesuch zu tragen, mit drei Jahren altem Vornamen bestraft, weil TSG-Anträge wegen so etwas abgelehnt wurden, und was dergleichen Scherze mehr waren. Auch das trug zu einer Steigerung der erfolgreichen Verfahren bei.
  • Unabhängig von den genannten Phänomenen und auch TSG-Verfahren, aber natürlich sich auf diese auswirkend, war die Tatsache, daß alle mit dem Thema befassten Einrichtungen, einschließlich einiger Gerichte, berichteten, daß seit Anfang/Mitte der 1990er Jahre die Anzahl der Menschen, welche sich an diese Einrichtungen (Beratungsstellen, Ärzte, Vereine usw.) wandten, stark anstieg,. Und zwar nicht nur die Zahl der nicht-standard-transsexuellen Menschen, sondern auch die Anzahl derer, welche die Kriterien für TS erfüllten. So berichtete ein Richter Ende der 1990er, daß er früher vielleicht ein bis zwei TSG-Verfahren die Woche bearbeitete, und mittlerweile jeden Tag mindestens zwei habe. Das ist mindestens das Fünffache! Und niedriger sind die Zahlen nirgends geworden seitdem, eher noch höher.
  • Dazu kommt, daß selbst wenn die 3500 richtig gewesen wären, und dann die 7000 um die Jahrtausendwende gestimmt hätten (was sie nicht haben), wären es 2008 in Deutschland 9800 transsexuelle Menschen, und nicht 2000-7000.

Warum allerdings von den so lange genannten"7000 Transsexuellen" nochmals einige Tausende verloren gingen, das wissen wir auch beim besten Willen nicht.

Zum Vergleich mit den untenstehenden Rechnungen, 7000 Transsexuelle entsprechen einer Gesamtprävalenz von 0,08:100.000 oder 1:117.000.

Doch ein paar mehr?

Aber könnte es vielleicht doch noch ein paar mehr als die 2000-7000 Transmenschen in Deutschland geben? Doch, ja, ein paar mehr liegen nahe. Nach den vorliegenden Zahlen etwa das 10-fache, um genau zu sein, und das ist nur die (Mindest-)Anzahl derer, welche vollständig die Rolle wechseln und operative Eingriffe in Anspruch nehmen (wollen).

Ein Wort zu den Begrifflichkeiten: Inzidenz beschreibt das Auftreten eines Phänomens in einem bestimmten Zeitraum, also etwa die Anzahl der genitalangleichenden Operationen oder der Anträge auf TSG-Verfahren pro Jahr. Prävalenz beschreibt die Anzahl der Menschen, auf die ein bestimmtes Phänomen zutrifft im Verhältnis zur relevanten Bevölkerungszahl. Eine Inzidenz etwa von 490 "Umwandlungsanträgen" (siehe unten) ergibt eine Gesamtprävalenz von 45:100.000 oder etwa 20.000 Menschen zwischen 18 und 65, welche solche Anträge gestellt haben oder vermutlich stellen werden. Sehr genau geht Lynn Conway auf die damit zusammenhängenden Fragen und Berechnungen in ihrem Artikel von 2007 ein.

Lynn Conways Artikel

Wie oben angegeben, gibt es zwei Artikel von Lynn Conway zur wahrscheinlichen (Mindest-)Anzahl von Transmenschen.

2001, "Wie häufig tritt Transsexualität auf?" 3

Hier zählt Lynn Conway die Anzahl der genitalangleichenden Operationen bei Transfrauen in den USA und rechnet von da aus hoch. Zu bedenken ist bei diesen Zahlen, daß in den USA die Kosten für diese Eingriffe nicht von den Krankenversicherungen übernommen werden, die Zahlen also mit Sicherheit in Deutschland höher liegen. Auch andere Faktoren, wie etwa der dortige völlig unzureichende rechtliche Schutz vor Diskriminierung, dürften die Zahl hier höher liegen lassen.

Aus den Zahlen der durchgeführten Operationen (die natürlich über die Jahre gestiegen sind) errechnet Conway eine Gesamtprävalenz von bereits operierten Transfrauen von 1:2500. Sie schätzt weiterhin, daß die Anzahl der "transsexuellen" Frauen 3-5 Mal höher liegt, sich also insgesamt ein Wert von mindestens etwa 1:500 ergeben würde.

Sie schätzt "jährlich irgendwo zwischen 1.500 und 2.000 MzF-GA-Operationen an Bürgern und Einwohnern der USA".

Durch diese Zahlen und andere Erhebungen kommt sie auf ähnliche Werte.

Die 1:2500 stimmen mit den P29b-Zahlen (siehe unten) von etwa 1:2300 hinreichend überein. Würden sich die 1:500 ebenfalls für Deutschland bestätigen, und wir halten das nicht für unmöglich, hätten wir alleine nach diesen Zahlen in Deutschland 160.000 Transmenschen, die zumindest den Wunsch nach medizinischen Maßnahmen hegen.

2007, “On the Calculation of the Prevalence of Transsexualism” 4

In ihrem Artikel von 2007 schaut sich Conway unbestrittene Zahlen an, nämlich die häufig zitierten früheren Untersuchungen. Allerdings tut sie das sehr genau, und stellt zunächst einmal fest, wer überhaupt gezählt wurde (Menschen, die Hilfe suchten, oder solche, die den sozialen Wechsel absolviert hatten, solche, die Hormone bekamen, oder solche, welche geschlechtsangleichende Operationen hatten/anstrebten), und vor allem schaute sie genau hin, ob diese Zahlen jetzt eine Inzidenz beschreiben sollten, oder eine Prävalenz. Denn auch wenn man 20 Jahre alle Menschen zählt, wird etwa die Anzahl der Menschen mit GA (oder einem der anderen Kriterien) immer noch nicht die Anzahl der "transsexuellen" Menschen in einer Gruppe sein.

Erst nachdem sie diese Zahlen analysiert hat, rechnet sie diese in Gesamtprävalenzen für jede Studie um. (Die dahinterstehenden, nicht ganz trivialen Methoden sind im Artikel ausführlich erklärt.) Am Ende ergibt die Zusammenfassung dieser Daten folgendes:

Zahlen aus den 1980ern und später ergeben, daß die Anzahl der Transfrauen, welche operative Eingriffe haben oder zum Zeitpunkt der Zählung aktiv anstreben, mindestens zwischen 1:2000 und 1:4500 liegen, die der Transmänner zwischen 1:5500 und 1:8000. Daraus ergibt sich für Conway ein Gesamtanteil "transsexueller" Frauen von 1:1000 bis 1:2000. Eine vergleichende Zahl für Transmänner gibt sie nicht an, aber wie bereits gesagt, unserer Erwartung nach wird das Verhältnis TM:TF spätestens in naher Zukunft ohnehin bei 1:1 angekommen sein.
Neuere Studien aus Thailand, den USA und dem Vereinigten Königreich legen noch höhere Zahlen nahe, nämlich 1:500.

Conway nimmt auch an, daß die Anzahl von transgender Menschen jene der transsexuellen Menschen nochmals um ein 10-faches übersteigt, wobei man dann bei mindestens 1:100, also einem Prozent der Bevölkerung, wäre. Leider schreibt Conway an keiner Stelle, was denn der Unterschied zwischen Transgender und Transsexualität für sie ist, man kann höchstens ihrem 2001er Artikel entnehmen, daß sie "Cross-Dresser" mindestens teilweise dazuzählt. Leider gibt sie im selben Artikel die Zahl der Crossdresser in der Bevölkerung mit 2-5% an, kann also offensichtlich nicht alle CDs zu den "Transgendern" zählen.

Vermutlich zählt sie zu den Transsexuellen jene, welche letztendlich geschlechtsangleichende Operationen anstreben, und alle anderen, die nicht nur gelegentlich in einer anderen Geschlechtsrolle leben, als Transgender. Leider würde sich diese Unterscheidung empirisch nicht bestätigen lassen, weil es sowohl Menschen gibt, die sich als transsexuell betrachten und keine geschlechtsangleichenden Operationen anstreben, als auch Menschen, die sich explizit als nicht-transsexuelle transgender Menschen betrachten, derartige Eingriffe aber wollen oder brauchen. Aber das Definitionsproblem, welches ja ein Allgemeines ist, und welches bereits angesprochen wurde, werden wir an dieser Stelle nicht klären können.

Anmerkung: Im Folgenden haben wir uns vorliegende Zahlen genommen und selbst gerechnet. Die errechneten Zahlen haben wir dann kaufmännisch gerundet, denn Angaben wie "31.155 'transsexuelle' Menschen in Deutschland" täuschen eine Genauigkeit vor, die schlicht nicht gegeben ist.

P29b

Kurz als P29b wird bezeichnet der "Abschlußbericht der Projektgruppe P 29 b „Behandlungsmaßnahmen bei Transsexualität“" von 2001, der im Auftrag des MDS (der übergeordneten Stelle der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen, MDKs) erstellt wurde. Dieser wurde beim Erscheinen, nicht ohne Grund, in der Luft zerrissen; einige Autoritäten, von denen Artikel in dieser Studie publizierten, haben sich zum Beispiel öffentlich dagegen verwahrt, mit selbiger in Verbindung gebracht zu werden. Jedoch liefert die P29b einen Satz interessante Zahlen:

Zitat:
Diesen Zahlen (Anm: Es wurden vorher die bekannten Zahlen früherer Untersuchungen angeführt) sollte zur besseren Einschätzung der Relevanz des gutachterlichen Problems die „Inzidenz“ der Umwandlungsanträge pro Jahr gegenübergestellt werden, die im MDK eingehen:
50 pro Jahr in Nordrhein (9,5 Mio. Einwohner)
38 pro Jahr in Westfalen-Lippe (8,5 Mio. Einwohner)
80 pro Jahr in Berlin (3,4 Mio. Einwohner)* 
30-40 pro Jahr in Bayern (12 Mio. Einwohner)

Anmerkung im Original: Mobilitätsproblem! Viele Transsexuelle erhoffen sich günstigere richterliche Entscheidungen über ihre Anträge zur Vornamens- bzw. Personenstandsänderung und verlegen ihren 2. Wohnsitz deswegen nach Berlin. 
Anmerkung des Autors
: Beim schon damals guten Ruf des MDKs in Berlin muß man das für Operationsanträge nicht unbedingt annehmen.

Diese Zahlen, für die auch nicht das Jahr angegeben wird, in dem sie erhoben wurden (das Jahr 2000 scheint wahrscheinlich, eventuell auch 1999 oder 1998), differenzieren leider nicht nach der Art der "Umwandlungsanträge", aber wir gehen davon aus, daß es selten sein dürfte, daß jemand zwei Anträge für zwei "Umwandlungen" innerhalb eines Jahres stellt, und damit tatsächlich jeweils verschiedene Transmenschen erfasst wurden, und nicht mehrfache Anträge einer Person. Übrigens kommen uns einige dieser Zahlen etwas niedrig vor, aber rechnen wir einmal nur mit diesen weiter.

Die P29b schließt aus den anderen angegebenen Zahlen, daß sich eine Jahresinzidenz von 0,18:100.000 ergibt, eine 10-Jahres-Prävalenz von 2,1:100.000 und, aus einem nicht näher genannten Grund, "daß bei Vernachlässigung privat erbrachter Leistungen nur etwa jeder dritte vom MDK Begutachtete die Behandlung bis zur Vornamens bzw. Personenstandsänderung weiterführt." (Wobei der letzte Satz nicht einmal Sinn machen würde, wäre eine Grundlage dafür angegeben. TSG-Verfahren sind keine Behandlung, die Vornamensänderung hat oft schon stattgefunden, wenn Operationen beantragt werden, und es werden vermutlich die TSG-Zahlen von 1980-90 mit den OP-Antragszahlen von ungefähr 2000 verglichen.)

Überläßt man das Rechnen jedoch nicht den Autoren der P29b (besser ist das wohl), ergeben sich etwas andere Zahlen:

Etwa 200 Anträge für 33,4 Millionen Einwohner wurden also gestellt, das ergibt etwa 490 Anträge für 82,3 Millionen Einwohner in 2000.5 Allerdings muß man von diesen 82,3 Millionen zwei Gruppen abziehen: Die nicht gesetzlich Versicherten, etwa 15%. Und die Altersgruppen unter 18 und über 65, denn in diesen Altersgruppen werden bis heute nur sehr wenige Anträge gestellt, in 2000 waren es noch weniger, und diese wenigen, so sie überhaupt existieren, würden durch die (nicht berücksichtigten) Selbstzahler mehr als ausgeglichen. Gesetzlich versichert und 18-65 Jahre alt waren in 2000 etwa 45,9 Millionen Menschen. 490 Anträge auf 45,9 Millionen ergibt eine Jahresinzidenz von etwa 0,94:100.000, das heißt, etwas weniger als eine Person pro 100.000 Einwohner stellte einen "Umwandlungsantrag". Schon ein wenig mehr als 0,18;100.000, nicht wahr, nämlich mehr als das 5-fache. Nun ist man ja auch schon vorher – und bleibt nachher – trans. 0,94:100.000 neue Transmenschen pro Jahr ergeben also eine Gesamtprävalenz von 45:100.000 (oder etwa 1:2300) in dieser Altersgruppe, oder 20.000 Personen in dieser Altersgruppe. Da man aber ja nicht davon ausgehen kann, daß, nur weil keine "Umwandlungsanträge" gestellt werden, es keine Transmenschen in den anderen Altersgruppen oder unter den privat Versicherten gibt, ergibt sich eine Gesamtzahl von 36.000 Menschen, die Umwandlungsanträge gestellt haben, aller Wahrscheinlichkeit nach stellen werden, oder gestellt hätten, würde sie sich nicht schon zu alt dafür fühlen.

Anzahl der TSG-Verfahren

In der Drucksache 14/9837 des Deutschen Bundestages, der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christina Schenk und der Fraktion der PDS (Drucksache 14/9789) Situation von Transidenten in Recht und Gesellschaft finden sich folgende Zahlen zu TSG-Verfahren:

Zitat:
Die Entwicklung ab 1991 lässt sich derzeit nur aus den Geschäftsübersichten der Amtsgerichte ablesen. Danach ergibt sich folgende Übersicht (Verfahren nach § 1 und § 8 TSG, 1991 bis 1994 nur alte Bundesländer):

1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
265
311
389
435
400
457
447
507
541
722

 

Ganz sicher, daß die Zahlen 100%ig stimmen, sind wir uns nicht, denn es erscheint seltsam, daß, obwohl bis 1994 nur die Zahlen der alten Bundesländer, und ab 1995 die Zahlen der gesamten Bundesrepublik vorliegen, die Zahlen 1995 niedriger sind als jene von 1994. Vergleiche auch die Aussage einiger Richter, bei ihnen würden TSG-Fälle nicht gezählt.

Weiterhin ergibt sich das Problem, daß nicht nach Verfahren nach §1 und §8 getrennt wird, und da es verschiedene Möglichkeiten gibt, diese zu kombinieren (oder auch nicht), ist es schwer, die Zahl der Antragsteller abzuschätzen. (Also etwa zwei Anträge, einer nach §1, einer nach §8. Oder ein Antrag auf §1 mit Vorabentscheid nach §8. Oder gleich ein Antrag nach §8, ohne jemals §1 beantragt zu haben. Oder es wurde nie ein Antrag nach §8 gestellt, etwa weil die entsprechenden medizinischen Maßnahmen nicht durchgeführt wurden, oder eine existierende Ehe erhalten werden sollte.)

Versuchen wir dennoch, diese Zahlen einmal auf die Gesamtprävalenz umzurechen, und schätzen wir dazu, daß etwa die Hälfte der Antragssteller zwei getrennte Anträge stellen, während die andere Hälfte nur einen Antrag stellt. Dann müßten wir jeweils 75% der angegebenen Zahlen nehmen. Nehmen wir ebenfalls nur die Zahlen nach 1994, also die Zahlen, welche die gesamte Bundesrepublik abdecken. Als relevante Bevölkerungsgruppe mögen deutsche Staatsbürger gelten zwischen 18 und 70. Anträge von Jüngeren waren zwar zu dieser Zeit möglich, aber mehr als selten, ebenso wie bis heute Anträge von über-70-jährigen. Wir rechnen mit einem Ausländeranteil von konstant 10%.

Damit ergeben sich für die Jahre 1995-2000 3074 Anträge und damit 2305 Antragssteller oder durchschnittlich 384 pro Jahr. Die relevante Bevölkerungsgruppe würde durchschnittlich 58 Millionen zählen. Das ist also eine Jahresinszidenz von 0,66:100.000 oder eine Gesamtprävalenz von 38:100.000 bzw. 1:2600. Das ergäbe auf die Bevölkerungszahl von etwa 82 Millionen umgerechnet 31.000 "transsexuelle" Menschen in Deutschland.

Ergänzungsausweise der dgti

Wie viele andere mit dem Thema Befasste auch, hat die dgti (bzw. haben ihre Mitglieder) seit Anfang/Mitte der 1990er Jahre einen merklichen Anstieg der Fallzahlen festgestellt. Zwar sind die folgenden Zahlen der in den Jahren 2001 bis 2007 ausgestellten dgti-Ausweise nicht sehr aussagekräftig, was die absoluten Zahlen von Transmenschen angeht, sie zeigen aber den Trend. Zwar existiert der Ergänzungsausweis bereits seit 1998, aber man muß wohl davon ausgehen, daß auch ein derartig nützliches Papier eine gewisse Zeit brauchte, um bekannt zu werden.

2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
 
109
119
134
140
136
153
86
 

bis Juli, zu erwarten sind also etwa 170

 

Steigerungsmöglichkeiten

Aus den beiden Zahlenreihen der Gerichtsverfahren und den Zahlen der von der dgti ausgestellten Ergänzungsausweise (auch wenn beide Datensätze ansonsten kaum vergleichbar sind) ergibt sich etwas sehr deutlich: Nämlich eine kontinuierliche Steigerung der Fallzahlen. Die Anzahl der TSG-Verfahren ist in den Jahren 1991-2000 jährlich um 12,4% gestiegen, in den (gesamtdeutschen) Jahren 1995-2000 um 13,1%. Die Anzahl der ausgestellten Ergänzungsausweise ist in den Jahren 2002-2008 durchschnittlich um 7,8% gestiegen. Dies dürfte sowohl auf die Tatsache zurückzuführen sein, daß Trans gesellschaftlich akzeptierter wird, als auch auf die Tatsache, daß sämtliche Verfahren, ob medizinisch oder juristisch, immer mehr jenen zugänglich sind, welche nicht der Standard-Definition von Transsexualität entsprechen — wenn auch häufig nur mit Kniffen und Tricks.

Entsprechend muß man davon ausgehen, daß die Gesamtzahlen, die sich aus älteren Untersuchungen ergeben, zu niedrig sind und daß man halbwegs korrekte Zahlen erst dann bekommen können wird, wenn sich die Zahlen einpendeln. Rechnet man etwa mit einer Steigerung der Fallzahlen von jährlich 10%, was realistisch scheint, müßte man davon ausgehen, daß etwa die P29b-Zahlen von 2000 heute um mindestens 80% höher wären, es wären also nicht mehr 45:100.000 (oder etwa 1:2300) und damit 36.000 Menschen, die in ihrem Leben "Umwandlungsanträge" stellen würden, sondern 80:100.000, oder etwa 1:1250, und damit etwa 66.000 Personen, die das tun, getan haben, oder tun werden.

Und wir haben jedenfalls nicht den Eindruck, daß die Zahlen sich langsam einpendeln. Insofern könnte sich durchaus noch ergeben, daß bereits in den frühen 1990er Jahren Cornelia Klein vom Transidentitas e.V. keineswegs so übertrieb, wie es damals viele behaupteten (und viele heute noch behaupten), als sie von "vielleicht 100.000 Transidenten in Deutschland" sprach.

Und noch einmal alle Zahlen zusammen:

Es handelt sich jeweils um Mindestzahlen "transsexueller" Menschen in Deutschland, bzw. bei den Conway-Zahlen um Zahlen aus den USA und diversen Studien aus diversen Ländern.

Helvetica, sans-serif;">Quelle Gezählt wurden im Zeitraum Anteil T Gesamtzahl T
unbekannt "Transsexuelle in Deutschland" bis 2000 ? 1:117000 7000
Conway 2001 Durchgeführte GA-Operationen Transfrauen USA bis 2001 1:2500 33.000
Conway 2007 Diverse aufbereitete Statistiken 1980er - 2006 1:1000 - 1:2000 82.000 - 41.000
P29b "Umwandlungsanträge" vermutlich 2000 1:2300 36.000
TSG-Verfahren TSG-Verfahren 1995-2000 1:2600 31.000
P29b mit oben beschriebener Steigerung heute, geschätzt 1:1250 66.000
TSG-Verfahren mit oben beschriebener Steigerung heute, geschätzt 1:1400 58.000

Und noch ein Satz ganz anderer Zahlen:

Folgende Zahlen kamen auf gänzlich anderem Wege zustande (und sind deswegen getrennt aufgeführt): Es wurde in den Niederlanden eine allgemeine Umfrage mit 4170 TeilnehmerInnen zur sexuellen Gesundheit gemacht, in der die TeilnehmerInnen auch nach ihrem Geschlechtsempfinden gefragt wurden. Es handelt sich also nicht um Menschen, die sich in irgendeiner Form selber Hilfe gesucht hatten, wie in den obigen Zahlen. Dabei ergaben sich Werte, die nochmals wesentlich höher sind alles alle hier genannten. 6

0,5% der Bevölkerung fühlen sich nach dieser Studie nicht ihrem Geburtsgeschlecht, sondern dem anderen Geschlecht zugehörig. Das sind 1:200, also nochmals das fünf- bis zehnfache der oben errechneten Zahlen. Weitere 5% der Bevölkerung haben eine "ambivalente Geschlechtsidentität, sie fühlen sich mindestens ebenso dem anderen Geschlecht zugehörig wie dem eigenen", das ist eine/r von 20!

Die Zahlen für Männer und Frauen sind dabei nahezu gleich, für beide werden die 0,5% angegeben, für die "ambivalente Geschlechtsidentität" 5,1% der Männer (Geburtsgeschlecht) und 5,0% der Frauen (Geburtsgeschlecht).

In einem anderen Artikel in der gleichen Publikation 7 geht es um das Tragen der Kleidung des anderen Geschlechts zum Zwecke sexueller Erregung, hier wird angegeben, daß dies 3,3% der Männer und 0,2% der Frauen gelegentlich oder oft tun. Dabei wurde kein Zusammenhang zwischen dieser Paraphilie und einer ambivalenten Geschlechtsidentität festgestellt. Damit folgt diese üblicherweise als "transvestitischer Fetischismus" bezeichnete Paraphilie im Gegensatz zu Variationen der Geschlechtsidentität auch dem üblichen Muster der Geschlechtsverteilung bei Paraphilien, daß nämlich Paraphilien im Schnitt bei Männern wesentlich häufiger sind als bei Frauen.

Das Zähl-Problem

Warum ist es eigentlich so schwierig, an Zahlen heranzukommen? Ganz einfach, weil kaum einer zählt. Warum kaum jemand zählt, steht – vielleicht – weiter unten. Das Faktum ist aber leider unbestreitbar. 
Ausnahme hier sind Privatkliniken im Ausland, die zählen, denn sie brauchen die Zahlen für ihre Werbung. "Bei uns wurde dieser Eingriff schon so und so oft gemacht!" ist ein gutes Werbeargument, und diese Kliniken umwerben Transmenschen auch recht offen. Auf diesen Zahlen beruht Conways erster Aufsatz. Weiterhin scheinen die MDKs zumindest teilweise die Anträge für geschlechtsangleichende Operationen zu zählen, von denen zumindest einige einmal Zahlen veröffentlichten, siehe unter P29b. Für die Jahre 1991-2000 wurden weiterhin Zahlen für TSG-Verfahren genannt. Das war's aber auch schon.

Zumindest in Deutschland werden nicht gezählt:

  • Die Anzahl der Menschen, welche wegen abweichender Geschlechtsidentität andersgeschlechtlicheHormone bekommen. Das wäre unserer Erfahrung nach die zuverlässigste Zahl, die man erheben könnte. Diese können in Deutschland von jedem Arzt verschrieben werden, und eine Meldepflicht besteht hierzulande nur für bestimmte ansteckende Krankheiten. Das Erheben solcher Daten (und entsprechende Daten hätten andere Gruppen auch sehr gerne für ihre behandlungsbedürftigen Zustände) verstoße angeblich gegen den Datenschutz. (Was so datenschützerisch bedenklich daran wäre, würde bekannt, daß etwa im Landkreis XYZ seit 2007 3 Leute in den Altersgruppen A, B und C behandelt werden wegen ZYX (ohne weitere Einzelheiten), das ist so ohne weiteres auch für einen sehr für Datenschutz eintretenden Menschen nicht nachvollziehbar.) Das vor allem im Ausland, wo es entweder gar keine Chance gibt, die Hormone vom Arzt zu bekommen, oder man auf bestimmte Behandlungszentren angewiesen ist, die nicht immer sehr trans-freundlich sind; oder auch schlicht zu weit weg sind, sehr beliebte (und oft auch notwendige) illegale Besorgen der Hormone ist hierzulande zum Glück nicht sehr häufig.
  • Chirurgische Eingriffe könnte man natürlich zählen. Man müßte sich nur darauf einigen, was man zählt, da nicht jeder alles machen lässt. Zur Zeit wären vermutlich halbwegs aussagekräftig die genitalangleichende Operation für Transfrauen und die Mastektomie bei Transmännern, jedenfalls um jene zu erfassen, welche überhaupt operative Eingriffe wollen. Die letztere verdeutlicht aber schon ein Problem: Es wagen sich auch durchaus Kliniken an Maßnahmen, welche derartige Eingriffe nicht sehr oft ausführen. "Brust verkleinern, kann ja kein Problem sein." Ohne eine Meldepflicht würden diese Eingriffe vermutlich nirgendwo mitgezählt. Aber es kommt ja noch viel schöner: Gerade in Deutschland geben viele Kliniken nicht mal ansatzweise zu, daß sie geschlechtsangleichende Operationen durchführen. Selbst Kliniken, wo diese seit Jahren durchgeführt werden und das allgemein bekannt ist, haben schon auf offizielle Anfragen etwa von staatlicher Seite schlicht und ergreifend bestritten, daß sie "sowas" machen. Andere Kliniken gestatten es tatsächlich nicht, und erlauben großzügigerweise ihren Ärzten, "sowas" privat und in Belegkliniken zu erledigen. Man will ja gar nicht wissen, was dieses Verhalten motiviert, aber das Zählen wird dadurch äußerst schwierig. Und natürlich würden jene nicht erfasst, welche diese Eingriffe gar nicht wollen, oder aus anderen Gründen nicht machen lassen.
    Anmerkung: Die einmal angekündigten uns vorliegenden Zahlen zu chirurgischen Eingriffen erwiesen sich leider als unbrauchbar, weil daraus beim besten Willen nicht abzuleiten war, an wie vielen Personen die Eingriffe vorgenommen wurde; aufgeführt waren jeweils Abrechnungsziffern bei Diagnose F64.0.
  • Selbsthilfegruppen, Beratungsstellen, Internetforen etc. Von diesen zählen sogar manche mehr oder weniger genau mit. Das nutzt aber nur wenig, weil sehr viele Menschen auf diese nie stoßen oder nicht hingehen, oder umgekehrt in einem halben Dutzend davon vertreten sind. Nicht einmal Trends lassen sich hier ablesen, da die Gründe, warum die Menschen hierhin kommen und nicht dahin, oder warum eine Gruppe größer oder kleiner wird, viel zu unterschiedlich sind, um etwas auszusagen über absolute Zahlen. (Neue sympathische – oder unsympathische – Berater oder Gruppenleiter etwa, oder wegfallende oder sich ändernde Treffpunkte, oder vieles mehr.)

Ob TSG-Verfahren nun gezählt werden oder nicht, und wenn ja, wie genau, ist uns immer noch etwas fraglich. Dieselbe Bundesregierung, die auf Anfragen auch schon antwortete, daß keine Zahlen vorliegen, gibt in der oben aufgeführten Antwort auf die Kleine Anfrage Zahlen an. Einzelne Richter jedenfalls haben ebenfalls schon gesagt, daß bei ihnen am Gericht nicht gezählt würde, und zwar auch explizit den Zeitraum betreffend, für den die damalige Bundesregierung Zahlen angab. Andererseits weichen die Zahlen nicht allzusehr von den anderen Zahlen ab, so daß es immerhin möglich ist, daß diese Zahlen tatsächlich von den Gerichten stammen und so an die Bundesregierung weitergegeben wurden. In diesem Falle, und falls auch später noch gezählt wurde, würden wir uns um eine Veröffentlichung dieser Zahlen sehr freuen.

Warum nur 7000 oder weniger?

Warum werden die Zahlen dann oft so niedrig angegeben? Man findet diese Zahlen ja nicht nur in der Boulevardpresse, sondern auch in ansonsten gut recherchierten Artikeln. Man findet sie sogar in wissenschaftlichen Veröffentlichungen und auch in politischen. Sollten etwa manche Menschen ein Interesse daran haben, die Zahlen möglichst klein zu halten? Und wenn ja, wer?

Aber zunächst eins, weil irgendwer es anbringen wird: Natürlich sind wir als Lobbyorganisation umgekehrt durchaus daran interessiert, daß die Zahlen etwas höher angesetzt werden, nämlich in einer realistischen Höhe. Das hat aber wenig damit zu tun, daß es irgendwie mehr Spaß machen würde, viele Menschen zu vertreten statt weniger, oder daß es einen irgendwie wichtiger macht; Rechte, seien es soziale, juristische, oder das auf medizinische Behandlung, hat jeder, der sie braucht, egal wie viele Menschen die noch benötigen. Nur machen künstlich kleingehaltene Zahlen in vielen Bereichen die Arbeit nicht eben einfacher ("Och, für die paar Leute, was sollen wir uns da aus dem Fenster lehnen?" oder "Das sind doch nur ein paar Exoten, und ich kann mich ja nicht mit allem, was es irgendwo mal gibt, auseinandersetzen!"), sondern es ist daneben auch ausgesprochen frustrierend, wenn 9 von 10 Menschen, für die und mit denen man arbeitet (und meist ja auch dazuzählt) einfach die Existenz abgesprochen wird. Aber das nur am Rande.

Kleine Fallzahlen jedenfalls bevorzugen:

Gewisse Kreise von Medizinern und anderen "Experten".

(Diese Ausführungen betreffen ausdrücklich nicht alle mit dem Thema befassten Mediziner, Therapeuten, Sexualwissenschaftler und andere!)

Diese Kreise haben zwei Gründe, die Zahlen möglichst klein zu halten: Der eine ist Narrenfreiheit, der andere Geld. Mit hinein spielen auch institutionelle Machtspiele. Das alles bekommt man aber nur, wenn man sicherstellt, daß die Öffentlichkeit, und alles, was als Kontrollinstanz funktionieren könnte, zwei Dinge (falsch) verstehen: Erstens sind das ja nur "ein paar Leute", und weder Öffentlichkeit noch Kontrollinstanzen können sich ja um jedes kleine Grüppchen kümmern. Und zweitens, ganz wichtig, man muß sicherstellen, daß diese Gruppe als "sowieso bekloppt" gilt. Denn wenn sich dann doch mal jemand beschwert, nun ja, dann sind es halt Bekloppte, die da brüllen und sich wichtig machen. Würde man anerkennen, daß dieses "Grüppchen" so klein nicht ist, und keineswegs, von Trans abgesehen, in irgend einer Weise psychisch gestörter als der Rest der Bevölkerung 8 (so man Trans überhaupt als psychische Störung betrachtet), wäre nicht davon auszugehen, daß diese Gruppe ihre Machenschaften noch lange fortsetzen könnte.

Narrenfreiheit

Nennen wir es mal Narrenfreiheit hier. Nicht selten wird das auch "Die Freiheit, seine sadistischen Triebe auszuleben" genannt, insbesondere von vielen von solchen Gutachtern Begutachteten. Ganz falsch scheint das leider nicht.

Ein Gutachter befindet sich immer dem zu Begutachtenden gegenüber in einer deutlichen Machtposition; verweigert er ein positives Gutachten, rücken TSG-Entscheidung oder Operation erst einmal in weite Ferne. Zwar kann gegen solche Gutachten vorgegangen werden (und theoretisch können Gericht und Krankenkasse es ohnehin ignorieren; das ist aber leider äußerst selten). Das wiederum aber verzögert die Entscheidungsfindung oft noch mehr, als es eine Zweit-, Dritt- oder Viertbegutachtung oder ein Neuantrag tun würden, und ist auch nicht weniger stressig. Nun nutzen natürlich nur wenige Gutachter diese Position aus; aber wenn das jemand tut, ist das immer äußerst unerfreulich.

Beispiel: Sexbesessenheit im Osten
Daß sich Sexualwissenschaftler für Sexualität interessieren, ist ja im Prinzip verständlich. Und Sexualwissenschaftler gelten nunmal (auch) als zuständig für Transmenschen. Daß da mancher nicht aus seiner Haut heraus kann (oder will) und bei Gutachten nach sexuellen Vorlieben oder Handlungen fragt, nun, auch das mag noch verständlich sein; obgleich sich eigentlich herumgesprochen haben sollte, daß beides meist nur sehr wenig mit Trans zu tun hat. Wenn aber Gutachten zur Vornamensänderung, die über 30 Seiten gehen, auf 28 Seiten ausführlich auf alles eingehen, was die beantragende Transfrau, im Gutachten übrigens durchgängig als "Herr Sowieso" bezeichnet, jemals im Bett gemacht hat oder im Bett zu machen beabsichtigt, und das ausführlich und teilweise moralisierend kommentiert; während die Frage, wie diese Transfrau denn den Rest ihres Lebens außerhalb des Bettes verbringt als Frau in zwei knappen Absätzen abgehandelt wird, dann ist das eindeutig nicht mehr verständlich. Sinnvoll ist es schon gar nicht.

Entkommen kann man diesen Fragen nicht – wer solche Fragen nicht zur Zufriedenheit dieses Gutachters beantwortet, weigert sich laut ihm, kooperativ zu sein. Und wer nicht kooperativ ist, bekommt auch kein Gutachten. Und diesen Gutachter abzulehnen, entweder bei Gericht oder beim MDK, ist gar nicht so einfach.

Beispiel: Freiheitsberaubung im Süden
Wer seine Rechte nicht genau kennt, und bei einem bestimmten Gutachter in Süddeutschland landet, der bekommt erst einmal erklärt, daß ein Gutachten nur erstellbar ist, wenn man sich zur Beobachtung für einige Wochen in stationäre Behandlung in eine psychiatrischen Institution begibt. Dabei wird einem eine ganz bestimmte Einrichtung nahegelegt, die von einem Spezi dieses Gutachters geleitet wird. Natürlich wird man dort, läßt man sich darauf ein, im Ursprungsgeschlecht eingewiesen und entsprechend behandelt. Weiterhin wird man dort während Aufenthaltes unter Druck gesetzt, "diesen Unsinn" doch aufzugeben und einzusehen, daß man aber doch "ein Mann" bzw. "eine Frau" sei. Irgendeine sinnvolle Arbeit mit dem Patienten gibt es dort nach den Aussagen derer, die sich darauf eingelassen haben, übrigens keine. Daß dort jemand von seinen Umstiegswünschen "geheilt" worden wäre, hat man noch nicht gehört.

Dieser Gutachter ist übrigens sehr wohl in der Lage, Gutachten ohne diesen stationären Aufenthalt zu verfassen; er tut das immer dann, wenn seine zu Begutachtenden bereits wissen, daß der stationäre Aufenthalt völliger Unsinn wäre.

Die Kosten für den Aufenthalt übersteigen übrigens die meisten Kosten für geschlechtsangleichende Operationen bei weitem; soviel zum Thema "Kosten sparen", was eigentlich die Aufgabe des MDKs ist. Die Krankenkasse, wenn es sich um ein Gutachten für eine Operation handelt, zahlt also nicht nur die Operation letztendlich doch, sondern auch noch einige Tausend Euro für den stationären Aufenthalt. (Ein Monat kostet etwa ab 3000 Euro aufwärts, 2-3 Monate Aufenthalt "für die Begutachtung" sind keine Seltenheit.) Die Kassen dürfen den Aufenthalt auch dann zahlen, wenn TSG-Gutachten erstellt werden sollen, mit denen die Kasse eigentlich überhaupt nichts zu tun haben. Hinzu kommen natürlich die Kosten für den Gutachter. Was uns zum nächsten Motiv bringt.

Geld

Dafür, daß es "so wenige" Transmenschen gibt, verdienen einige Leute ganz gut an ihnen. Natürlich mißgönnt niemand einem Arzt oder Krankenhaus das Honorar für medizinische Maßnahmen, und auch Gutachter sollen ja nicht umsonst arbeiten. (Obwohl man zumindest den Sinn der Gutachten für die juristischen Maßnahmen stark bezweifeln kann; und die Begutachtungspraxis für die medizinischen Maßnahmen, welcher sich ja prinzipiell auch viele andere Menschen unterziehen müssen für andere Behandlungen, in vielen Trans-Fällen häufig nochproblematischer sind als für andere medizinischen Behandlungen.)

Aber es ist jedenfalls schon auffällig, daß gerade jene Gutachter, die, gelinde gesagt, als schwierig gelten, auch oft die höchsten Rechnungen schreiben. Und das meistens mit einem Gegenwert, der, sagen wir mal so, eher überschaubar ist.

Eine Beispielrechnung: Jemand ist ordentlicher Professor an einer medizinischen oder sexualwissenschaftlichen Fakultät mit etwa einem Grundgehalt von West 4.006,73 Euro, Ost: 3598,28 Euro (Besoldungsgruppe W2) bis West 4.865,32 Euro, Ost: 4369,34 Euro (W3); das sind die Standard-Besoldungsgruppen für ordentliche Professoren. Dazu kommen noch fünf Gutachtenaufträge für Transmenschen (entweder TSG oder MDK) im Monat (was eher niedrig angesetzt ist). (Und natürlich auch andere Gutachten, die in das Fachgebiet dieses selbstverständlich rein hypothetischen Professors fallen.) Jeder davon bringt nochmals mindestens 1000 Euro, gerne auch mehr; 1000-1800 Euro werden oft genannt. (Andere Gutachter, die ihre Position nicht ausnutzen, machen das meist wesentlich billiger, mit etwa 500-800 Euro kann man hier rechnen, aber es gibt auch billigere.) Praktisch, wenn man sich so nach der Decke strecken muß, daß man wenigstens Studenten hat, die einem lästige Tests der zu Begutachtenden abnehmen, und eine von der Universität bezahlte Sekretärin, die einem die Gutachten abtippt. Ja, selbst das Papier und das Porto werden von der Universität zur Verfügung gestellt.

Für so ein Einkommen muß eine alte Frau lange stricken. Aber da kommt wenigstens etwas Vernünftiges dabei raus.

Institutionelle Macht

Nach all den anstrengenden Fragen und dem anstrengenden Rechnungen schreiben haben solche "Experten" immerhin eines von ihrer vielen, wichtigen Arbeit: Sie gelten, auch weil sie das jedem, der es hören will (oder nicht), erzählen, als Experten für dieses Thema. Das ist doch schön. Also, für sie. Und damit das so bleibt mit den interessanten Gesprächen, den dicken Rechnungen und dem als Experte gelten, versucht genau diese Gruppe seit Jahren, die Behandlung und Begutachtung aller Transmenschen in Deutschland in drei "Kompetenzzentren" verlegen zu lassen. Kein anderer Arzt soll in Deutschland dann noch Transmenschen behandeln oder begutachten dürfen, was übrigens eine einmalige Konstruktion wäre, die es für kein anderes medizinisch zu behandelndes oder juristisch zu begutachtendes Phänomen gibt.

Das sichert nicht nur Pfründe, und würde diese auch stark erweitern, weil die lästige Gutachter-Konkurrenz wegfallen würde. Nein, das würde auch sicherstellen, daß Transmenschen, diesmal von den einzig zuständigen "Kompetenzzentren" bestätigt, weiterhin als so "bekloppt" dargestellt werden können, wie das gerade praktisch ist. (Genau das passiert anderswo, wo sich ein solches "Kompetenzzentrum" den vollständigen Zugang zu kassenfinanzierten Behandlungen etwa in einem Teil Kanadas gesichert hat; auch in anderen Ländern gab es Vergleichbares.) Denn wenn erstmal drei Kompetenzzentren ihre gemeinsame Meinung veröffentlichen (etwa die, und das ist jetzt kein Scherz, daß lesbische Transfrauen alle und immer alt und hässlich und ohnehin eigentlich nur perverse Männer sind), wie könnten dann noch die verbleibenden Einzelkämpfer von anderen Institutionen dagegen ankämpfen?

Hätte man solche Pfründesicherungszentren, hätte man ja auch die Hoheit über die Daten -- wenn da jeder Transmensch durch muß, müssen die ja auch gute Statistiken haben, richtig? Falsch, denn seit 40 Jahre wissen Transmenschen genau, was dieser oder jener Gutachter oder Behandler hören möchte, und erzählen im Notfall nicht die Wahrheit, sondern das, was diese hören wollen; insbesondere dann, wenn ein Gutachter oder Behandler dafür bekannt ist, ansonsten Gutachten oder Behandlung zu verweigern, wie eben die Mitglieder dieser Gruppe. Diese könnten sich ihre Statistiken genauso gut selber schreiben, was sie indirekt dann auch tun würden. Für ein krasses, aber keineswegs überraschendes Beispiel, siehe etwa die Bailey-Kontroverse in den USA.

Entsprechend verlautet aus diesen Kreisen nicht nur maximal die Zahl von 7000, nein, es wird auch gerne die Angabe der Pauli-Statistik von 1968 aus den USA zitiert, nämlich 1:100.000, und zwar soll dies die Gesamtprävalenz sein, nicht die Jahresinzidenz (s.o.). Das ist aber selbst von den uralten Statistiken diejenige, welche die geringste Anzahl angibt. (Eine schwedische Statistik von 1967 gibt eine Zahl von 1:54.000 an, eine englische von 1974 1:53.000. Warum die Pauli-Statistik genauer sein soll, gute Frage. Warum eine 40 Jahre alte Statistik überhaupt noch relevant sein soll, auch eine gute Frage.) Alternativ kann man, um auf die etwa gleiche Zahl zu kommen, auch die Jahresinzidenz von OPs als Gesamtprävalenz "aller Transsexuellen" ausgeben.
Wenn man nicht nachrechnet, klingt das nach äußerst wenig, da kann man die "Experten" ja ruhig machen lassen. Rechnet man nach, klingt das immer noch nach sehr wenig, das wären nämlich gerade 800 in Deutschland. Nur, in absoluten Zahlen ist eine Zahl in derartiger Höhe seit den 1970ern nicht mehr publiziert worden, weil damals schon ganz offensichtlich war, daß die zu niedrig ist. Aber wissenschaftlich klingende 1:100.000 kann man ja mal probieren.

Die Politik

Die Politik hätte auch gerne möglichst wenig Transmenschen in Deutschland. Warum? Ganz einfach, wenn es so um die 7000 bleibt, braucht man sich "um die paar Leute" nicht zu kümmern, man ist ja bereits hinreichend ausgelastet. Bei 70.000 sähe das schon ein wenig anders aus, da müßte man vielleicht doch mal so langsam anfangen, etwas zu tun, von 160.000 ganz zu schweigen. Und Reformbemühungen des TSGs gibt es seit Ende der 1990er einige, die allesamt geflissentlich ignoriert werden, ebenso wie Verfassungsgerichtsurteile, die von einigen Paragraphen des TSGs nicht mehr viel übrig gelassen haben, und in denen recht deutlich angedeutet wurde, daß das BVerG auch gerne bereit ist, so passende Fälle vorliegen, noch einige weitere Vorschriften des TSG zu kippen. Aber ein paar tausend Leute, die müssen das halt über die Gerichte hinbekommen. Unsere Gesetzgeber sind zu beschäftigt.

Die Medien

Auch die Medien haben ein gewisses Interesse, die Zahlen eher klein zu halten. Nicht aus Böswilligkeit, im Gegenteil, mittlerweile sind sogar in nicht unbedingt als liberal bekannten Boulevard-Publikationen recht sympathische Berichte zu finden zum Thema. Aber zum einen erspart das Abschreiben alter Zahlen aufwendige Recherchen, und zum anderen – nun ja, da wäre das Exotische einfach nicht mehr so exotisch. Und damit nicht mehr so Auflage-/Zuschauerzahlen-steigernd. 
Wer alt genug ist, erinnert sich vielleicht noch an alte Berichte über Homosexuelle: Wie Hans-Herbert sich Nippes in die Wohnung stellt und abends sorgfältig gekleidet in einschlägige Kneipen geht. Hans-Herbert stellt sich immer noch genauso Nippes in die Wohnung (oder auch nicht) und geht noch genauso abends weg. Nur interessiert das keinen mehr, weil mittlerweile jeder mitbekommen hat, daß er einen Hans-Herbert mit ziemlicher Sicherheit in der Nachbarschaft hat. 
Und damit das so schnell bei den Transmenschen nicht passiert, halten wir halt die Zahlen klein, damit der Exotenbonus erhalten bleibt.

Einige "garantiert echte, staatlich geprüfte Transsexuelle"

Lynn Conway berichtet in einem Update ihres 2001er-Artikels, daß sie die frühesten, und sehr heftige Reaktionen auf diesen Artikel bekam von — (einigen!) anderen Transfrauen. Welche vehement protestierten gegen diese neuen Zahlen. Warum? Lynn führt zwei Gründe an, und meiner Erfahrung nach ist hier nichts anders zu erwarten:

  1. Solidarität versus Exclusivität, da müssen einige Leute nicht lange nachdenken. Sie sind schließlich etwas besonders, und das soll bitteschön auch so bleiben! Es ist doch viel schöner, Mitglied einer kleinen, exklusiven Gemeinschaft zu sein, als seine hart erkämpfte Diagnose mit vielleicht 100.000 Leuten teilen zu müssen. Finden sie jedenfalls. (Dieser K(r)ampf wird auch an anderen Fronten ausgefochten von einer sehr kleinen, aber leider auch sehr lautstarken Minderheit.)
  2. Ein gerne angeführtes Argument in diesem Zusammenhang (ich erlaube mir, es als vorgeschoben zu betrachten) ist dabei die Kostenübernahme. Wenn es so viele Leute gibt, welche diese brauchen könnten, dann würden die Krankenversicherungen irgendwann nicht mehr zahlen wollen. 
    Was Unsinn ist, denn die Zahlungspflicht (die mit Wollen nichts zu tun hat) ergibt sich nicht daraus, daß wir so wenige sind, sondern daraus, daß eine bestimmte Person diese oder jene medizinische Maßnahme benötigt. Es käme doch auch keiner auf den Gedanken, Vorsorgeuntersuchungen etwa für Krebs einzustellen, damit nicht irgendwann die Kassen auf die Idee kommen, daß es zu viele Kranke mit dieser Krankheit gibt, und man deswegen nicht mehr zahlen möchte. Warum sollte man das bei Variationen der Geschlechtsidentiät anders sehen? Zumal die Rate derer, die unbedingt den vollständigen Satz medizinischer Maßnahmen haben wollen, ohnehin sinkt.

Worauf diese Reaktion einiger weniger beruht, darüber kann man natürlich letztendlich nur spekulieren. Von einem souveränen Umgang mit der eigenen Geschlechtsidentität spricht es jedenfalls eher nicht. Hier führe ich es auch nur auf, weil ähnliche Reaktionen – leider – zu erwarten sind.

Die Öffentlichkeit

Auch "die Öffentlichkeit" legt nicht unbedingt Wert auf allzu hohe Zahlen. Als Exoten, die man, je nach persönlicher Vorliebe, entweder gefahrlos diskriminieren kann, oder denen man großzügigerweise tolerant gegenüberstehen kann, kann man ja noch mit ihnen leben. Aber im näheren Umfeld, oder gar in der eigenen Familie, möchte man "sowas" lieber nicht haben; näherer Umgang mit Transmenschen führt immer zu so unangenehmen Fragen, wie der, was es eigentlich ausmacht, ein Mann oder eine Frau (oder etwas anders) zu sein. 7000 von 80 Millionen, das ist auszuhalten. 70.000 oder mehr von 80 Millionen, das bringt es zu nahe an einen selber heran.

Fazit

Man muß wohl davon ausgehen, daß wir in Deutschland mindestens auf einen Anteil von 1:1000 kommen an Menschen, welche vollständig die Geschlechtsrolle wechseln, und über die Hormone hinaus medizinische Maßnahmen benötigen. (Zusätzlich natürlich so gut wie immer auch juristische Maßnahmen.) Dazu kommen vermutlich zur Zeit (das ist eine reine Schätzung aus der momentanen Erfahrung heraus) nochmals mindestens die Hälfte bis noch einmal dieser Anzahl an Menschen, welche mit Hormonen und einem sozialen Wechsel zufrieden sind. Dabei ist es durchaus möglich, daß diese Zahl um einiges höher liegt, da weder die klassische Trans-Selbsthilfe noch neuere Gruppen wie die Drag Kings diese Menschen alle erreichen, und ihre Anzahl deswegen nur schlecht abzuschätzen ist. Auch hier würden oft, wenn sie denn erreichbar wären, juristische Maßnahmen benötigt. Und zu diesen Menschen kommen noch jene hinzu, welche sich nur zeitweise und/oder teilweise in der Rolle des anderen Geschlechts bewegen, zeit-/teilweise aber auch die alte beibehalten. Auch hier gibt es Menschen, welche zumindest Hormone einnehmen, gelegentlich auch operative Eingriffe benötigen. Das ist mindestens nochmals die gleiche Zahl. Was an juristischen Maßnahmen notwendig wäre, ist hier äußerst unterschiedlich, aber nicht immer "keine".

Wenn Sie also das nächste Mal auf einen Artikel stoßen, der als Anzahl der Transmenschen in Deutschland 2-, 3-, 4-, 5-, 6- oder 7000 angibt, wissen sie immerhin eines: Der Artikel ist schlecht recherchiert, und vermutlich ist der Rest davon auch mit ein paar Körnchen Salz zu genießen. Machen sie einen Teelöffel Salz daraus, wenn das Wort "Geschlechtsumwandlung" vorkommt. (Geschlechtsangleichende Operation ist viel besser und richtiger.) Und wenn am Ende des Artikels ein vermeintlicher Experte auftriumphiert: "Aber genetisch bleiben es doch Männer/Frauen!!!", dann kann man meist nur noch bedauern, daß das Papier zu hart für das einzige ist, wofür man diesen Artikel sinnvollerweise gebrauchen könnte.

Anmerkungen

1. Kurz gesagt, denn das Thema kann hier nicht einmal ansatzweise in seiner ganzen Breite dargestellt werden, hatte nur Transsexualität einmal eine fest umrissene und halbwegs unumstrittene Definition. Und selbst diese haben sich viele interessierte Personen und Gruppen, sowohl die Transleute selber als auch die Behandler und Wissenschaftler, über die Jahre zurechtgebogen, wie es gerade gebraucht wurde. Das führte eben dazu, daß es keine allgemein anerkannte und/oder tragfähige Definition mehr gibt. Dazu mehr in einem anderen Artikel, der demnächst hier erscheinen wird.

Hier in diesem Artikel kann man in etwa von folgenden Definitionen ausgehen; diese Aufzählung ist nicht als Wertung der Definitionen zu betrachten:

  • Transsexualität: Die innere Gewissheit, "dem anderen", nicht dem körperlichen Geschlecht anzugehören, der Wunsch, in diesem anderen Geschlecht zu leben, und das Streben nach körperverändernden Maßnahmen, meistens zumindest Hormontherapie, genitalangleichende Operation bei Transfrauen und mindestens Mastektomie bei Transmännern.
  • Transgender: Jemand, der sich mit seinem zugewiesenen Geschlecht falsch oder unzureichend beschrieben fühlt..

2. Wobei der einzige uns bekannte Artikel (Weitze C., M.D., Osburg S., M.D. (1997) Empirical Data on Epidemiology and Application of the German Transsexuals' Act During Its First Ten Years . IJT 2,1,http://www.symposion.com/ijt/ijtc0303.htm) niedrigere Zahlen nennt, nämlich 1422. Dennoch wurde bis etwa zur Jahrtausendwende die damals geläufige Zahl 3.500, und später die 7.000, mit genau diesen ersten 10 Jahren TSG begründet.

3. Lynn Conway, How Frequently Does Transsexualism Occur? 2001, Deutsch Wie häufig tritt Transsexualität auf?

4. Olyslager, F. and Conway, L., On the Calculation of the Prevalence of Transsexualism, presented at the WPATH 20th International Symposium, Chicago, Illinois, September 6, 2007,

5. Bevölkerungszahlen laut Link

6. Nach: Kuyper, L. (2006). Seksualiteit en seksuele gezondheid bij homo- en biseksuelen [Sexuality and sexual health among homo- and bisexuals]. In F. Bakker & I. Vanwesenbeeck (Eds.), Seksuele gezondheid in Nederland 2006 [Sexual health in the Netherlands 2006] (pp. 167-188). Delft: Eburon.

Siehe auch unter Anmerkung 7

7. Nach: Graaf, H. de, & Vanwesenbeeck, I.. (2006). Controversiële verlangens. [Controversal longing.] In F. Bakker & I. Vanwesenbeeck (Eds.), Seksuele gezondheid in Nederland 2006 [Sexual health in the Netherlands 2006] (pp. 47-65). Delft: Eburon.

Vollständige Englische Übersetzung der entsprechenden Absätze, mit freundlicher Genehmigung des Übersetzers:

TransGender Europe Network and Council

Bakker, F., & Vanwesenbeeck, I. (eds) (2006). Seksuele gezondheid in Nederland 2006 [Sexual Health in the Netherlands 2006]. Delft: Eburon.

Translation of parts relevant for gender identity/gender expression issues
(translation by Justus Eisfeld, TransGender Europe)

Ambivalent Gender Identity
From: Kuyper, L. (2006). Seksualiteit en seksuele gezondheid bij homo- en biseksuelen Sexuality and sexual health among homo- and bisexuals]. In F. Bakker & I. Vanwesenbeeck (Eds.), Seksuele gezondheid in Nederland 2006 [Sexual health in the Netherlands 2006] (pp. 167-188). Delft: Eburon.

Both men and women were asked in how far they experience themselves to be men and women psychologically. If people experienced themselves to be significantly more the other than their own sex we call this an opposite gender identity. 0.5% of both men and women experience this. We estimate this to be 16,300 to 49,000 men and 16,000 to 48,000 women in the age range 19 to 69 years. For heterosexuals and lesbians/gays/bisexuals the percentages are respectively 0.3% and 1.7% (a difference that we were unable to verify due to the small amounts). Additionally 5.1% of the men and 5.0% of the women don't have an opposite gender identity, but have one that is at least ambivalent: they score at least equally high for experiencing themselves psychologically to be the other as well as their own sex. Converted to the Dutch population of 19-69 year-olds this is the case for an estimated between 229,000 and 332,000 men and 219,000 and 321,000 women. Due to the lack of proper validity we are unable to verify whether the opposite or ambivalent gender identity is of a genderdysphoric nature.

Paraphilia
From: Graaf, H. de, & Vanwesenbeeck, I.. (2006). Controversiële verlangens. [Controversal longing.] In F. Bakker & I. Vanwesenbeeck (Eds.), Seksuele gezondheid in Nederland 2006 [Sexual health in the Netherlands 2006] (pp. 47-65). Delft: Eburon.

[…] To conclude 3.3% of the men (n=69) and 0.2% of the women (n=6) long to dress as the opposite sex, because this is sexually exciting for them. The major part of these men (2.8% of the sample, n=61) and women (0.1%, n=4) dresses in travesty once in a while, almost a quart (very) often. We could not find a relation between the desire and practising of travesty and an ambivalent gender identity.

About the study: 
'Sexual health in the Netherlands 2006' is a representative study of 4,170 persons in the Netherlands (total population about 16 million inhabitants). RNG (Rutgers-Nisso Groep) is the country's foremost expert centre on sexuality. www.rng.nl. For more information about the issues regarding gender identity from the present study contact Lisette Kuyper (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) or about general issues regarding the population study contact Floor Bakker (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

About TransGender Europe: 
TransGender Europe is a European network of transgender groups and individuals. If you have questions about our policy, please contact Justus Eisfeld (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) or visit our website: www.tgeu.net .

8. Siehe etwa: Seikowski Kurt. Was ist Transsexualität ? Definition und begriffliche Abgrenzungen. In männlich - weiblich - menschlich. Trans- und Intergeschlechtlichkeit. in: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport - Berlin (Hrsg.): Dokumente lesbisch-schwuler Emazipation Nr. 22, Eigenverlag, Berlin (2006); S. 17-28

 


 

Herzlichen Glückwunsch meinen Lesern, daß ihr bis hierhin durchgehalten habt und nicht von Worten oder Zahlen erschlagen wurdet. Der nächste Artikel aus meiner Tastatur wird auch ganz sicher ohne selbstgerechnete Statistiken sein. 
Euer Alex

Kommentare zu diesem Artikel bitte an den Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Ich danke insbesondere Katrin, Justus, Julia, Branden, PeterPan und dem anderen Alex für ihre Mithilfe.

Alexander Regh (2008)

 


 

Aktualisierung der genannten Zahlen - Stand: September 2014:

Hier eine Übersicht über die Anzahl der bis einschließlich 31. Dezember 2013 ausgestellten Ergänzungsausweise, aufgeschlüsselt nach Gesamtzahlen und den beiden Richtungen der Geschlechtsangleichung Mann-zu-Frau-Transsexuelle und Frau-zu-Mann-Transsexuelle jeweils unter bzw. ab 18 Jahren Alter der Betroffenen:

 

Jahr gesamt junge MzF MzF junge FzM FzM
2001 44 1 32 0 11
2002 109 0 85 0 24
2003 119 0 81 0 38
2004 134 1 84 1 48
2005 139 2 83 1 53
2006 136 1 88 1 46
2007 152 4 85 0 63
2008 185 7 110 3 65
2009 192 0 111 0 81
2010 210 4 105 3 98
2011 217 2 109 0 106
2012 282 10 140 11 121
2013 387 13 182 40 152
gesamt 2306 45 1295 60 906

 

Immer wieder werden wir gefragt, wie viele Transsexuelle es denn in Deutschland gäbe. Recherchiert man im Web, so findet man eine Bandbreite von (spekulativen) Zahlen, die kaum Rückschlüsse auf die tatsächlichen Zahlen erlaubt. Eine endgültige Antwort auf diese Frage werden auch wir heute nicht geben können. Wir verfügen jedoch über Informationen des Bundesamts für Justiz, aus der die Fallzahlen der Verfahren nach dem Transsexuellengesetz an den deutschen Amtsgerichten hervorgeht. Hier die entsprechenden Zahlen (ergänzt um die Jahre 1991 bis 1994 aus Quellen der dgti e.V.):

 

1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002
265 311 389 435 400 457 447 507 541 722 772 758
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
767 886 791 644 799 903 992 1118 1657 1277 1471

 Summe für die Jahre 1991 bis 2013: 17255 TSG-Verfahren

Quelle: Bundesamt für Justiz, Adenauerallee 99 - 103, 53113 Bonn, Referat III 3, Justizforschung; Kriminologie; Kriminalprävention; Justizstatistik

 

Bei einem Bevölkerungsstand von 81.471.834 Einwohnern in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2011 entspricht dies 0,01413% der Bevölkerung, die in diesen 16 Jahren ein Verfahren nach dem Transsexuellengesetz durchlaufen haben.

Anzumerken ist, dass das Transsexuellengesetz bereits 1980 verabschiedet wurde, für die Jahre 1980 bis 1994 liegen keine Zahlen vor. Daneben existiert noch die sehr hohe Dunkelziffer von Transsexuellen, die aus welchen Gründen auch immer nie ein Verfahren nach dem Transsexuellengesetz angestrebt haben.

 

Sandra Wißgott, dgti e.V.

Positionspapier der dgti

zur Reform des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG)

16.04.2009

Autoren

Andrea Friederike Ottmer
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Alexander Regh
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Für den Vorstand der dgti

Katrin Helma Alter
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PDF-Version dieses Papiers zum Herunterladen

 

Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V.

www.dgti.org


Inhalt:

Vorbemerkung... 4

Grundsätzliches... 5

Das Gesetz... 6

Bezeichnung... 6

Vornamensänderung... 6

Personenstandsänderung... 7

Intersexuelle Menschen... 7

Offenbarungsverbot... 8

Begründung... 9

Neutrale Bezeichnung und Benennung... 9

Standesamt... 13

Wegfall der Gutachten... 14

Notwendigkeit... 14

Vertrauen... 17

Kosten... 18

Grundsätzliche rechtliche Bedenken... 19

Vornamensänderung... 20

Die Änderung der Vornamen soll zukünftig beim Standesamt beantragt werden können... 21

Auf Antrag sind auch geschlechtsneutrale und geschlechtsgemischte Vornamen möglich... 21

Die im bisherigen TSG aufgeführten Voraussetzungen entfallen... 22

Die Vornamensänderung erfolgt auf formlosen Antrag nach Vorlage einer Bescheinigung über eine ergebnisoffene Beratung bei einer entsprechenden unabhängigen Beratungsstelle. Diese Beratung sollte mindestens eine Woche zurückliegen... 22

Die automatische Rückgängigmachung der Vornamens-änderung bei Geburt eines Kindes oder bei Eheschließung entfällt... 24

Hat eine Person eine Vornamensänderung durchgeführt, steht ihr damit automatisch die entsprechende Anrede zu... 24

Auch bei Berichten jedenfalls in Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen über eine solche Person sind jedenfalls für die Zeit nach der Vornamensänderung die entsprechenden Pronomina und Anreden zu verwenden... 24

Die Möglichkeit der Vornamens- wie auch der Personenstandsänderung steht grundsätzlich jeder Person zu, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ebenso wie im Ausland lebenden Deutschen... 25

Möchte jemand seine Vornamensänderung rückgängig machen, geht dies auf dem gleichen Wege vonstatten... 25

Personenstandsänderung... 25

Die im TSG aufgeführten Voraussetzungen für eine Personenstandsänderung entfallen... 25

Fortpflanzungsunfähigkeit... 25

Zwang zu operativen Eingriffen... 26

Die Personenstandsänderung kann, wie die Vornamens-änderung, beim Standesamt beantragt werden.... 28

Die Personenstandsänderung kann beantragt werden von... 28

Eine bestehende Ehe oder eingetragene Lebens-partnerschaft wird automatisch in das jeweils andere Rechtsinstitut umgewandelt. Dabei dürfen vorher bestehende Rechte nicht beschnitten werden... 29

Intersexualität... 29

Weniger Rechte für intersexuelle Menschen sind nicht vertretbar... 29

Weitere Regelungen für intersexuelle Menschen sind darüber hinaus notwendig... 30

Offenbarungsverbot... 30

Das bestehene Offenbarungsverbot bleibt erhalten, mit den oben angesprochenen Ergänzungen... 30

Für Verstöße gegen dieses werden Sanktionen festgelegt... 31

Familie... 31

Es wird ein Recht auf Unterbringung in Haftanstalten, Krankenhäusern etc entsprechend der gelebten Rolle festgeschrieben... 32


Vorbemerkung

Soweit wir überhaupt entsprechende Begriffe verwenden (müssen), sprechen wir im Folgenden von Transgenderstatt von TranssexualitätTransidentität, oder Geschlechtsidentitätsstörung. Wir sind uns der Diskussion um die Benennung bewußt, entscheiden uns aber hier für den weiter gefaßten Begriff. Transgender bezeichnet alle Menschen, die sich mit dem zugewiesenen Geschlecht falsch oder unzureichend beschrieben fühlen. [1]

Auch andere Gruppen und Institutionen bevorzugen diesen Begriff, so schlug die DGfS etwa schon 2001 vor, die Neufassung des Transsexuellengesetzes besser Transgendergesetz zu nennen. Auch international istTransgender der üblichere Begriff, vergleiche etwa World Professional Association for Transgender Health, Inc. (WPATH) und das International Journal of Transgenderism. Auch innerhalb der EU wird durchgängig der BegriffTransgender benutzt.

Alternativ kann etwa nach dem Vorbild des Gender Recognition Act 2004 (UK) auch auf eine derartige Bezeichnung verzichtet werden; der GRA spricht nur an einer Stelle von "gender dsyphoria", eine recht weite Definition, im Gegensatz zu "Transsexualität", deren enge medizinische Definition zu einer nicht hinnehmbaren Gutachter- und Gerichtspraxis geführt hat.

Grundsätzliches

Es entsteht oft der Eindruck, dass es sich bei jenen, welche dieses Gesetz potentiell in Anspruch nehmen würden, um eine sehr kleine Gruppe handelt. Erst vor kurzer Zeit fand sich in einem großen Zeitungsartikel die Zahl von "etwa 2000" "Transsexuellen" in Deutschland. Jedoch ist auch die wesentlich häufigere Zahl von 7000 "Transsexuellen" entschieden zu niedrig gegriffen. Als absolute Mindestzahl muß man von mehr als 30.000 Menschen ausgehen, 60-80.000 sind durchaus realistische Schätzungen, und nach einigen neueren Untersuchungen könnten auch diese Zahlen noch um einiges zu niedrig sein. Nähere Informationen zu den vorliegenden Zahlen, entnommen etwa einem MDS-Papier, einer Antwort der Bundesregierung und wissenschaftlichen Untersuchungen, finden Sie unter http://www.dgti.info - Leitartikel - 15. Zahlenspiele

Ausdrücklich muß auch intersexuellen Menschen eine Vornamens- bzw. Personenstandsänderung nach diesem Gesetz zustehen. Diese sind zur Zeit de facto, aufgrund der als Grundlage geltenden medizinischen Definition von "Transsexualität", welches bei Vorliegen eines intersexuellen Syndroms diese Diagnose ausschließt, von der Möglichkeit, das TSG in Anspruch zu nehmen, ausgeschlossen. Dies führt häufig zu unbilligen Härten. Näheres dazu ist in den Begründungen ausgeführt.

Wir schlagen weiterhin vor, diese Regelungen nicht wieder in einem eigenen Gesetz zusammenzufassen, sondern diese ausdrücklich als Teil des Personenstandsrechts auszuweisen.

Generell ist vom Gesetzgeber zu überlegen, an welcher Stelle es tatsächlich notwendig ist, das Geschlecht eines Menschen aufzuführen oder abzufragen. Denn es ergeben sich zum Beispiel grundsätzlich bei Renten- und Sozialversicherungsnummer entsprechende Probleme, ohne dass einsichtig ist, warum diese eine Geschlechtscodierung enthalten müssen.

Aus Trans-Kreisen ist immer wieder die Befürchtung zu hören, dass wenn es kein eigenes Gesetz für Transmenschen geben würde, die Kostenübernahme durch die Krankenversicherungen gefährdet wäre. Wir sind uns der Tatsache völlig bewußt, dass dies eine formal unsinnige Befürchtung ist. Jedoch aufgrund dieser Befürchtungen, und weil es 32 Jahre nach dem Urteil, welches eine grundsätzliche Zahlungsverpflichtung der Krankenversicherungen festschrieb, immer noch vorkommt, dass Krankenversicherungen grundsätzlich versuchen, entsprechende Kosten abzulehnen, wäre es unserer Meinung nach durchaus sinnvoll, an geeigneter Stelle diese grundsätzliche Übernahmepflicht gesetzlich festzuschreiben (natürlich immer ausgehend, wie bei jeder anderen medizinischen Behandlung auch, von der individuellen Notwendigkeit).

Das Gesetz

Bezeichnung

Das Gesetz sollte auf Bezeichnungen wie Transsexualität, Transidentität, Transgender oder Geschlechtsidentitätsstörung verzichten, um der Definitionsproblematik aus dem Wege zu gehen. Eine Formulierung wie "Eine Person, die sich aufgrund ihrer Geschlechtsidentität nicht dem eingetragenen Geschlecht zugehörig fühlt, …" umgeht diese.

Allenfalls wäre die am weitesten gefasste Bezeichnung, nämlich Transgender, tragbar, wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass auch dies nicht gänzlich unproblematisch ist.

Vornamensänderung

  • Die Änderung der Vornamen soll zukünftig beim Standesamt beantragt werden können.
  • Auf Antrag sind auch geschlechtsneutrale und geschlechtsgemischte Vornamen möglich.
  • Die im bisherigen TSG aufgeführten Voraussetzungen entfallen.
  • Die Vornamensänderung erfolgt auf formlosen Antrag nach Vorlage einer Bescheinigung über eine ergebnisoffene Beratung bei einer entsprechenden unabhängigen Beratungsstelle. Diese Beratung sollte mindestens eine Woche zurückliegen.
  • Die automatische Rückgängigmachung der Vornamensänderung bei Geburt eines Kindes oder bei Eheschließung entfällt.
  • Hat eine Person eine Vornamensänderung durchgeführt, steht ihr damit automatisch die entsprechende Anrede zu.
    • Auch bei Berichten jedenfalls in Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen über eine solche Person sind jedenfalls für Berichte über die Zeit nach der Vornamensänderung die entsprechenden Pronomina und Anreden zu verwenden.
  • Die Möglichkeit der Vornamens- wie auch der Personenstandsänderung steht grundsätzlich jeder Person zu, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ebenso wie im Ausland lebenden Deutschen.
  • Möchte jemand seine Vornamensänderung rückgängig machen, geht dies auf dem gleichen Wege vonstatten.
  • Falls dies als notwendig angesehen wird, kann bei Geburt eines leiblichen Kindes oder Eheschließung eine vereinfachte Möglichkeit der Rückgängigmachung der Vornamensänderung eingerichtet werden, oder eine automatische Anfrage, ob dies gewünscht werde.
  • Die im TSG aufgeführten Voraussetzungen für eine Personenstandsänderung entfallen.
  • Die Personenstandsänderung kann, wie die Vornamensänderung, beim Standesamt beantragt werden.
  • Die Personenstandsänderung kann beantragt werden von
    • Personen, die seit mindestens einem Jahr eine Vornamensänderung haben
    • Personen, bei denen seit mindestens einem halben Jahr medizinische Maßnahmen zur Geschlechtsangleichung durchgeführt sind/werden. Das schließt ausdrücklich die Behandlung mit andersgeschlechtlichen Hormonen ein.
  • Eine bestehende Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft wird automatisch in das jeweils andere Rechtsinstitut umgewandelt. Dabei dürfen vorher bestehende Rechte nicht beschnitten werden.
  • Ausdrücklich muß das Verfahren nach diesem Gesetz auch jenen Menschen offenstehen, bei welchen ein intersexuelles Syndrom, also eine körperliche geschlechtliche Uneindeutigkeit, diagnostiziert wurde.

Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass weiterer Regelungsbedarf bezüglich intersexueller Menschen besteht. Diese betreffen nicht nur personenstandsrechtliche Fragen, sondern auch medizinrechtliche. Die obenstehende Forderung jedoch fällt, siehe Begründungen, auf jeden Fall in den Bereich des TSG beziehungsweise des neu zu verfassenden Gesetzes.

Wir schlagen vor, da hier ohnehin das Personenstandsrecht geändert wird, folgende Punkte bereits jetzt mitzuregeln:

  • Bei Vorliegen eines Attestes über das Vorliegen einer Intersexualität ist auf Antrag der Verzicht auf die einjährige bzw. sechsmonatige Wartefrist bei einer Personenstandsänderung möglich.
  • Bei Kindern, bei denen ein intersexuelles Syndrom festgestellt wurde, muß auch kein Geschlechtseintrag oder "intersexuell" möglich sein.
  • Bei solchen Kindern muß auch die Eintragung von geschlechtsneutralen oder geschlechtsgemischten Vornamen auf Wunsch der Eltern möglich sein.
  • Das bestehende Offenbarungsverbot bleibt erhalten.
  • Dies schließt die Pflicht aller Stellen ein, qualifizierende Zeugnisse aus Schule, Ausbildung, Studium und Arbeitszeugnisse mit dem ursprünglichen Datum auf den neuen Namen umzustellen.
  • Für Verstöße gegen dieses werden Sanktionen festgelegt
  • Es wird ein Recht auf Unterbringung in Haftanstalten, Krankenhäusern etc entsprechend der gelebten Rolle festgelegt
  • Kinder und Eltern von Transmenschen haben auch das Recht auf Ausstellung von Geburtsurkunden mit dem neuen Namen

Begründung

Neutrale Bezeichnung und Benennung

Die Benutzung des Begriffs Transsexualität, welches ja ein sehr eng definierter medizinischer Begriff ist, für den keine eindeutig meßbaren Kriterien zur Verfügung stehen, hat in der Vergangenheit zu größeren Problemen geführt.

Zum einen wird der Begriff oft mißverstanden: Während er aussagen sollte, dass es sich um Menschen handelt, die quasi mit den "falschen Sexualorganen" auf die Welt kamen (woraus sich dann alle anderen Probleme ergäben), wird er meist verstanden analog zu Heterosexualität, Homosexualität, Bisexualität usw., also alssexuelle Orientierung. Diese ist aber eine ganz andere Frage. [2]

Dazu kommt der Einwand, dass es sich bei dem Begriff um einen medizinischen Fachterminus handle, der also fremdbestimmend sei. Analog zu den Benennungen anderer Organisationen und Gruppen wurde also nach Begriffen gesucht, die grade nicht von außen bestimmt waren.

Und es besteht das mittlerweile nicht mehr zu übersehende Problem, dass "Transsexualität" sehr eng definiert ist, oft, wie im ICD-10, im Gegensatz zu "Transvestitismus", als ob es kein Dazwischen gäbe, oder dies jedenfalls sehr selten sei. Ein Gesetz, welches den Begriff transsexuell verwendet, macht sich diese Definition jedenfalls dann vollständig zu eigen, wenn es nicht selbst eine Definition festschreibt.

Transsexualität ist definiert als:

"Der Wunsch, als Angehöriger des anderen Geschlechtes zu leben und anerkannt zu werden. Dieser geht meist mit Unbehagen oder dem Gefühl der Nichtzugehörigkeit zum eigenen anatomischen Geschlecht einher. Es besteht der Wunsch nach chirurgischer und hormoneller Behandlung, um den eigenen Körper dem bevorzugten Geschlecht soweit wie möglich anzugleichen.
Die transsexuelle Identität muß mindestens 2 Jahre durchgehend bestanden haben und darf nicht ein Symptom einer anderen psychischen Störung, wie z. B. einer Schizophrenie, sein. Ein Zusammenhang mit intersexuellen, genetischen oder geschlechtschromosomalen Anomalien muß ausgeschlossen sein." (ICD-10-Definition, F64.0. [3] Andere Definitionen sind dieser meistens sehr ähnlich.)

Diese Definition wird insbesondere in folgenden Punkten kritisiert:

"Des anderen Geschlechts" bedeutet, dass es nur genau zwei Geschlechter gäbe, und ein "Dazwischen" nicht existiere. Diese beiden Geschlechter seien deutlich voneinander getrennt. Das mag juristisch gesehen zutreffen, aber auch nur dort. Wie die Existenz von intersexuellen Menschen hinreichend belegt, trifft dies nicht einmal in körperlicher Hinsicht zu. Psychologische Untersuchungen belegen das gleiche für die Identität und Verhaltensweisen. Das Problem hier: Jeder, der sich nicht als eindeutig Frau oder Mann empfindet, ist demnach nicht transsexuell. Und hat damit weder ein Recht auf medizinische Behandlung noch auf ein TSG-Verfahren. Selbst wenn sich jemand zwar nicht unbedingt als "richtiger Mann" fühlt, aber definitiv auch nicht als Frau, und in einer männlich(er)en Geschlechtsrolle leben will, steht ihm formal gesehen ein dazu passender Name nicht zu. Dies wird mittlerweile weitläufig umgangen, indem Gutachter bewußt eine "transsexuelle Prägung" bescheinigen, welche, streng betrachtet, gar nicht vorliegt; und zwar, weil der Bedarf nach der Änderung von Namen und gegebenenfalls Personenstand dennoch genauso groß ist wie bei einer Person, auf welche die F64.0-Definition zutrifft.

"…zu leben und anerkannt zu werden…" Dieser Teil der Definition wird oft als Forderung verstanden: Ein transsexueller Mensch habe gefälligst so zu leben, wie es dem Beurteilenden nach richtige Frauen bzw. Männer tun. Diese Problematik ist unter "Gutachten" weiter ausgeführt.

Weiterhin wird dieser Teil gelegentlich sogar so interpretiert, dass jenen, welche nach einem Wechsel und auch nach medizinischer Behandlung eventuell noch nicht "passen", also uneingeschränkt als Frauen (seltener als Männer) wahrgenommen werden, medizinische Behandlung und gelegentlich TSG-Gutachten verweigert werden. [4] Es ist allerdings kaum mit den Grundrechten vereinbar, jemandem die Wahrnehmung seiner Rechte oder medizinische Behandlungen nur deswegen vorzuenthalten, weil er oder sie nach Meinung eines Gutachters dafür nicht gut genug aussieht.

Angleichungswunsch als conditio sine qua non: Liegt ein Wunsch nach einer Behandlung "soweit als möglich" nicht vor, und damit ist mindestens die genitalangleichende Operation (GA) gemeint, manchmal weitere zusätzlich, kann formal die Diagnose Transsexualität nicht gestellt werden. Kein Wunsch nach GA bedeutet demnach zumindest formal, dass auch nur eine Änderung des Vornamens nicht möglich ist. Auch dies ignorieren mittlerweile nicht wenige Gutachter, zum Wohle ihrer Patienten/Klienten. (Aber durchaus nicht alle.)
Andere betrachten dies weiterhin als conditio sine qua non, so dass die zu Begutachtenden wissen, dass sie diesen Wunsch, obwohl sie ihn eventuell gar nicht verspüren, dem Gutachter glaubhaft machen müssen. (Was übrigens unserer Erfahrung nach immer gelingt.) Dies wiederum führt nicht nur zu wertlosen Gutachten — es verhindert auch oft, dass sich Transmenschen in Ruhe Gedanken darüber machen können, ob sie diese Maßnahmen überhaupt benötigen. Ganz im Gegenteil werden sie in den Operationswunsch getrieben, und kommen oft erst nach Operation (und Personenstandsänderung) dazu, Gedanken darüber zuzulassen. Und das ist ein schlechter Zeitpunkt darüber nachzudenken.

Intersexualität ist ein Ausschlußkriterium. Wer intersexuell ist, könne nach dieser Definttion nicht transsexuell sein. Auch Richter schließen sich dem gerne an. Was zu den unter "Intersexualität" beschriebenen Problemen führt.

Die medizinische Erklärung für das Phänomen einer vom körperlichen/zugewiesenen Geschlecht abweichenden Geschlechtsidentität ist umstritten. So gibt es Experten, die von "soziologisch-psychologischen" Ursachen ausgehen. Andere sind davon überzeugt, dass die Geschlechtsidentität des Menschen vorgeburtlich feststeht. Unter diesen gibt es verschiedene Theorien, wie denn nun diese Geschlechtsidentität vorgeburtlich entstehe. Diese reichen von einem "Trans-Gen" bis zur "hirnorganischen Intersexualität."

Gerne zitiert wird auch eine Aussage der DGfS:

Innerhalb der Wissenschaft (Medizin/Psychologie) gelten die Ursachen der Transsexualität nach wie vor als nicht geklärt und sind Gegenstand verschiedener theoretischer Ansätze. Die früher vermuteten biologisch-somatischen Ursachen sind bislang allesamt nicht verifiziert worden. Es besteht heute Konsens darüber, dass ein persistierendes transsexuelles Verlangen das Resultat sequenzieller, in verschiedenen Abschnitten der psychosexuellen Entwicklung gelegener, eventuell kumulativ wirksam werdender Einflussfaktoren ist. [5]

Dieses Zitat klingt wesentlich eindrucksvoller, als es ist. Es besagt nämlich nur: a) Wir wissen nicht, was die Ursache ist; aber es gibt jede Menge Theorien darüber. b) Körperliche Ursachen sind nicht bewiesen. c) Alle sind sich darüber einig (eine eher gewagte Aussage), dass sich "Transsexualität" aufgrund irgendwelcher (nicht näher benannten, auch nicht an anderen Stellen) Einflüsse über einen gewissen Zeitraum entwickelt.

Es hat übrigens seine Gründe, warum die Einflüsse nicht benannt werden. Die früher vermuteten psychischenUrsachen sind bislang nämlich auch allesamt nicht verifiziert worden. (Sexueller Mißbrauch, dominante Mütter, abwesende Väter, abwesende Mütter, dominante Väter, unterdrückte allgemeine Sexualität (Kastrationswunsch), unterdrückte Homosexualität, unterdrückte Autosexualität, …)

Da hier also kaum von einem gesichertem Wissensstand über die Ursachen ausgegangen werden kann, sind Formulierungen wie "Geschlechtsidentitätsstörung" oder gar "transsexuelle Prägung" mit einem erheblichem Risiko behaftet, in naher oder auch ferner Zukunft überholt zu sein, soweit sie es nicht ohnehin bereits sind.

Der Gesetzgeber sollte also schon aus diesem Grunde ohne Not kein Gesetz formulieren, welches sich an eine medizinische Definition klammert, welche auch unter Experten umstritten ist. Und dies betrifft jede bekannte medizinische Definition.

Ausdrücklich weisen wir noch einmal darauf hin, dass die bisherige enge Anlehnung an die Diagnose "Transsexualität" Menschen ausklammert, welche zwar die Voraussetzungen dieser Diagnose nicht erfüllen, aber gleichwohl ein berechtigtes Interesse haben, ihren Vornamen oder auch ihre Geschlechtzugehörigkeit zu ändern.

Das BVerG hat in einem Leitsatz das soziale Geschlecht als jenes formuliert, dem sich der Mensch zugehörig fühle, über welches weder Juristen noch Mediziner entscheiden und welches von allen öffentlichen Institutionen zu achten sei. (2 BvR 1833/95) In diesem Leitsatz steht ausdrücklich nichts von Transsexualität oder einer anderen medizinischen Diagnose, sondern es wird ausdrücklich festgehalten, dass über dieses soziale Geschlecht weder Mediziner noch Juristen zu entscheiden haben.

Daraus ergibt sich also, dass es grade nicht die Aufgabe des Gesetzgeber ist, nur für eine spezielle Gruppe von Menschen, auf die, nach Ansicht von Ärzten oder Psychologen, eine ganz bestimmte (und nicht unumstrittene) Diagnose zutrifft, ein Gesetz zu schaffen.

Vielmehr hat er die Aufgabe, einen Sachverhalt gesetzlich zu Regeln, nämlich die Tatsache, dass es Menschen gibt, die sich einem anderem als dem eingetragenem Geschlecht zugehörig fühlen und diesen die Möglichkeit einzuräumen ihre gefühlte Geschlechtsidentität durch eine Änderung des Vornamens und/oder der Geschlechtszugehörigkeit zum Ausdruck zu bringen. Eine Aufgabe, die ein "Transsexuellengesetz" schon dem Namen nach verfehlen würde.

Standesamt

Eine Verlegung des Verfahrens zu den Standesämtern hätte zwei große Vorteile:

Erstens würden die Verfahren dadurch beschleunigt; dass die relativ folgenlose Änderung des Vornamens etwa üblicherweise circa ein Jahr dauert, ist nicht auch nur ansatzweise sachlich begründbar. Jedoch ist alleine wegen der ständigen Überlastung aller Gerichte eine größere Beschleunigung eines Gerichtsverfahrens unserer Einschätzung nach nicht zu erreichen.

Zweitens würden dadurch auch die extrem unterschiedlichen Verfahrensweisen der Gerichte wegfallen, und somit Rechtssicherheit im Verfahren geschaffen.

Letztendlich ergibt sich die Notwendigkeit der Verlegung der Verfahren zu den Standesämtern aber auch aus dem Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts, wonach das soziale Geschlecht jenes ist, über welches weder Juristen noch Mediziner zu entscheiden hätten, welches aber von allen öffentlichen Institutionen zu achten sei. (2 BvR 1833/95)

So geben sich einige Gerichte mit zwei bis dreisetigen Gutachte zufrieden und halten 10 Seiten  schon für lang. Andere verlangen mindestens 30 Seiten. Einige Gerichte bestellen sehr gerne bereits vorhandene Therapeuten als Gutachter, andere lehnen das grundsätzlich ab.

Ein Verbleib der Zuständigkeit bei den Gerichten würde also die Verfassungsmässigkeit des Gesetzes unnötig in Frage stellen.

Wegfall der Gutachten

Notwendigkeit

Dass überhaupt Gutachten notwendig und/oder sinnvoll sind, ist unserer Meinung nach äußerst zweifelhaft, und das nicht nur, weil jeder halbwegs intelligente Mensch mit auch nur rudimentären schauspielerischen Fähigkeiten ein solches Gutachten bekommen könnte, völlig unabhängig von irgendwelchen Fragen der Geschlechtsidentität. Dies ist übrigens keine Aussage von uns — sondern die ständige Aussage diverser Gutachter.

Zum einen sind die zu Begutachtenden ja (bis auf sehr seltene Ausnahmen) erwachsene Menschen, denen der Staat ja auch die Möglichkeit, andere weitreichende Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen, einräumt. Menschen dürfen heiraten, Kinder bekommen oder abtreiben, über ihre Berufsausbildung entscheiden, über ihr Vermögen, und über ihre Gesundheit. Dieses Recht wird ihnen auch im Grundgesetz ausdrücklich zuerkannt. Wenn es jedoch um diese, ureigenste und persönliche Angelegenheit geht, gelten sie als so unreif, dass sie, wenn sie das nicht selber einsehen, sogar durch die Begutachtungen "auf die Wichtigkeit einer ärztlichen Beratung und Betreuung hingeführt" werden. [6] (Was übrigens auch noch eine unzumutbare Vermischung von Begutachtung und Therapie darstellt.)

Außerdem werden weder Anträge auf Vornamens- noch auf Personenstandsänderung unserer Erfahrung nach leichtfertig gestellt. Im Gegenteil ist es üblicherweise das Resultat einer mindestens monate-, meist aber jahrelangen Abwägung, ob man wirklich die Rolle wechseln sollte. Ist dieser Entschluß aber erst einmal gefasst, ist er auch kaum je ins Wanken zu bringen, und zwar unabhängig davon, wie sehr sich darum mancher Gutachter (und Richter) bemüht.

Die Gutachter sollen darüber hinaus auch etwas begutachten, was recht schwierig, wenn nicht — wiederum nach Aussage etlicher Gutachter — gar nicht zu begutachten ist.

Dies sind die beiden Formulierungen dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben und mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird. Dabei ergeben sich drei Probleme: Die "drei Jahre", der Begriff "Zwang" und die de facto niemals realistische geforderte prognostische Sicherheit.

Die drei Jahre haben schon zu einigen Auswüchsen geführt: Da das TSG 1980 davon ausging, dass eine Eheschließung oder die Geburt eines Kindes im Allgemeinen ein Anzeichen dafür seien, dass sich ein Antragssteller wieder dem Ursprungsgeschlecht zugehörig fühle, wurde umgekehrt messerscharf geschlossen, dass wer vor weniger als drei Jahren geheiratet habe oder Mutter oder Vater eines Kindes wurde, entsprechend auch noch nicht drei Jahre unter dem geforderten Zwang stehen könnte. Und zwar auch noch dann, als längst bekannt war, dass diese Ansicht von 1980 schlicht falsch war.

In Einzelfällen kam es auch zu noch wesentlich absurderen Interpretationen dieser "drei Jahre". So wurde der Antrag einer Transfrau (unter Verweis auf die "drei Jahre") fast abgelehnt, weil sie einmal zum Abgeben einer Unterlage bei Gericht im Anzug erschien. Dabei bewegte es den Richter zunächst keineswegs, dass sie für diese Kleidung einen guten Grund hatte: Sie hatte zwar bereits eine neue Arbeitsstelle, die sie auch als Frau antreten würde. An ihrer alten Arbeitsstelle jedoch befürchtete sie Diskriminierung, und hatte sich daher entschlossen, die wenigen Wochen dort eben noch in männlicher Rolle zu absolvieren, um diesen zu entgehen. In ihrer Freizeit lebte sie zu diesem Zeitpunkt bereits längere Zeit vollständig als Frau.

Der Begriff Zwang brachte für begutachtende Psychologen immer wieder Probleme, weil ein Zwang in der Psychologie etwas ist, dem man sich nicht entziehen kann. Wer, für einen Psychologen, unter Zwang steht, tut das, was dieser Zwang ihm verordnet. Konsequenterweise interpretierten einige Gerichte diese Formulierung als "muß seit drei Jahren in dieser Rolle leben" obwohl dies eindeutig der Intention des Gesetzgebers widersprach.

Die hohe Wahrscheinlichkeit war ebenfalls für die Gutachter äußerst problematisch. Denn eine solche Prognose kann man realistischerweise einfach nicht abzugeben, dafür gibt es im menschlichen Leben zu viele Unwägbarkeiten. Obgleich die Rate von "Rückkehrern" konstant mit 1-2% in der Literatur angegeben wird, hat unseren Informationen zufolge kaum ein Gutachter diese "hohe Wahrscheinlichkeit" je gänzlich reinen Gewissens abgegeben.

Des weitern führt die aktuelle Gutachterpraxis zu einer rechtlich nicht hinnehmbaren Verquickung der rechtlichen Frage einer Vornamensänderung mit der Genehmigung somatischer medizinischer Behandlungen.

Allein die Tatsache, dass medizinische Gutachten im Rahmen einer Vornamensänderung nach dem TSG erstellt werden, führt dazu, dass etliche medizinische Dienste der Krankenkassen (MDK) für die Bewilligung einer geschlechtsangleichenden Operation (seltener, aber auch das kommt vor, schon für die Epilation, also die Entfernung des Bartwuchses bei Transfrauen) den Vollzug einer Vornamensänderung zur Vorraussetzung machen. Dieses hat aus Sicht der MDKs den Vorteil, dass sie von den Versicherten zwei Gutachten verlangen können und keine eigenen in Auftrag geben müssen. Dieser Umstand führt aber dazu, dass  Gutachter in solchen Regionen, welche Gutachten für TSG-Verfahren erstellen, im Falle einer Vornamenssänderung nicht mehr nur die Voraussetzungen nach dem TSG prüfen, sondern bewusst oder auch unbewusst gleich auch noch, ob die Vorraussetzungen für eine geschlechtsangleichende Operation vorliegen. Auch die Standards of Care der DGfS von 1995 legen aus genau diesem Grunde bereits an TSG-Gutachten die Kriterien für Operationsgutachten an.

Da diese Voraussetzungen durchaus nicht identisch sind, denn für die Kostenübernahme  einer geschlechtsangleichenden Operation ist anders als für die Vornamensänderung, führt dies in der Rechtspraxis zu einer erheblichen Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen. Ein Operationsgutachten muß z.B. einen erheblichen Leidensdruck feststellen, sowie natürlich der Nachweis, dass diese Person diese Maßnahme auch tatsächlich benötigt.

Verschärft wird diese Problematik noch dadurch, dass es auch Operateure gibt, die zu ihrer eigenen Absicherung auf die Vorlage der Gutachten zur Vor namensänderung bestehen, und ohne diese trotz Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Indikation und einer Kostenübernahmeerklärung des Kostenträgers (für die ja ebenfalls begutachtet wird) eine entsprechende Behandlung ablehnen.

Teilweise werden sogar von den Gutachtern ganz offen für die positive Begutachtung im Rahmen eines Antrages auf eine Vornamensänderung die Einhaltung aller Voraussetzungen der Standards of Care der DGfS (welche ebenfalls alles andere als unumstritten sind) für eine geschlechtsangleichende Operation verlangt. Sprich, ohne eineinhalbjährige Psychotherapie, ohne sechsmonatige Hormonbehandlung und so weiter stellen diese keine positiven Gutachten aus. Teilweise kommt es sogar etwa aufgrund einer bislang aus Sicht des Gutachters zu kurz andauernden Psychotherapie zu Empfehlungen, allein deshalb doch noch ein Jahr mit der Vornamensänderung zu warten. Einige Gerichte folgen solchen Empfehlungen dann.

Vertrauen

Das Vertrauen in Gutachter durch die Betroffenen ist erfahrungsgemäß eher gering, obwohl das natürlich sehr vom Gutachter abhängt. Während einigen wenigen Gutachtern meist vertraut wird, werden die meisten Gutachter zumindest als potentielle Gefahr betrachtet, und wiederum einige wenige, die aber leider häufig als Gutachter bestellt werden, sind eine Gefahr.

Die Begutachtung als solche ist ohnehin mit Ängsten besetzt, schließlich hat da jemand die Macht, über die Zukunft der Betroffenen zu entscheiden, was zurecht als Entmündigung empfunden wird. Für eine einigermaßen realistische Beantwortung der gestellten Fragen wären aber eben das Vertrauen der zu Begutachtenden eine wesentliche Voraussetzung.

Die gutachterliche Praxis bei manchen Gutachtern lässt hier aber von vorneherein kein vertrauensvolles Verhältnis zu. Einige Beispiele:

Da verlangen Gutachter für die Vornamensänderung, trotz Vorliegen eines urologischen Attests über den normgerechten Zustand der Genitalien, dass sich Betroffene ausziehen. Diese erklären sie mit der Absicht, Intersexualität ausschließen zu wollen. Dabei wird ignoriert, dass aus medizinischer Sicht Intersexualität nicht nur durch die Untersuchung der äußere Gestalt der Genitalien ausgeschlossen werden kann, sondern, wenn man dies schon für notwendig hält,  auch eine zusätzliche Chromosomenanalyse, eine genaue Untersuchung der inneren Organe und eine genaue Betrachtung des Hormonspiegels vor der Behandlung sind dann notwendig. Eine solche Begutachtung der Genitalien, die nicht einmal aus medizinischer Sicht vertretbar ist, ist nicht zumutbar. Als Resultat dieser "Untersuchung" finden sich dann so schöne Formulierungen in den Gutachten wie z.B.: "Die Hoden sind nur noch knapp Pflaumen groß." (Hierbei handelt es sich um eine Standardformulierung, welche dieser Gutachter bei jedem Gutachten zur Vornamensänderung von Transfrauen verwendet). Ausdrücken will der Psychiater damit vermutlich, dass diese Hoden geschrumpft seien, welches er auf zum einen im Rahmen einer einmaligen Untersuchung ohnehin nicht beurteilen kann; auf der anderen, läge er mit seiner Größenangabe richtig, dann müßte der die Betroffenen umgehend zum nächstem Urologen schicken. Wohlgemerkt: Diese Formulierung findet sich in allen der dgti bekannten Gutachten dieses Gutachters!
• Im Rahmen der Änderung des Personenstandes wird auch häufig ein Striptease der Betroffenen verlangt, trotz Operationsbericht und Attest, etwa vom Gynäkologen. Einige Gutachter verpacken diese Form der Untersuchung in eine komplette neurologische Untersuchung, andere lehnen sich aber auch an die Schreibtischkante, um den zu Begutachtenden beim Ausziehen zuzusehen: "Ich muss schließlich sehen, ob sie den natürlichen Umgang mit weiblicher Bekleidung beherrschen!".
• Viele Gutachter sind in ihren Rollenvorstellungen offensichtlich irgendwo in den 1950er Jahren des letzten Jahrhunderts stehen geblieben. So gibt es seitenlange Ergüsse über Ketten, die man, wenn man wirklich männlich sein will, angeblich nicht trägt, Männer die kein Damenrad fahren sollten, oder Frauen die nicht mal zu so einem besonderem Anlass wie einer Begutachtung einen Rock anziehen. Auch die Haarlänge scheint solchen Gutachtern von beachtlicher Bedeutung zu sein. Alles aus Sicht dieser sogenannten Fachleute Fakten, die eine positive Begutachtung im Sinne der Betroffenen zumindest in Frage stellen. Und, hier nicht zu vergessen, die Tatsache, dass auch 2009 noch der eine oder andere Gutachter grundsätzlich der Meinung ist, dass schwule Männer keine richtigen Männer, lesbische Frauen keine richtigen Frauen seien.
• So manchen Gutachter kann man nur als sexbesessen bezeichnen. Denn anders lassen sich Gutachten nicht erklären, die sich bei 30 Seiten Gutachten über 28 Seiten, in teilweise moralisierender Form, darüber auslassen, was die zu begutachtende Transfrau (im Gutachten durchgängig als "Herr Sowieso" bezeichnet) jemals im Bett gemacht hat, heute macht, und in Zukunft zu machen beabsichtigt. Der komplette Rest ihres Lebens wird, samt persönlicher Geschichte und Zukunftsprognose, sowie Empfehlung, die Vornamensänderung zuzulassen, auf zwei Seiten abgehandelt.
• Wer seine Rechte nicht genau kennt, und bei einem bestimmten Gutachter in Süddeutschland landet, der bekommt erst einmal erklärt, dass ein Gutachten nur erstellbar sei, wenn man sich zur Beobachtung für einige Wochen in stationäre Behandlung in eine psychiatrischen Institution begibt. Dabei wird einem eine ganz bestimmte Einrichtung sehr nahegelegt. Natürlich wird man dort, läßt man sich darauf ein, im Ursprungsgeschlecht eingewiesen und entsprechend behandelt. Weiterhin wird man dort während Aufenthaltes unter Druck gesetzt, "diesen Unsinn" doch aufzugeben und einzusehen, dass man aber doch "ein Mann" bzw. "eine Frau" sei. Irgendeine sinnvolle Arbeit mit dem Patienten gibt es dort nach den Aussagen derer, die sich darauf eingelassen haben, übrigens keine. Dass dort jemand von seinen Umstiegswünschen "geheilt" worden wäre, hat man ebenfalls, nicht überraschend, noch nicht gehört.
Dieser Gutachter ist übrigens sehr wohl in der Lage, Gutachten ohne diesen stationären Aufenthalt zu verfassen; er tut das immer dann, wenn seine zu Begutachtenden bereits wissen, dass der stationäre Aufenthalt nicht einforderbar ist. Das gilt sowohl für Gutachten für TSG-Verfahren als auch für Kostenübernahme-Gutachten.
Die Kosten für den Aufenthalt übersteigen übrigens die meisten Kosten für geschlechtsangleichende Operationen bei weitem. Die Krankenkasse, wenn es sich um ein Gutachten für eine Operation handelt, zahlt also nicht nur die Operation letztendlich doch, sondern auch noch einige Tausend Euro für den stationären Aufenthalt. (Ein Monat kostet etwa ab 3000 Euro aufwärts, 2-3 Monate Aufenthalt "für die Begutachtung" sind keine Seltenheit.) Die Kassen dürfen den Aufenthalt auch dann zahlen, wenn TSG-Gutachten erstellt werden sollen, mit denen die Kasse eigentlich überhaupt nichts zu tun haben. Hinzu kommen natürlich die Kosten für den Gutachter.

Kosten

Auch die Kosten eines Verfahrens zur Änderung einer rechtlich ziemlich unbedeutenden Tatsache, nämlich des Vornamens, sind nicht hinnehmbar. Je nach bestellten Gutachtern können diese, entweder vom Antragsstellenden, oder in schätzungsweise der Hälfte aller Fälle über die Prozesskostenhilfe von der Allgemeinheit [7], zu tragenden Kosten mehrere Tausend Euro betragen.

Entsprechendes gilt übrigens auch für die Personenstandsänderung, bei der üblicherweise ja der Antragsstellende bereits mehrere Jahre in der neuen Geschlechtsrolle lebt, und ebenso üblicherweise Vornamensänderungsgutachten bereits vorliegen. Hätten sich die darin bestätigten Fakten geändert, wäre es unwahrscheinlich, dass eine Personenstandsänderung angestrebt würde. Dennoch ist in einigen Gegenden häufig nochmals für zwei komplette Gutachten zu zahlen. Dort wird auch ein Vorabentscheid nach §9 TSG schlicht abgelehnt.

Wir möchten in diesem Zusammenhang auch eines zu bedenken geben: So mancher Gutachter wird sich massiv für die Beibehaltung der Gutachten in TSG-Verfahren aussprechen. Das muß nicht immer (nur) dem angeblichen Wohle der Antragssteller dienen:

Eine Beispielrechnung: Ein ordentlicher Professor an einer medizinischen oder sexualwissenschaftlichen Fakultät hat ein Grundgehalt von West 4.006,73 Euro, Ost: 3598,28 Euro (Besoldungsgruppe W2) bis West 4.865,32 Euro, Ost: 4369,34 Euro (W3); das sind die Standard-Besoldungsgruppen für ordentliche Professoren. Dazu kommen noch fünf Gutachtenaufträge für Transmenschen (entweder TSG oder MDK) im Monat, was eher niedrig angesetzt ist. (Und natürlich auch andere Gutachten, die in das Fachgebiet dieses selbstverständlich rein hypothetischen Professors fallen.) Jeder davon bringt nochmals mindestens 1000 Euro, gerne auch mehr; 1000-1800 Euro werden oft genannt.
Natürlich gibt es auch wesentlich billigere Gutachten. Gutachter, die diese ausstellen, gehören allerdings auch üblicherweise nicht zu jenen, welche die Begutachtung im Rahmen von TSG-Verfahren vehement verteidigen.
Praktisch, wenn ein Professor so viel arbeiten muß, dass er Studenten hat, die einem lästige Tests der zu Begutachtenden abnehmen, und eine von der Universität bezahlte Sekretärin, die einem die Gutachten abtippt. Selbst das Papier und das Porto werden von der Universität zur Verfügung gestellt. Aber die Forderung, das für TSG-Verfahren weiterhin Gutachten erstellt werden müssen, dient selbstverständlich nur dem Wohle der Antragssteller.

Grundsätzliche rechtliche Bedenken

Auch hier möchten wir noch einmal auf den Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts verweisen, wonach über das soziale Geschlecht weder Mediziner noch Juristen zu entscheiden haben (2 BvR 1833/95). Da es sich bei Gutachtern im Normalfall um Mediziner handelt, die letztlich genau hierüber entscheiden sollen, stellt eine Gutachterlösung die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zumindest ernsthaft in Frage. Ein Umstand, der letztlich auch nicht im Interesse des Gesetzgebers liegen kann und somit vermieden werden sollte.

Außerdem wird in und mit der Gutachterpraxis  gegen die Yogyakarta-Prinzipen (Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität) verstoßen. Genannt seien hier das Prinzip 17 "Das Recht auf höchstmögliche Gesundheit" in denen es heißt: "Jeder Mensch hat das Recht auf den bestmöglichen Zustand seiner körperlichen Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund seiner sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Sexuelle und reproduktive Gesundheit sind ein grundlegender Bestandteil dieses Rechts." und vor allem das Prinzip 18 "Das Recht auf Schutz vor medizinischer Misshandlung" Hier heisst es weiter. "Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität gezwungen werden sich irgendeiner Form von medizinischer oder psychologischer Behandlung, Untersuchung, oder Maßnahme zu unterziehen, oder in eine medizinische Einrichtung eingewiesen werden. Entgegen anders lautender Beurteilung sind die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität eines Menschen an und für sich keine Erkrankungen und sollen daher nicht behandelt, geheilt oder unterdrückt werden …" Und was anderes als eine Untersuchung ist eine Begutachtung?

Die Yogyakarta-Prinzipien fassen die Ergebnisse der völkerrechtlichen Rechtsauslegung der letzten Jahre zusammen. Sie repräsentieren also den Stand der internationalen Menschenrechtsdiskussion. Auch wenn sie als solche nicht absolut rechtsverbindlich sind, haben sie als Auslegungsprinzipien völkerrechtlich verbindlicher Menschenrechtskonventionen nicht nur eine politische, sondern auch eine juristische Relevanz. Dieses bedeutet also, dass Staaten, die gegen diese Auslegungsprinzipien verstoßen, Gefahr laufen, wegen der Verletzung von Menschenrechtskonventionen international ermahnt zu werden oder vor internationalen Gerichten wegen der Missachtung von Menschenrechten verurteilt zu werden.

Ob dieses für einen Staat, welcher zu Recht in aller Welt die Einhaltung der Menschenrechte einfordert, ein hinnehmbares Risiko darstellt, darf bezweifelt werden.

Vornamensänderung

Grundsätzlich ist zunächst zu bemerken, dass die Vornamensänderung in ihrer Bedeutung in nahezu jedem Falle alle anderen Maßnahmen übertrifft. Ist nämlich erst einmal das Auftreten in der neuen Rolle ersteinmal vom Äußeren her möglich, erschwert ein unpassender Vorname den Alltag ganz erheblich. Bei jeder Gelegenheit, wo ein Identitätsdokument vorgelegt werden muß, muß sich ein Transmensch dann outen. Ob dies das Abholen eines Paketes bei der Post ist, einer Führerscheinkontrolle, der Anmeldung in der Videothek, bei Wahlen, beim Bezahlen mit Karte, wenn auf den Namen geachtet wird, oder dazu der Ausweis gefordert wird, was manche Geschäfte ja stichprobenartig tun, beim Vorlegen der Krankenversichertenkarte, und so weiter.

Und wenn man dann "nur" völlig fremden Leuten seine persönliche Situation erklären muß, hat man ja noch Glück gehabt. Gelegentlich kommt es aber vor, dass Betrugsdelikte o.ä. vermutet werden, so dass die Polizei gerufen wird.

Zwar kann der Ergänzungsausweis der dgti, oder eine Bescheinigung des behandelnden Arztes, hier schon viel weiterhelfen. Am grundsätzlichen Problem, der immer wieder erzwungenen Offenlegung der persönlichen Situation, ändern solche Papiere jedoch nichts.

Es war auch ausdrücklich die Absicht des Gesetzgebers bei der Schaffung des TSGs, eine Vornamensänderung (relativ) schnell und einfach zu ermöglichen. Dies wäre bei den jetzigen Bestimmungen jedoch nicht einmal bei sehr schnell erstellten Gutachten mehr möglich; und schnell erstellte Gutachten sind die Ausnahme; und dies neben allen anderen, oben bereits genannten Problemen.

Auch die Kosten, die durch die Gutachten entstehen, sind für eine rechtlich derartig bedeutungslose Angelegenheit wie den Vornamen völlig unangemessen. TSG-Verfahren unter 1000 Euro sind unserer Erfahrung nach selten, solche über 2000 Euro sind es nicht.

Die Änderung der Vornamen soll zukünftig beim Standesamt beantragt werden können.

Es erscheint nicht mehr sinnvoll, diese Verfahren grundsätzlich vor Gericht zu verhandeln. Dies nicht nur wegen der bekannten Überlastung der Gerichte, welche selbst bei Wegfall der Gutachten noch mindestens monatelange Verfahren befürchten läßt, sondern auch, weil man nach 30 Jahren TSG sagen kann, dass die entsprechenden Verfahren schlicht nicht schwerwiegend genug sind, um dies zu rechtfertigen.

Auf Antrag sind auch geschlechtsneutrale und geschlechtsgemischte Vornamen möglich.

Grade bei den in den letzten Jahren verstärkt hervortretenden "nicht-standard-transsexuellen" Menschen, die dennoch eine Vornamensänderung benötigen, wird immer häufiger der Wunsch nach geschlechtsneutralen ("Kim", "Chris") bzw. geschlechtsgemischten ("Karl Anna") Vornamen geäußert. Dem zu entsprechen gebietet schon das Selbstbestimmungsrecht und die Würde des Menschen.

Bei erwachsenen Menschen, zumal wenn die Beratungslösung als Voraussetzung anerkannt wird, muß davon ausgegangen werden, dass sie sich eventuell dadurch auftretender Probleme bewußt sind und diese in Kauf nehmen (zumal diese unserer Einschätzung nach sehr überschaubar sein dürften).

Wir erachten dies auch in "ordnungspolitischer" Hinsicht als problemlos; denn die mit der Regelung, dass Vornamen geschlechtseindeutig sein müssen, angestrebte immer korrekte Information über das Geschlecht der betreffenden Person ist ohnehin in der Praxis nicht mehr gegeben. Denn davon auszugehen, dass jeder weiß, ob sich hinter Vornamen wie Emanuele, Sunshine, Jazz, Dior, Merle, Kiana Lemetri, Nicola Andrea, Maitreyi Padma oder Oleander eine männliche oder weibliche Person [8] verbirgt, erscheint uns gewagt. Wobei man nicht einmal in die Ferne bzw. die heimische Exotik schweifen muß, um derartige Beispiele zu finden: Hauke, Heike, Andrea, Toni, Sascha, Nicola, Ashley, Robin …

Vergleiche auch die Aussage des Bundesverfassungsgerichts "Dass die Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen sich mit dem im Vornamen ausdrückenden Geschlecht deckt, entspricht dem vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützten Wunsch nach Ausdruck der eigenen Geschlechtlichkeit im Namen und dient der Wahrung des Kindeswohls bei der Namenswahl." (1 BvL 3/03 <49>)

Zwar mag sich der Staat entscheiden, juristisch nur zwei Geschlechter zuzulassen. (Obwohl auch dies aus unserer Sicht nicht unproblematisch ist; wir sind uns aber der mangelnden Konsensfähigkeit von Alternativen bewußt.) Daraus läßt sich aber unserer Meinung nach nicht schließen, dass jedenfalls selbstgewählte Vornamen, welche ja ebenfalls das empfundene Geschlecht ausdrücken sollen, auf diese beiden genau getrennten Kategorien beschränkt sein sollten.

Die im bisherigen TSG aufgeführten Voraussetzungen entfallen.

Die Altersgrenze ist bereits für beide Verfahren seit 1982 bzw. 1993 durch Urteil des BVerG aufgehoben.

Der Geltungsbereich für Ausländer wurde ebenfalls durch das BVerG bereits erweitert.

Es bleiben die beiden Formulierungen dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben und mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird. Zu diesen haben wir uns bereits oben, unter "Wegfall der Gutachten", geäußert.

Die Vornamensänderung erfolgt auf formlosen Antrag nach Vorlage einer Bescheinigung über eine ergebnisoffene Beratung bei einer entsprechenden unabhängigen Beratungsstelle. Diese Beratung sollte mindestens eine Woche zurückliegen.

Über die sinnvollste Art der Voraussetzung gibt es verschiedene Standpunkte. Die dgti spricht sich dabei, auch aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung, für die Beratungslösung aus. Dennoch führen wir hier auch zwei andere häufig vorgeschlagene Lösungen auf:

  • Vornamensänderung auf Antrag nach eidesstattlicher Versicherung der Antragstellerin oder des Antragstellers über ihr/sein Geschlechtsempfinden.
  • Bei Vorlage eines ärztlichen Attests eines behandelnden Arztes darüber, dass eine Vornamensänderung der betreffenden Person für das Wohlergehen dieser Person förderlich wäre.

Beratungslösung:

Eine ergebnisoffene Beratung, in der einerseits der Antragsstellenden nochmals mit den Konsequenzen der Entscheidung konfrontiert wird, andererseits er/sie die Möglichkeit hat, offen über alle damit zusammenhängenden möglichen Probleme, Einwände, etc zu sprechen, erscheint vielen von denen, die in der Beratungsarbeit tätig sind, als die sinnvollste Lösung. Denn leider fühlen sich viele Transmenschen in Begutachtungsverfahren etc unter Druck gesetzt, jeglichen (scheinbar oder tatsächlich) dem Wunsch nach Geschlechtsrollenwechsel wiedersprechenden Gedanken oder wenigstens jede entsprechende Äußerung zu unterdrücken. Auch kommt es, wenn auch eher selten, vor, dass jemand die Konsequenzen nicht vollständig durchdacht hat. Dies ist wiederum oft eine Folge des "Denkverbots" während Begutachtungen. Eine ergebnisoffene Beratung mit einer Wartezeit kann dem unserer Erfahrung nach hinreichend entgegenwirken.

Aus diesem Grunde ist es aber auch unabdingbar, dass diese Beratungsstellen völlig unabhängig sind von eventuellen Begutachtungen, die ja für operative Maßnahmen weiterhin erforderlich sein werden, da ansonsten natürlich die Offenheit wiederum nicht gewährleistet wäre.

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass, wenn eine derartige Beratung ausreichend ist, um die Straffreiheit bei einem Tötungsdelikt, nämlich dem Schwangerschaftsabbruch, zu erreichen, eine solche sicherlich mehr als hinreichend ist, um eine ausgesprochen persönliche Angelegenheit von wesentlich geringerer Tragweite zu ermöglichen. (Wobei die Unterzeichner ausdrücklich festzuhalten wünschen, dass sie die gegenwärtige Lösung der Abtreibungsproblematik unterstützen.)

Eidesstattliche Versicherung:

Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung soll "leichtsinnigen" Anträgen vorbeugen. Unserer Erfahrung nach werden solche aber wenn überhaupt sehr selten gestellt. Uns ist kein Fall bekannt. Es würde außerdem eine neue Altersgrenze eingeführt, denn eine eidesstattliche Versicherung kann erst mit 16 Jahren abgegeben werden. Die Altersgrenzen des TSG wurden aber bereits 1982 bzw. 1993 abgeschafft.

Attest:

Während etwa ein entsprechendes Attest des Hausarztes zumeist als eine akzeptable Voraussetzung gesehen wird, wird bei dieser Lösung allgemein befürchtet, dass dabei wieder Gutachten durch die Hintertüre eingeführt werden sollen. Dem muß bei einer entsprechenden Formulierung im Gesetz entsprechend vorgebeugt werden!

Aber auch hier sei noch einmal auf das Prinzip 18 der Yogyakarta-Prinzipien verwiesen, welche eine Attestlösung auch aus menschenrechtlicher Sicht fraglich erscheinen läßt, da auch eine Attestlösung den Antragsteller dazu nötigen würde, sich einer medizinischen Untersuchung und/oder Behandlung zu unterziehen.

Die automatische Rückgängigmachung der Vornamens-änderung bei Geburt eines Kindes oder bei Eheschließung entfällt.

Die Annahme, dass sich eine Person, die sich im ursprünglichen körperlichen Geschlecht betätigt, oder mit einer Person des anderen körperlichen Geschlechts eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft eingehen will, war schon 1980 nicht unumstritten. Mittlerweile ist nicht mehr umstritten, dass diese Annahme schlicht falsch war.

Hat eine Person eine Vornamensänderung durchgeführt, steht ihr damit automatisch die entsprechende Anrede zu.

Dies setzt ein entsprechendes Urteil um (2 BvR 1833/95) und sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht — viele Gemeinden beispielsweise benutzen Verwaltungssoftware, welche es angeblich unmöglich macht, Briefe mit der richtigen Anrede zu verschicken. Menschen werden daher zwangsläufig dann geoutet, wenn jemand zufällig ihre Behördenpost in die Hand bekommt. Dies ist offensichtlich unzumutbar.

Auch bei Berichten jedenfalls in Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen über eine solche Person sind jedenfalls für die Zeit nach der Vornamensänderung die entsprechenden Pronomina und Anreden zu verwenden.

Dies ist kein Eingriff in die Pressefreiheit, da die Berichterstattung als solche nicht eingeschränkt wird. Es geht lediglich darum, jene Medien, die eine große Wirkung auf die öffentliche Meinung haben, daran zu hindern, bestehende Vorurteile zu bestätigen oder gar aus diesen Profit zu schlagen. Auch der deutsche Presserat hat erst am 7.3.2009 wieder einen respektvolleren Umgang in der Berichterstattung über Transmenschen angemahnt. [9]

Eventuell wäre dies jedoch im Antidiskriminierungsgesetz besser aufgehoben; als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 30.4.1996 (Aktenzeichen C-13/94)), als die man solche Pronomina durchaus bezeichnen kann, sind diese ohnehin untersagt.

Die Möglichkeit der Vornamens- wie auch der Personenstandsänderung steht grundsätzlich jeder Person zu, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ebenso wie im Ausland lebenden Deutschen.

Der grundsätzliche Verweis auf die Regelungen des Heimatlandes ist nur in Ausnahmefällen zumutbar. So haben viele Länder überhaupt keine entsprechende Regelung. In vielen anderen ist etwa die genitalangleichende Operation Voraussetzung selbst für eine Änderung des Vornamens. In wiederum anderen Ländern müßte die Person gravierende Konsequenzen, in Einzelfällen bis zur Todesstrafe, befürchten, würde der Geschlechtsrollenwechsel den dortigen Behörden überhaupt bekannt werden.

Allenfalls könnten daher Staatsangehörige von Staaten, welche dem deutschen Recht vergleichbare oder liberalere Regelungen haben, grundsätzlich auf die Behörden des Heimatlandes verwiesen werden.

Möchte jemand seine Vornamensänderung rückgängig machen, geht dies auf dem gleichen Wege vonstatten.

Falls dies als notwendig angesehen wird, kann bei Geburt eines leiblichen Kindes oder Eheschließung eine weiter vereinfachte Möglichkeit der Rückgängigmachung der Vornamensänderung eingerichtet werden, oder eine automatische Anfrage, ob dies gewünscht sei. Unserer Erfahrung nach wird dies jedoch maximal in Ausnahmefällen der Fall sein.

Personenstandsänderung

Die im TSG aufgeführten Voraussetzungen für eine Personenstandsänderung entfallen.

Fortpflanzungsunfähigkeit

Die Vorraussetzung der dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit stellt de facto einen Kastrationszwang dar. Das Recht auf Fortpflanzung stellt aber ein elementares Menschenrecht dar, ebenso wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Diese Menschenrechte dürfen auch denjenigen, die eine Änderung der Geschlechtszugehörigkeit anstreben, nicht abgesprochen werden.

Das Bedürfniss der Gesellschaft, männliche Mütter und weibliche Väter zu vermeiden, kann unmöglich schwerer wiegen als die Menschenrechte Einzelner. Ausserdem lassen sich mit einem Zwang zur Kastration weibliche Väter zumindest noch nicht einmal sicher vermeiden, da eine solche Person die Möglichkeit hätte, ihren Samen in einer Samenbank zu lagern. Um ganz genau zu sein, wenn man Schafe klonen kann, welcher lebende Organismus kann dann überhaupt noch als fortpflanzungsunfähig gelten?

Der deutsche Gesetzgeber hat aus den Erfahrungen des Dritten Reiches heraus ein striktes Kastrationsverbot festgeschrieben. Das dieses für Menschen aufgehoben ist, die dies  so wünschen, ist durchaus sinnvoll und akzeptabel. Jedoch ist es nicht akzeptabel, dass ein Mensch, der rechtliche Sicherheit wünscht (und mit der Vornamensänderung ist man in einer gelegentlich problematischen Zwischenposition) sich einer Kastration unterziehen muß, um diese erreichen zu können.

Wir verweisen allerdings auch darauf, dass es nach heutigen Erfahrungen, und trotz der beiden in den letzten Monaten publizierten Fällen, selten bleiben dürfte, dass ein Mensch nach erfolgtem Geschlechtswechsel überhaupt noch fortpflanzungsfähig ist, bzw. diese Fortpflanzungsfähigkeit wiederherstellen läßt, und diese Fähigkeit dann auch zur Fortpflanzung benutzt.

Übrigens scheint auch die Argumentation mit dem angeblichen Kindeswohl etwas seltsam, da die Alternative für das Kind wäre, gar nicht geboren zu werden. Impliziert man damit etwa, dass dies besser ist, als Eltern zu haben, die transgender sind? Das wäre eventuell ein etwas problematisches Argument.

Auch aus "ordnungspolitischer" Sicht scheint nur wenig einzuwenden zu sein; denn ob nun ein Mensch ein Kind gebiert, der "nur" einen männlichen Vornamen trägt; oder ob dies jemand tut, der auch einen männlichen Geschlechtseintrag hat, scheint doch eher bedeutungslos. Zumal es durchaus intersexuelle Menschen gibt, welche die ihrem Geschlechtseintrag widersprechenden biologischen Funktionen ausführen können. Das Problem, auch wenn es sehr selten sein dürfte, existiert also bereits.

Falls dies als notwendig angesehen wird, wäre eine rechtliche Konstruktion möglich, in der ein gebärender Mensch für eine "juristische Sekunde", nämlich die der amtlichen Geburt, zur Frau und Mutter erklärt wird, oder entsprechend ein Zeugender zu Mann und Vater, und so in die Geburtsurkunde eingetragen wird. Wobei sich dann natürlich gewisse Probleme ergeben werden, wenn diese vorgelegt wird von dem entsprechenden Elternteil.

Alternativ könnten, statt Mutter oder Vater die Namen eingefügt werden mit dem Hinweis zeugend oder gebärend.

Zwang zu operativen Eingriffen

Auch diese Voraussetzung verstößt gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dazu kommt, dass es das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren als eine Angelegenheit der absoluten Privatsphäre angesehen hat, was ein Mensch mit seinen Geschlechtsorganen tut. Dann kann es aber nicht weniger privat sein, welche Geschlechtsorgane ein Mensch überhaupt hat.
Außerdem sind dies nicht grade kleine und einfache Eingriffe, sondern ganz massive Operationen. Die Ergebnisse, auch bei Transfrauen, sind auch keineswegs immer so gut, wie dies scheins oft angenommen wird. Natürlich können diese Eingriffe in vielen Fällen individuell notwendig sein — wo sie es aber nicht sind, vom subjektiven Empfinden her, ist es nicht zu vertreten, dass sie dann deshalb notwendig sein sollten, um wieder zu einem eindeutigen rechtlichen Status zu gelangen. Zumal zumindest rechtlich dies auch kein Grund wäre für eine Krankenversicherung, die Kosten zu übernehmen, so dass theoretisch jemand, der diese Eingriffe persönlich gar nicht nötig hätte, jedoch ein zu seiner eventuell seit Jahren und Jahrzehnten gelebten Rolle passendes juristisches Geschlecht haben möchte, sich nicht nur einen unnötigen und sehr schweren chirurgischen Eingriff unterziehen müßte, sondern dieses auch selbst bezahlen müßte.

Zur Zeit besteht übrigens weiterhin eine massive Ungleichbehandlung von Transmännern und Transfrauen — während das Bayrische Oberlandesgericht in seinem Beschluß vom 14. Juni 1995 (1Z BR 95194) entschieden hat, dass der genitaltransformierende Eingriff für Transmänner nicht zumutbar wäre, wird der analoge regelmäßig für Transfrauen als zumutbar angesehen. Es ist zwar richtig, dass relativ gesehen die Eingriffe an Transfrauen sowohl weniger schwer als auch erfolgreicher sind, jedoch handelt es sich, wie gesagt, auch da nicht um leichte oder problemlose Eingriffe.

Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls bereits in 1 BvL 3/03 <66> entsprechend argumentiert: "Für eine unterschiedliche personenstandsrechtliche Behandlung von Transsexuellen mit und ohne Geschlechtsumwandlung sieht die Fachliteratur deshalb keine haltbaren Gründe mehr." und <70> "Eine solche ausschließlich am Geschlecht ausgerichtete Unterscheidung … führt aber dann zu verfassungswidrigen Ergebnissen, wenn bei der rechtlichen Bestimmung der Geschlechtszugehörigkeit einer Person allein auf das nach ihren Geschlechtsmerkmalen bestimmte und nicht auf das von ihr empfundene, durch Gutachten bestätigte Geschlecht abgestellt wird …."

Auch hier sei noch einmal auf die Yogyakarta-Prinzipien verwiesen. In diesem Fall auf das Prinzip 17 "Das Recht auf das höchstmögliche Maß an Gesundheit". Hier heißt es weiter:

"Jeder Mensch hat das Recht auf den bestmöglichen Zustand seiner körperlichen und geistigen Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund seiner sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Sexuelle und reproduktive Gesundheit sind ein grundlegender Teil dieses Rechts."

Außerdem das 3. Prinzip "Anerkennung vor dem Gesetz", welches sehr deutlich in seiner Aussage ist.:

"Jeder Mensch hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität müssen in allen Lebensbereichen in den Genuss der Rechtsfähigkeit kommen. Die selbstbestimmte sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität jedes Menschen ist fester Bestandteil seiner Persönlichkeit und eines der grundlegenden Elemente von Selbstbestimmung, Würde und Freiheit. Niemand darf als Voraussetzung für rechtliche Anerkennung seiner geschlechtlichen Identität gezwungen werden, sich medizinischen Behandlungen zu unterziehen, darunter operativen Geschlechtsanpassungen (sex reassignment surgery), Sterilisation oder Hormonbehandlungen. Kein rechtlicher Stand, wie beispielsweise die Ehe oder die Elternschaft, darf als Grund angeführt werden, um die rechtliche Anerkennung der geschlechtlichen Identität eines Menschen zu verhindern. Es darf auf keinen Menschen Druck ausgeübt werden, seine sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu verbergen."

Wie schon unter den rechtlichen Bedenken unter Gutachten erwähnt fassen diese Yogyakarta-Prinzipien den aktuellen Stand der völkerrechtlichen Auslegung der Menschenrechte zusammen und haben so sehr wohl neben einer politischen auch eine juristisch relevante Aussagekraft. Staaten die gegen diese Prinzipien verstoßen riskieren Ermahnungen wegen des Verstoßes gegen die Menschenrechte und selbstverständlich laufen sie auch Gefahr, von internationalen Organisationen und Gerichten wegen solcher Menschenrechtsverletzungen verurteilt zu werden.

Ein Umstand, den der Gesetzgeber eines Staates, dessen Vertreter in aller Welt immer wieder zu Recht auf die Einhaltung von Menschenrechten pochen unmöglich wünschen kann; insbesondere da Verstöße gegen die Prinzipien 3 und 17 dieser Prinzipien sicherlich zu den gröberen Verletzungen gegen international verbindliche Menschenrechtskonventionen gehören.

Insgesamt sind die rechtlichen Bedenken gegen einen Fortbestand der Fortpflanzungsunfähigkeit und operativen Eingriffen, durch die eine weitestgehende Angleichung an das Zielgeschlecht erreicht wird, als Voraussetzungen für eine Änderung der Geschlechtszugehörigkeit so gravierend, dass sich eigentlich schon jede ernsthafte Diskussion über deren Erhalt von selbst verbieten sollte.

Die Personenstandsänderung kann, wie die Vornamens-änderung, beim Standesamt beantragt werden.

Falls es tatsächlich aufgrund anderer Vorschriften unabdingbar sein sollte, die Personenstandsänderung beim Gericht durchzuführen, wie in der Begründung sowohl 1980 auch 2009 ausgeführt, so wäre die Zweiteilung, ein Verfahren beim Standesamt und eines bei Gericht, bei der bekannten Dauer der Verfahren vor Gericht, die auch durch die neue Regelung nicht signifikant sinken dürfte, bei weitem die zu bevorzugende Lösung. Denn, ohne die Probleme, die eine nicht durchgeführte Personenstandsänderung bringen kann, kleinzureden: Die Probleme, die sich aus einem unpassenden Vornamen ergeben, sind jedenfalls im normalen Alltag wesentlich größer.

Die Personenstandsänderung kann beantragt werden von

  • · Personen, die seit mindestens einem Jahr eine Vornamensänderung haben
  • · Personen, bei denen seit mindestens einem halben Jahr medizinische Maßnahmen zur Geschlechtsangleichung durchgeführt sind/werden. Das schließt ausdrücklich die Behandlung mit andersgeschlechtlichen Hormonen ein.

Bei Menschen, welche seit einem Jahr in der neuen Geschlechtsrolle leben, ist mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass sie in dieser Rolle hinreichend gefestigt sind, und die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr sehr gering ist. Entsprechendes gilt auch, wenn für medizinische Maßnahmen ja weiterhin notwendigen Begutachtungen erfolgreich durchgestanden sind.

Eine bestehende Ehe oder eingetragene Lebens-partnerschaft wird automatisch in das jeweils andere Rechtsinstitut umgewandelt. Dabei dürfen vorher bestehende Rechte nicht beschnitten werden.

Wir schließen uns hier vollständig der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2008 (1 BvL 10/05) an.

Den bloßen Erhalt des jeweiligen Rechtsinstitutes halten wir für weniger geeignet, da hier z.B. durch entsprechende Behördenpost "An die Eheleute Soundso oder an die Lebenspartner Soundso" eine vermeidbare Offenbarung droht.

Intersexualität

Ausdrücklich muß das Verfahren nach diesem Gesetz auch jenen Menschen offenstehen, bei welchen ein intersexuelles Syndrom, also eine körperliche geschlechtliche Uneindeutigkeit, diagnostiziert wurde.

Während sich in vielen medizinischen Definitionen, insbesondere F64.0,  Transsexualität und Intersexualität ausschließen, gibt es dennoch zumindest viele Berührungspunkte; so ist es nicht ungewöhnlich, dass bei Menschen, bei denen eigentlich eine Intersexualität vorliegt, diese entweder sehr spät erkannt wird, oder ihnen diese Diagnose nicht mitgeteilt wird, und sie bei Bedarf auf das TSG verwiesen werden. Auch wo dies nicht der Fall ist, ist eine Änderung von Vornamen und Personenstand nach §27 i.V.m. §47 des Personenstandsgesetzes oft schwierig.

In nicht wenigen Fällen kam es auch schon zu "Behörden-Ping-Pong": Jemand stellte einen Antrag nach TSG. Irgendwo in den Unterlagen, die dem Gericht zugingen, stand etwas von einer Intersexualität. Das Gericht lehnte daraufhin den Antrag ab, da Intersexualität die Diagnose Transsexualität ausschließe. Die antragsstellende Person wurde an das Standesamt verwiesen. Dieses jedoch verweigerte die Änderung nach PStG, und verwies auf TSG-Verfahren, da ihnen die antragsstellende Person "nicht intersexuell genug" war. Bei Gericht wurde ein neuerlicher TSG-Antrag mit der gleichen Begründung wieder abgelehnt, und wiederum an das Standesamt verweisen, was den Antrag ablehnte … und so weiter. (Das passierte natürlich auch in Verfahren, die am Standesamt ihren Ausgang nahmen.) In einigen dieser Fälle kam es sogar erst während der Begutachtung zum TSG-Verfahren zur Diagnose Intersexualität.

Dazu kommt, dass für intersexuelle Menschen keine Möglichkeit besteht, etwa eine reine Vornamensänderung zu beantragen, zum Beispiel weil eine bestehende Ehe aufrechterhalten werden soll. Der §27 i.V.m. §47 des PstGs bietet nur die Möglichkeit einer gleichzeitigen Änderung von Namen und Personenstand, eine eventuell bestehende Ehe wird automatisch aufgelöst.

Es muß daher möglich sein, egal ob eine Diagnose über ein intersexuelles Syndrom vorliegt oder nicht, ein Verfahren nach diesem Gesetz einzuleiten.

Bei Vorliegen eines Attestes über das Vorliegen einer Intersexualität ist auf Antrag der Verzicht auf die einjährige bzw. sechsmonatige Wartefrist bei einer Personenstandsänderung möglich.

Dies würde den jetzigen Regelungen für eine Personenstandsänderung für intersexuelle Menschen mittels Personenstandsgesetz entsprechen, das auch keine solchen Wartefristen kennt.

Bei Kindern, bei denen ein intersexuelles Syndrom festgestellt wurde, muß auch kein Geschlechtseintrag oder "intersexuell" möglich sein.

Bei solchen Kindern muß auch die Eintragung von geschlechtsneutralen oder geschlechtsgemischten Vornamen auf Wunsch der Eltern möglich sein.

Wir sind uns bewußt, daß unser derzeit gültiges Rechtssystem nur zwei juristische Geschlechter kennt. Es muß aber eine Möglichkeit geschaffen werden, bei Vorliegen von Intersexualität schon bei der Geburt eines Kindes den juristischen Zuordnungsdruck von den Eltern zu nehmen. Dies kann eben durch die vorgeschlagenen Möglichkeiten von Geschlechtseintrag und Namen geschehen.

Nur zwei Beispiele:

• Ein Kind hat sieben Jahre lang keinerlei Geburtsurkunde bekommen, denn die Eltern sagten, es sei eben nicht vorhersehbar, in welche Richtung sich das Kind entwickeln würde. Der Eintrag eines eindeutigen (von den Eltern als "vorläufiger Arbeitsname") betrachteten Namens ohne Geschlechtseintrag wurde ebenso abgelehnt wie der eines geschlechtsneutralen Namens. Erst als sich das Kind entsprechend sicher äußerte, und die Eltern entsprechend zustimmten, wurde dem Kind eine Geburtsurkunde ausgestellt, mit eindeutigem Namen und Geschlecht. Natürlich ergaben sich durch die fehlende Geburtsurkunde große Probleme, etwa bei der Anmeldung zur Schule.

• Es ist bereits einige Male vorgekommen, daß Ärzte sich weigerten, die für die Eintragung beim Standesamt notwendige Geburtsanzeige auszufüllen, da aus ihrer Sicht nicht eindeutig eingetragen werden konnte, ob das Kind männlich oder weiblich sei. Die Eintragung wurde von der Zustimmung der Eltern zu irreversiblen medizinischen Eingriffen, welche den Genitalbereich "vereindeutigt" hätten, abhängig gemacht. Die Eltern wollten diesen Eingriffen jedoch, und das aus guten Gründen, nicht zustimmen, ehe sich das Kind nicht selber äußern konnte, zu welcher Geschlechtsidentität es tendiere.

Weitere Regelungen für intersexuelle Menschen sind darüber hinaus notwendig.

Darüber hinausgehende Regelungen für intersexuelle Menschen, wie etwa eine Dokumentations- und Aufklärungspflicht, bleiben davon unberührt, ebenso wie eventuell einzuführende vereinfachte Verfahren für Vornamens- und/oder Personenstandsänderungen für diese Personengruppe. Wir verweisen ausdrücklich auf den ersten Teil des Gesetzesentwurfs der Projektgruppe Geschlecht und Gesetz aus dem Jahre 2000, zu finden unter http://pgg.trans-info.de, samt seinen Begründungen sowie die Forderungen verschiedener IS-Gruppen.

Auch möchten wir darauf hinweisen, dass eine rechtliche Klärung der Unzulässigkeit von geschlechtszuweisenden medizinischen Eingriffen im Säuglings- oder Kindesalter, wenn auch nicht im Rahmen einer Reform des TSGs dringend erforderlich ist. Auch hier sei noch einmal auf das Yogyakarta-Prinzip 18 "Das Recht auf Schutz vor medizinischer Misshandlung" verwiesen. Dort heißt es unter "Die Staaten müssen" unter Punkt B " alle erforderlichen gesetzgeberischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass am Körper eines Kindes durch medizinische Verfahren bei dem Versuch, diesem eine bestimmte geschlechtliche Identität aufzuzwingen, irreversible Änderungen vorgenommen werden, ohne dass die nach Aufklärung erfolgte freiwillige Einwilligung des Kindes entsprechend seines Alters und seiner Reife und unter Beachtung des Prinzips, stets das Kindeswohl in den Vordergrund zu stellen, vorliegt;" Eine Forderung der sich die Autoren dieses Positionspapiers nur uneingeschränkt anschließen können, eine Forderung aber auch, die in Deutschland noch nicht auch nur ansatzweise Realität ist.

Offenbarungsverbot

Das bestehene Offenbarungsverbot bleibt erhalten, mit den oben angesprochenen Ergänzungen

(Zeugnisse, Unterbringung, Sanktionen bei Verstoß, Geburtsurkunde mit neuem Namen für Eltern und Kinder)

Für Verstöße gegen dieses werden Sanktionen festgelegt

Beim Offenbarungsverbot stoßen die berechtigten Interessen der Antragsteller auf Schutz vor einer Offenbarung ihrer von der Norm abweichenden Geschlechtzugehörigkeit bzw. Sozialisation mit den möglicherweise berechtigten Interessen Dritter, etwa Gläubiger zusammen.

Hier ist aus Sicht der Autoren eine strenge Abwägung zwischen den Interessen erforderlich.

Eine Befürchtung vieler Transmenschen ist es,, dass eine künftige Regierung möglicherweise einmal Daten über Verfahren nach diesem Gesetz nutzen könnte, um Antragsteller nach diesem Gesetz gezielt zu diskriminieren. Zwar halten die Autoren dieses Positionspapiers diese Möglichkeit für eher theoretischer Natur, jedoch ist nach den Erfahrungen der deutschen Geschichte hier sicher eine besondere Sensibilität von Nöten.

Auch ist zu vermeiden, dass sich Antragsteller nach diesem Gesetz nach erfolgter Vornamens- oder Personenstandsänderung durch Vorlage von beispielsweise Bewerbungsunterlagen selber offenbaren müssen. Hierfür ist ein Anspruch auf Änderung von Zeugnissen und anderen offiziellen Papieren auf die neuen Gegebenheiten festzuschreiben, und zwar mit altem Datum. Bei Personen, die nur von der Vornamensänderung Gebrauch gemacht haben, ist auch festzuschreiben, dass die Geschlechtsbezeichnungen, ausdrücklich auch kodierte, wie wir sie z.B. in der Sozialversicherungsnummer finden, dem neuem Vornamen angeglichen werden müssen.

Desweiteren fehlte bisher eine Strafandrohung für den Fall des Bruchs des Offenbarungsverbotes. Es sollte jedoch jedem klar sein, dass wenn er einen nicht offen lebenden Antragsteller nach diesem Gesetz gegen dessen Willen outet, sich einer strafbaren Handlung schuldig macht, die auch verfolgt wird. Denn eine solche Handlung kann für Betroffene durchaus erhebliche Konsequenzen beinhalten.

Familienurkunden

Die Schutzinteressen naher Angehöriger können aus unserer Sicht so erhalten bleiben.

Wobei hier eine Kürzung der Geburtsurkunde um Vornamen und/oder Geschlecht der Eltern dem Kind vermutlich keinen ausreichenden Schutz vor Offenbarung böte, da diese gekürzte Urkunde sich deutlich von einer "normalen" Geburtsurkunde unterscheiden würde, welches zu Spekulationen führen könnte, welche letztendlich zum zutreffenden Ergebnis zu führen drohen. Diese Bedenken gelten allerdings für alle irgendwie gekürzten Dokumente. Wer die üblichen Dokumente kennt könnte auf die Idee kommen er habe es mit einer schlechten Fälschung zu tun, oder wenn er die Gründe für die Ausstellung solcher Dokumente kennt die entsprechenden Rückschlüsse ziehen.

Es wird ein Recht auf Unterbringung in Haftanstalten, Krankenhäusern etc entsprechend der gelebten Rolle festgeschrieben

Außerdem sollte auch im Rahmen des Offenbarungsverbotes ausdrücklich geklärt werden, dass Personen die eine Vornamensänderung nach diesem Gesetz vollzogen haben, im Falle der Anordnung einer Untersuchungshaft oder Haft nicht gegen ihren Willen in die Haftanstalt verbracht werden dürfen, die für Menschen des Geschlechts gedacht ist, denen sie sich nicht zugehörig fühlen.

Denn eine Frau in einer Haftanstalt für Männer oder ein Mann in einer für Frauen fällt massiv auf. Dieses nicht nur im Rahmen des Vollzuges selber, sondern auch bei der mit dem Zwangsaufenthalt verbundenen Adresse. Vergleichbares gilt selbstverständlich auch für die Unterbringung in anderen Institutionen wie Krankenhäusern.

Auch hier sei auf die Yogyakarta-Prinzipien verwiesen, diesmal auf das 3. Prinzip dort finden wir unter "Die Staaten müssen" in Punkt B. "alle erforderlichen gesetzgeberischen, administrativen und sonnstigen Maßnahmen ergreifen, damit die selbstbestimmte geschlechtliche Identität jedes Menschen in vollem Umfang geachtet und rechtlich anerkannt wird;" und Punkt E. "dafür sorgen, dass Änderungen an Ausweispapieren in allen Zusammenhängen anerkannt werden, in denen die Identifizierung oder Einteilung von Personen nach dem Geschlecht (gender) qua Gesetz oder politische Maßnahmen vorgeschrieben ist;".

Kinder und Eltern von Transmenschen haben auch das Recht auf Ausstellung von Geburtsurkunden mit dem neuen Namen

Kinder und auch Eltern sollten auf Antrag Geburtsurkunden erhalten können, welche den neuen Namen des Elternteils bzw. Kindes enthalten. Denn die Idee, dass diese nicht offenbaren müssen, dass ein Elternteil bzw. Kind das Geschlecht wechselte, ist zwar löblich. Umgekehrt gilt aber auch, dass nicht alle Kinder bzw. Eltern verbergen wollen, dass dies stattfand. Dazu kommt bei Kindern auch das Problem, dass wenn der Elternteil, der zur Zeit der Geburt noch in der anderen Geschlechtsrolle lebte, weiterhin erziehungsberechtigt ist, eine entsprechende Geburtsurkunde vorlegt, es regelmäßig Probleme gibt, denn er ist ja auf dieser Geburtsurkunde scheinbar gar nicht eingetragen.



[1] Transidentität ist ohnehin nur ein deutscher Sonderweg, dessen Gebrauch unserer Einschätzung nach bereits wieder sinkt, Geschlechtsidentitätsstörung eine medizinische Diagnose, welche dazu durchaus häufig als abwertend wahrgenommen wird.

Die Probleme mit dem Begriff Transsexualität sind zu zahlreich, um sie vollständig aufführen zu können, daher nur die wichtigsten Punkte:

· Die problematische und sachlich falsche Assoziation zu sexuellen Orientierungen, wie sie sich etwa häufig in Schreibweisen wie "Bi- und Transsexuelle" wiederfindet.

· Transsexualität wird meistens in etwa definiert wie im ICD-10, unter F64.0. Diese Definition umfaßt jedoch nur einen kleinen Teil des Transgenderspektrums, und auch nur einen Teil jener Menschen, welche mindestens eine Vornamensänderung, oft auch eine Personenstandsänderung benötigen. Siehe Anmerkung 2.

· Viele Definitionen von Transsexualität schließen explizit intersexuelle Menschen aus, auch solche, deren Erfahrungen sich in nichts von denen "transsexueller" Menschen unterscheidet. Klassisches Beispiel dafür wäre eine Transfrau, bei der ein Mosaik-Chromosomensatz während der Begutachtungen (TSG oder Kostenübernahme) wegen Transsexualität festgestellt wird.

Der Gebrauch des Begriffes, auch von Seiten einiger transsexueller Menschen, ist oft äußerst exklusiv. Diese Gruppe transsexueller Menschen lehnt es auch ab, als transgender bezeichnet zu werden; wir möchten die Qualität der zugehörigen Argumente hier nicht beurteilen, weisen jedoch darauf hin, dass sie mit äußerster Vehemenz vorgetragen werden.

[2] Aus diesem Grunde wird auch weithin die Subsummierung von Transgender unter "Sexuelle Identität" abgelehnt. Transgender ist eine Frage der Geschlechtsidentität. Natürlich haben auch Transgender eine sexuelle Identität, und diese ist meist von der Geschlechtsidentität beeinflußt. So wird ein schwuler Transmann seine sexuelle Identität mit "Schwul" angeben, eine asexuelle Transfrau ihre mit "Asexuell". Grundsätzlich ist dies jedoch eine ganz anderer Bereich der Identität, nämlich nicht "Ich bin …" sondern "Ich bevorzuge/liebe/begehre …".

[3] F64.- Störungen der Geschlechtsidentität
F64.0 Transsexualismus

Klinisch-diagnostische Leitlinien

Der Wunsch, als Angehöriger des anderen Geschlechtes zu leben und anerkannt zu werden. Dieser geht meist mit Unbehagen oder dem Gefühl der Nichtzugehörigkeit zum eigenen anatomischen Geschlecht einher. Es besteht der Wunsch nach chirurgischer und hormoneller Behandlung, um den eigenen Körper dem bevorzugten Geschlecht soweit wie möglich anzugleichen.

Diagnostische Leitlinien

Die transsexuelle Identität muß mindestens 2 Jahre durchgehend bestanden haben und darf nicht ein Symptom einer anderen psychischen Störung, wie z. B. einer Schizophrenie, sein. Ein Zusammenhang mit intersexuellen, genetischen oder geschlechtschromosomalen Anomalien muß ausgeschlossen sein.

Forschungskriterien
Die Betroffenen haben den Wunsch, als Angehörige des anderen Geschlechtes zu leben und als solche akzeptiert zu werden, in der Regel verbunden mit dem Wunsch, den eigenen Körper durch chirurgische und hormonelle Behandlungen dem bevorzugten Geschlecht anzugleichen.
Die transsexuelle Identität besteht andauernd seit mindestens zwei Jahren. 
Der Transsexualismus ist nicht Symptom einer anderen psychischen Erkrankung, wie z. B. einer Schizophrenie und geht nicht mit einer Chromosomenaberration einher.
F64.1 Transvestitismus unter Beibehaltung beider Geschlechtsrollen

Tragen gegengeschlechtlicher Kleidung, um die zeitweilige Erfahrung der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht zu erleben. Der Wunsch nach dauerhafter Geschlechtsumwandlung oder chirurgischer Korrektur besteht nicht; der Kleiderwechsel ist nicht von sexueller Erregung begleitet.
Incl.: Störung der Geschlechtsidentität in der Adoleszenz oder im Erwachsenenalter, nicht transsexueller Typus

Exkl.: Fetischistischer Transvestitismus ( F65.1 )

F64.2 Störung der Geschlechtsidentität des Kindesalters

Diese Störung zeigt sich während der frühen Kindheit, immer lange vor der Pubertät. Sie ist durch ein anhaltendes und starkes Unbehagen über das zugefallene Geschlecht gekennzeichnet, zusammen mit dem Wunsch oder der ständigen Beteuerung, zum anderen Geschlecht zu gehören. Es besteht eine andauernde Beschäftigung mit der Kleidung oder den Aktivitäten des anderen Geschlechtes und eine Ablehnung des eigenen Geschlechtes. Die Diagnose erfordert eine tief greifende Störung der normalen Geschlechtsidentität; eine bloße Knabenhaftigkeit bei Mädchen und ein mädchenhaftes Verhalten bei Jungen sind nicht ausreichend. Geschlechtsidentitätsstörungen bei Personen, welche die Pubertät erreicht haben oder gerade erreichen, sind nicht hier, sondern unter F66.- zu klassifizieren.

Exkl.: Ichdystone Sexualorientierung ( F66.1 ) - Sexuelle Reifungskrise ( F66.0 )

F64.8 Sonstige Störungen der Geschlechtsidentität

F64.9 Störung der Geschlechtsidentität, nicht näher bezeichnet

Störung der Geschlechtsrolle o.n.A.

[4] Die von den "Standards" geforderte Lebbarkeit der gewünschten Geschlechterrolle und die realistische Einschätzung der Möglichkeiten und Grenzen somatischer Behandlungen mögen zwar auch Inhalte der psychotherapeutischen Behandlung bzw. Begleitung sein; hier ist aber auch  neben  dem  Operateur  der  MDK-Gutachter  gefragt,  der  nach  Vorliegen  aller  zur Begutachtung  notwendigen  Expertenunterlagen deren Inhalte auf Stimmigkeit prüft und bei vorhandenem Zweifel sich im persönlichen Gespräch mit dem Transsexuellen durch eigenen Augenschein von der Notwendigkeit und (auch der ästhetischen) Machbarkeit der geplanten Transformationsoperation zu vergewissern hat. Nur derjenige sollte operiert werden, der auch von seinem äußeren Aspekt die Voraussetzungen hierzu bietet; d.h., die soziale Akzeptanz nach der Operation muss auch vom äußeren Erscheinungsbild her gewährleistet sein.

— Abschlußbericht der Projektgruppe P 29 b des MDS - „Behandlungsmaßnahmen bei Transsexualität“ Seite 93

[5] Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung, Rundbrief 1/2001, vollständige Veröffentlichung in der Zeitschrift für Sexualforschung vom September 2001 (Thieme Verlag, ISSN 0932-8114).

Dies war die Antwort der DGfS auf die Anfrage des BMIs zur Notwendigkeit der Reform des TSG von 2000

[6] "Hinzu kommt, dass der Antragsteller sofern er noch nicht ärztlich betreut wird -spätestens bei der gerichtlichen Anhörung und der Mitwirkung der Gutachter (vgl. § 4 Abs. 3 des Entwurfs) auf die Wichtigkeit einer ärztlichen Beratung und Betreuung hingeführt wird." Bundestagsdrucksache 8/2947 Punkt 2.5

[7] Uns ist keine entsprechende Statistik bekannt. Wir schätzen aber, dass 80-90% aller Antragssteller PKH beantragen, und diese meist auch erhalten. Wir schätzen weiterhin, dass zur Zeit mindestens die Hälfte aller Antragssteller diese PKH auch nicht zurückzahlen muß.

[8] Emanuele, Jazz, Merle, Nicola Andrea, Oleander = m

Sunshine, Dior, Kiana Lemetri, Maitreyi Padma = w

Diese Namen waren (laut Wikipedia) jeweils Gegenstand von Gerichtsverfahren und wurden als eintragungsfähig anerkannt.

[9] http://www.presseportal.de/pm/14918/1365020/deutscher_presserat

Was ist Geschlecht?

6. Abschlussgedanken

Es gab Zeiten, da war die Erde für bestimmte Kulturen eine Scheibe, auch für unsere. Auf der Basis dieser Annahme haben die Wissenschaftler dieser Zeit all ihre Entdeckungen und Forschungsergebnisse formuliert und einsortiert. Diese Entdeckungen und Gesetzmäßigkeiten galten für diese Zeit. Es wurden auch Gesetzmäßigkeiten gefunden, die noch heute gelten weil sie von der einschränkenden Basis nicht abhingen.. Was den Forschern damals nicht klar war, ist die Tatsache, dass viele Forschungsergebnisse, unabhängig von kulturellen religiösen Vorstellungen, auf der Basis der Vorstellung über den Scheibencharakter der Erde definiert waren.

Es mehrten sich aber die Stimmen, die Erde müsse eine Kugel sein. Wie wir aus Aufzeichnungen wissen, waren an Bord der Schiffe von Columbus Menschen, die davor Angst hatten, wo sie denn landen würden, wenn sie an den Rand der Scheibe kommen und ihr Schiff abstürzt. Spätestens mit seinen erfolgreichen Reisen setzte sich auch in der Allgemeinheit durch, dass die Erde eine Kugel ist. Nun wurde die Erde zum Mittelpunkt des Universums erklärt um die sich alles dreht. Die Forschung hatte eine neue Basis, die sie benutze alles zu erklären, was sie erforschen kann. Jetzt spielte z.B. die Schwerkraft eine Rolle, denn es musste ja geklärt werden, warum die Menschen auf der anderen Seite der Erde nicht ins Unendliche fallen.

Die Forschung ging weiter und die Erkenntnisse wuchsen. Doch die christliche Kirche, speziell die römisch-katholische Kirche, hatte das Dogma von der Erde als Mittelpunkt des Universums, um die sich alles dreht, verinnerlicht und ausgegeben. Die Forschung ergab aber, dass sich die Erde dreht, um sich selbst und um die Sonne. Wieder war eine völlig neue Basis für weitere wissenschaftliche Untersuchungen und Erklärungen der Welt entdeckt worden, entgegen dogmatisch religiöser und kultureller Vorstellungen der meisten zu dieser Zeit lebenden Menschen. Der Schock, den die römisch-katholische Kirche dadurch erlitt, es wurde ja ein Dogma als falsch enttarnt, war so groß, dass sie den Kirchenbann und die Exkommunizierung über Galileo Galilei verhängte, weil er forderte, die Kirche müsse ihre Interpretation der Bibel diesen neuen Erkenntnissen anpassen. Ein religiöses Dogma und die Auslegung der biblischen Schöpfungsgeschichte wurde mit allen der Kirche zur Verfügung stehenden Gewalt versuche aufrecht zu erhalten.

In den folgenden Jahrhunderten von Entwicklung und Forschung wurden immer wieder solche kulturell und religiös gesetzten Grenzen in Frage gestellt und auch durchbrochen. Es gab zu allen Zeiten aber auch Wissenschaftler, nicht nur die Kirchenverantwortlichen, die versuchten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln an der jeweiligen alten Basis festzuhalten und zu beweisen, dass sie richtig sei. Diese Feststellung gilt bis heute und wir erleben es immer wieder im Expertenstreit über die Stichhaltigkeit neuer Forschungsergebnisse. Um solche Expertenstreite zu entscheiden wurden immer feinere Methoden entwickelt einen Forschungsgegenstand zu messen, zu wiegen oder auf sonst eine Art objektiv zu bewerten. Es gibt aber in der Komplexität der organischen Welt keine Objektivität, denn es handelt sich immer um Subjekte, Individuen. Die Wissenschaftler, die sich damit beschäftigen sind selbst auch Individuen. Es kann also bestenfalls Maßstäbe geben, die eine subjektive Bewertung möglichst an objektivierbaren Maßstäben anbieten. Dies wird zum Beispiel sehr deutlich, wenn man die Versuche einer wissenschaftlichen Sozialstatistik und ihrer Bewertbarkeit betrachtet. Über 90 % aller Publikationen, die es zu diesem Thema gibt, haben eine kulturell geprägt christliche Basis, ohne dies zu benennen oder selbst zu erkennen. In jeder Form der Wissenschaft und ihrer Erkenntnisse, in der der Mensch eine Rolle spielt, finden wir bei genauer Betrachtung eben dieses Phänomen, der nicht ausgesprochenen dogmatischen Basis, durch Kultur, Erziehung und Auslegung der Bibel geprägt. (Persönliche Anmerkung: Ich halte ein christliches Gedankengut für sehr hilfreich und nötig. Es aber unhinterfragt als den alleinigen Weg für Menschen und Kulturen zu sehen halte ich für eine gottlose Überheblichkeit, die auch dem Sinn der allgemeinverbindlichen Menschenrechte und des Schöpfungsgedankens widerspricht.)

In den letzten beiden Jahrhunderten der kulturellen und wissenschaftlichen Entwicklung, der Hochblüte und Endphase der Aufklärung, der industriellen Revolution und des großen Durchbruchs der Naturwissenschaften, wurde und musste sehr oft die Basis unseres Denkens, auf dem wir neue Erkenntnisse aufbauen, verändert werden. In dieser Zeit begann sich auch die Medizin und die Psychologie des Menschen neu anzunehmen, jedoch ohne über die Sinnhaftigkeit des menschlichen Lebens nachzudenken, denn alle Versuche dies wägbar oder messbar zu machen mussten scheitern. In einem pseudonaturwissenschaftlichen Sinne wurde eine statistische Mehrheitsentwicklung von Menschen zur Norm erklärt und jede Abweichung davon als unnormal oder krank. Adam und Eva wurden die Norm, Adam beschützt das schwache Weib und Eva dient ihm und erfüllt den Auftrag "... und mehret euch", wurden zum normalen Verhalten erklärt. Alles andere musste auf die Ursachen der krankhaften oder unnormalen Störung hin untersucht und eingeteilt werden. Die an diesen wissenschaftlichen Untersuchungen beteiligten Wissenschaftler waren aber selbst, unhinterfragt in das Dogma der natürlichen Zweigeschlechtlichkeit verankert. Selbst wenn sie sich öffentlich von kirchlichen oder eben religiösen Dogmen über Mann, Frau und Seele losgesagt hatten, nahmen sie für sich selbst diese Dogmen als natürliche Basis ihrer Forschung in Anspruch. Eine falsche Basis führt aber immer zu Ergebnissen, die auf Dauer, wenn die Basis als unhaltbar enttarnt wird, nicht haltbar sind.

Es stellt sich nun also die Frage, ob wir bereit sind zu erkennen, dass wir wieder an dem selben Punkt stehen, wie zu der Zeit als aus der Erde als Scheibe eine Kugel wurde? Wenn die Würde des Menschen als unantastbar anerkannt wird, und die Würde entsteht nicht durch Verdienst, sondern durch erfolgreiche Zeugung, die Befruchtung von Eizelle durch ein Spermium, dann ist die Würde jedes Menschen von Anbeginn her unantastbar. Das Leben eines Menschen, und es ist am Anfang nur eine Zelle, gehört diesem Menschen und nur er hat die Verantwortung dafür, was er damit macht. Kein anderer Mensch hat das Recht oder die (Pseudo)Pflicht diesem Menschen vorzuschreiben wie er zu sein oder zu fühlen hat. Jeder Mensch hat die Pflicht seine eigenen Wünsche und Bedürfnisse nur dann durchzusetzen, wenn er nicht damit zwangsläufig die Rechte oder das Schamgefühl anderer verletzt.

Die derzeitige Rechtspraxis im Umgang mit Menschen verstößt, durch seine Begrifflichkeit von Geschlechtsnorm und Abweichung, eindeutig genau gegen diese Verpflichtung, die sie anderen als selbstverständlich auferlegt. Die Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Justiz rechtfertigen diesen Verstoß ausschließlich mit kulturellen, religiös geprägten Normen. Sie verstoßen damit, und ich verweise auf die Einführung ins Thema, gegen die Menschenrechte und die Schöpfungsvielfalt.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, vor allen anderen Menschen aber auch vor Gott, unabhängig davon was der einzelne Mensch, entsprechend seinem Glauben, unter Gott versteht.

Wenn es der Exekutive in Zusammenarbeit mit der Legislative nicht gelingt dies in eine gesellschaftlich praktikable Lösung umzusetzen, dann muss die oberste Instanz der Judikative nicht nur über die Anwendung geltender Gesetze entscheiden, sondern auch eindeutig klar machen, dass geltende Gesetze weder mit dem Grundgesetz noch den allgemeinen Menschenrechten vereinbar sind. Die Judikative muss auch einen ausdrücklichen Auftrag erteilen, dass entsprechende Änderungen gesetzlich vollzogen werden. Wenn die Basis, auf der bisherige Rechtsnormen beruhen falsch ist, dann muss diese Basis geändert werden und es darf nicht versucht werden durch Sondergesetze eine falsche Basis rechtlich, sozial oder wissenschaftlich zu legitimieren. Kulturell, religiös geprägte Normen sind sicher ein stabilisierender Faktor einer Gesellschaft. Werden sie aber, nur wegen ihres Normcharakters gegen andere Menschen zur Aus- und Abgrenzung eingesetzt, dann verlieren sie ihre Existenzberechtigung.

Die Bundesrepublik Deutschland braucht kein neues TSG, ein Sondergesetz zur Aufrechterhaltung falscher Normen. Es ist erforderlich, dass die Würde des Menschen, auch dort wo sie rechtlich geregelt werden muss, zur Aufrechterhaltung eines stabilen Miteinander der Menschen in der Gesellschaft, in der Praxis umgesetzt wird. Das TSG war in seiner Entwicklung in den 70er Jahren ein großer Fortschritt. Weder der Legislative, den Experten, noch den Betroffenen war zu dieser Zeit bewusst, dass ein Gesetz entsteht, dass von Anfang an mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten nicht vereinbar war. In den Köpfen aller Beteiligten geisterte damals noch die Vorstellung, dass wissenschaftliche Aussagen über Homosexualität, speziell aber eben doch nur Schwulsein, richtig sind, bis hin zu der Feststellung, dass sich daraus kriminelle Tatbestände im Sinne des § 175 STGB ergeben. Diese "wissenschaftlich " begründete "Tatsache" wurde inzwischen als unhaltbar entlarvt. Dies hätte auch Auswirkungen auf das TSG und seine Anwendung haben müssen. Doch es geschah nichts. So sind wir heute in verstärktem Masse in der Situation darstellen zu müssen, dass das TSG weder mit den Menschenrechten, noch dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist.

Das TSG hält in seinen Kernaussagen an keiner Stelle einer Überprüfung mit der Vereinbarkeit im Sinne des Grundgesetzes stand. Seine helfende Wirkung verschleierte lediglich die wissenschaftliche Hilflosigkeit ein Geschlechtssystem zu stabilisieren, das es nur dogmatisch, nicht aber natürlich gibt.

1. zu § 1 TSG: In Abs. 1 finden wir den Begriff der "transsexuellen Prägung". In den anerkannten wissenschaftlichen Publikationen der Psychiatrie und Psychotherapie spricht man dann von Prägung, wenn von außen auf den Menschen etwas einwirkt, das sein Sein oder Bewusstsein beeinflusst. Der Begriff der "transsexuellen Prägung" suggeriert demnach, dass es sich um einen Außeneinfluss handeln müsse. Dieser wäre nachweisbar. In Wirklichkeit, und das wissen Wissenschaftler, handelt es sich aber eben um das Innen des Menschen, seine Identität. Diese entzieht sich aber der wissenschaftlichen Mess- und Wägbarkeit. Den Zugang zur Identität, einem Teil seiner Seele, hat nur der Mensch selbst. Dieser Wahrheit hat das Bundesverfassungsgericht schon 1996 in einem Urteil Rechnung getragen, in dem es feststellte, dass die Frage der Zugehörigkeit zu einem Geschlecht ausschließlich von der betroffenen Person selbst entschieden werden kann (2 BvR 1833/95 erster Leitsatz). Die Vorgabe des § 1 Abs. 1 TSG ist folglich mit dem GG nicht vereinbar.
2.
zu § 1 TSG Abs.1 Satz 1: Das TSG beschränkt die Anwendbarkeit auf Menschen, die in eine bestimmte staatliche Ordnung eingliederbar sind. Damit verstößt es ausdrücklich gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass alle Menschen gleich sind. Dies schließt auch ein, dass es nicht erlaubt ist, dass Deutsche gleicher sind als andere Menschen. Die Ausgrenzung von Menschen anderer Nationen, die die Hilfe der deutschen Gesetzgebung in Anspruch nehmen wollen weil sie in ihren Ländern nicht angeboten wird, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
3. zu § 1 TSG Abs. 1 Satz 3:
Obwohl diese gesetzliche Vorschrift einer Altersgrenze schon im Jan. 1993 (BvL 38/92) vom Bundesverfassungsgericht als unwirksam erklärt wurde, klammern sich nach wie vor "Wissenschaftler" und Behandler daran. Sie tun so, als ob ein Mensch nicht wissen könne was mit ihm los sei und für ihn gut sei, vor allem wenn er noch nicht alt genug sei. Die Aufhebung der Altersgrenze betrifft nicht die Volljährigkeit sondern sie ist absolut zu sehen, also auch für Kinder und Jugendliche anwendbar. Die Behauptung einiger Wissenschaftsrichtungen, bzw. ihrer Vertreter, Geschlecht sei erziehbar, ist unhaltbar und lediglich dogmatisch zu sehen. Eine solche Einstellung ist mit dem GG nicht vereinbar.
4. zu § 3 TSG Abs. 1 Verfahrensbeteiligte: Das TSG schreibt vor, dass an dem Verfahren der Vertreter des öffentlichen Interesses teilnimmt. Diese Vorschrift widerspricht eindeutig der Zusage und dem Auftrag des GG, in dem es ausdrücklich heißt, dass der Sexualbereich als Teil der Privatsphäre unter den ausdrücklichen Schutz des GG gestellt ist (2 BvR 1833/95 erster Leitsatz). Es ist mit dem GG unvereinbar, dass fremden Personen, vor allem Institutionsvertretern, ein Mitspracherecht, sogar Entscheidungsrecht, über die eigene Identität eingeräumt wird.
5. zu § 4 TSG Abs. 3: Das TSG fordert die gutachterliche Stellungnahme zweier Sachverständiger, die mit der Problematik von "Transsexualität" ausreichend vertraut sind. Diese Sachverständigen müssten eigentlich mitteilen, dass es keine wissenschaftliche Vertrautheit mit dem Thema gibt, da seine bisherige Basis falsch ist. Statt dessen werden immer wieder Gutachten abgegeben und anerkannt, die Klischees über eine "Sexualstörung" bedienen. Es sind also Pseudogutachten um eine Rechtsnorm wider besseres Wissen aufrecht zu erhalten. Dafür gibt es keinerlei Legitimation durch das Grundgesetz.
6. zu § 5 TSG: Die Vorschriften dieses Paragraphen versuchen Rechte der an einer Entscheidung nach TSG mitbetroffenen Menschen und des Betroffenen selbst so zu regeln, dass kein Verdacht aufkommt, dass die "wissenschaftliche" Begründung für die Entscheidung nichts anderes ist, als der Versuch eine dogmatische, religiös kulturell begründete "Wahrheit" vor ihrer Hinterfragung zu schützen.Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, dass Menschen Rechte eingeräumt werden, die ausschließlich zum Ziele haben Dogmen vor ihrer Überprüfung auf Wahrheitsgehalt zu schützen.
7. zu § 6 TSG: Es gelten die gleichen Aussagen, die unter 4. bereits gemacht wurden.
8. zu § 7 TSG: Wenn ein Mensch sich einem Geschlecht zugehörig empfindet, unabhängig von den biologischen Vorgaben, so versucht das TSG diesem unabänderlichen Empfinden durch § 1ff Rechnung zu tragen. Diesem Menschen sein Empfinden wieder abzusprechen weil die Biologie nach wie vor funktioniert oder weil die partnerschaftlich orientierte Sexualität greift, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der gesamte § 7 verstößt, auch in seiner inhaltlichen Unvereinbarkeit gegen das GG. Tatbestände zur Unwirksamkeit, wie sie im § 7 TSG formuliert sind, sind mit dem GG nicht vereinbar.
9. zu § 8 TSG Abs. 1 Satz 2: Wenn es das Gesetz ausdrücklich zulässt, das Menschen unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG verheiratet bleiben dürfen, auch wenn ein Partner Transgender ist und die rechtliche Möglichkeit der sozialen Anerkennung seines Geschlechtes durch Änderung des Vornamens in Anspruch nimmt, dann ist es lediglich ein scheinheiliger juristischer Trick, um Geschlechternormen aufrecht zu erhalten, wenn auf der anderen Seite gefordert wird, dass ein Mensch, der seine Geschlechtzugehörigkeit ändern will unverheiratet sein muss. Die Ungleichbehandlung verheirateter und unverheirateter Transgender ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Verschärft wurde dieser Grundsatz der Ungleichbehandlung noch durch die Tatsache, dass sie bei homosexuellen Transgendern nicht gesetzlich festgeschrieben wurde. Transgender, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft verbunden sind, haben selbstverständlich das Recht ihre Geschlechtszugehörigkeit ändern zu lassen, ohne dass sie nachweisen müssen nicht in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu leben. Verheiratete Transgender dürfen in einer schwulen oder lesbischen Ehe verbleiben , wenn sie auf eine rechtliche Änderung verzichten. In einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft verbundene Transgender dürfen verpartnert bleiben, auch dann wenn sie die Änderung des Geschlechtseintrages beantragen, dann aber eigentlich offen eine heterosexuelle Beziehung führen, deren staatliche Anerkennung nur homosexuellen Partnern vorbehalten ist. Diese Ungleichbehandlung, ausschließlich aus kulturellen und religiösen Vorstellungen erklärbar, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
10. zu § 8 Abs. 1 Satz 3: Das Recht auf Fortpflanzung, zeugend oder gebärend, ist ein allgemein anerkanntes natürliches Recht. Menschen, die durch gesundheitliche oder sonstige Gründe von diesem Recht keinen Gebrauch machen können, wird von der Sozialgemeinschaft das Recht eingeräumt, dass sie jegliche mögliche medizinische Hilfe in Anspruch nehmen können, auf Kosten der Sozialgemeinschaft. Transgendern wird dieses Recht auch uneingeschränkt zugestanden, solange sie sich nicht geoutet haben und den Antrag auf rechtliche Anerkennung ihres Andersseins gestellt haben. Sobald sie aber den Antrag auf Anerkennung des seelisch empfundenen Geschlechtes stellen, müssen sie nachweisen, dass sie nicht mehr fortpflanzungsfähig sind. Diese Forderung des TSG ist weder mit dem Grundgesetz noch den allgemeinen Menschenrechten vereinbar. Diese Forderung ist eine dogmatische Diskriminierung zur Aufrechterhaltung eines wissenschaftlich nicht erklärbaren Begriffes von männlich und weiblich.
11. zu § 8 Abs. 1 Satz 4: Als Voraussetzung für die Änderung des Geschlechtseintrages im Geburtenbuch wird gefordert, dass durch operativen Eingriff eine weitgehende Annäherung an das Erscheinungsbild des angestrebten Geschlechtes nachgewiesen wird. Dabei ist nicht das öffentliche Erscheinungsbild gemeint, wie es eben andere Bürger in der Begegnung mit einem Transgender sehen, sondern ausdrücklich das Genitalbild, welches durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, als Teil der Privatsphäre unter den ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Schutz gestellt ist. Diese Forderung verstößt auch gegen Art. 2 Abs. 2 GG, das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wenn ein genitalangleichender platischer Eingriff im Individualfall als persönlich notwendiger Weg einer Heilbehandlung erforderlich ist, dann hat der Patient selbstverständlich einen Anspruch auf dessen Durchführung. In keinem Fall kann aber von Gesetzeswegen gefordert werden eine derartig gravierende chirurgische Maßnahme zur Vorschrift zu machen um die Anerkennung des Identitätsgeschlechtes zu erhalten. Ein Genitalbild, das von der "normalen" Erwartungshaltung der Bevölkerung bezogen auf ein Geschlecht abweicht, wird auch nach einem operativen Eingriff von diesem "Normalbild" abweichen, es wird lediglich die Abweichung nicht gleich auf den ersten Blick deutlich. Gesetzliche Vorschriften über Behandlungsmaßnahmen sind nur in sehr engen Grenzen zulässig. So ist es zulässig, dass zur Vermeidung der Ausbreitung von Seuchen, das individuelle Recht des Patienten sich behandeln zu lassen oder auch nicht, eingeschränkt ist und ein Zwang zur Behandlung und Beachtung von gesundheitlichen Vorschriften durchgesetzt wird um die Bevölkerung zu schützen. In sehr engen Grenzen können auch Zwangsbehandlungen zum Eigenschutz des Patienten durchgeführt werden, wenn ihm dauerhaft oder vorübergehend die Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit der Behandlung, zum Schutz seines Lebens und seiner Gesundheit fehlt. Bei Transgendern, Transfrauen, Transmännern und Intersexuellen, ist weder das Seuchengesetz anwendbar, noch ist eine Zwangsbehandlung zum Eigenschutz zu rechtfertigen. Es genügt der rechtliche Hinweis auf Nichtanerkennung, wenn auf eine Behandlung verzichtet wird, um diese Vorschrift rechtlich als Zwangsbehandlung zu sehen. Ein operativer genitaler Eingriff ist eine individuelle Heilmaßnahme im Sinn einer Rehabilitation. Er ist als Vorschrift mit den Menschenrechten und dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen.
12. zu § 9 ff: Die in § 9 TSG festgeschriebenen Punkte wurden bereits unter 1. bis 11. auf ihre Vereinbarkeit mit dem GG überprüft. Die weitern Vorschriften sind teilweise nur Paragraphen, die Unstimmigkeiten mit anderen gesetzlichen Vorschriften ausräumen oder anzugleichen versuchen. Sie haben mit dem Kern des TSG und der Frage seiner Verfassungsmäßigkeit nichts zu tun.

Das Bundesverfassungsgericht ist deshalb ausdrücklich aufgefordert, entsprechend seiner Entscheidungen aus 1993 und 1996, die Exekutive und die Legislative zu verpflichten an Stelle des TSG rechtliche Änderungen an den Stellen vorzunehmen, wo eine Diskriminierung von Geschlecht staatlich sanktioniert erfolgt. Solche Änderungen müssen auch das Persönlichkeitsrecht Intersexueller berücksichtigen und zwar von Geburt an (bzw. ab erfolgreicher Zeugung, denn einige intersexuelle Syndrome lassen sich heute schon durch die Pränataldiagnostik frühzeitig erkennen und dürfen kein legitimer Grund für eine Abtreibung sein).

Unser Land braucht primär kein neues Sonderrecht, sei es ein geändertes TSG oder ein Transgendergesetz (TrGG), es braucht in allen Bereichen des Rechtes eine Gleichstellung aller Geschlechter in ihrer Vielfalt, so wie dies auch Prof. Dr. Mieth in Berlin gefordert hat.

Die dgti, vertreten durch meine Person, hat in der Arbeitsgruppe "Geschlecht und Gesetz", die von Ende1999 bis Sommer 2000 in Berlin einen "Referentenentwurf" für ein TrGG erarbeitete und im Nov. 2000 dem Parlament und der Bundesregierung zur Verfügung stellte, an diesem Kompromiss mitgearbeitet um der Notwendigkeit einer Beschäftigung mit dem TSG Nachdruck zu verleihen. Spätestens mit der Aufhebung des § 175 StGB hätte die Bundesregierung eigentlich von sich aus tätig werden müssen. Mit der Vorlage des TrGG-Entwurfes, der zwar ein Fortschritt gegenüber dem TSG wäre, in einigen Teilen aber in sich selbst unschlüssig ist und auch Verstöße gegen Art.1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2, sowie Art. 3 und Art. 6 GG enthält, wurde die Diskussion über Geschlechtervielfalt und Geschlechterdiskriminierung zumindest angestoßen. Gleichzeitig wurde aber auch ein Teil der "Experten", der sich hinterfragt fühlt, veranlasst Positionen zu verteidigen, die bisher unhinterfragt als richtig unterstellt wurden. Es gibt aber keine gültige wissenschaftliche Antwort auf die Frage nach der "natürlichen Zweigeschlechtlichkeit". Mann und Frau ist ein Dogma, auch als Grundlage für das Prinzip "teile und herrsche". Diese Feststellung unterscheidet sich durch nichts von den Dogmen - die Erde ist eine Scheibe - die Erde ist der Mittelpunkt des Universums - der Mensch ist ein Produkt der Schöpfung, nicht der Evolution - um nur die wichtigsten Dogmen zu nennen, die aber immer zu einer falschen Basis der wissenschaftlichen Betrachtung führten. Das Dogma der natürlichen Zweigeschlechtlichkeit als Mann und Frau ist religiös kulturell begründet. Jeder bisherige Versuch dieses Dogma wissenschaftlich zu untermauern ist "Pseudowissenschaft".

Das Bundesverfassungsgericht ist aufgefordert die Legislative zu einer Verfassungsänderung zu verpflichten um den Art. 3 GG wieder in sich selbst verfassungskonform zu machen. Nicht nur Mann und Frau sind gleich, sondern alle Geschlechter sind gleich.